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4.2.2004 | Von:
Siegfried Schiele

Ein halbes Jahrhundert staatliche politische Bildung in Deutschland

Neue Herausforderungen an die politische Bildung

Manche sagen heute: Die institutionalisierte politische Bildung hat ihr Werk vollbracht. Sie hat nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Sinn gehabt. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit war wichtig und sinnvoll. Mittlerweile ist aber die politische Kultur nach 50 Jahren gefestigt, jetzt können wir mit unseren Anstrengungen nachlassen oder sie gar einstellen. Was auf den ersten Blick plausibel erscheinen mag, erweist sich schon beim zweiten Hinsehen als oberflächlich und unbegründet. Sicherlich spielt die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht mehr die tragende und herausragende Rolle bei der Begründung politischer Bildung, aber wer wagte schon zu behaupten: Unsere Demokratie ist krisenfest, sie kann alle Stürme ertragen.

Auch heutzutage wird kein Mensch als Demokrat geboren. Wer in der Wiege liegt, liegt da schon mit voller Menschenwürde, aber die demokratischen Weihen muss er sich noch nach und nach erwerben. Und diese Arbeit ist meist ein lebenslanger, nie abgeschlossener Prozess, der ohne ein Mindestmaß an politischer Bildung nicht gelingen kann. Dazu kommt, dass der Demokratie bei uns und weltweit der Wind heftig ins Gesicht bläst. Ich rechne mich nicht zu den Katastrophen-Didaktikern, die den Leuten mit Ängsten die politische Bildung einbläuen wollen, ich nehme aber sehr ernst, wie z.B. Ralf Dahrendorf die aktuelle Lage analysiert. In seiner Schrift "Auf der Suche nach einer neuen Ordnung", die im vergangenen Jahr erschienen ist, konstatiert er einen Trend weg von Demokratien hin zu autoritären Systemen. Im Einzelnen stellt er einen möglichen schleichenden Verfall von Recht und Ordnung fest.

Ich finde es erstaunlich, dass der Liberale Dahrendorf von der Notwendigkeit von Ligaturen redet. Er kritisiert die Philosophie des "Anything goes", also der grundsätzlichen Beliebigkeit aller Optionen, und betont: "Wenn alles gleich gültig wird, ist auch alles gleichgültig." Wir brauchen Ligaturen, d.h. tiefe Bindungen, ob sie von der Religion, philosophischen Ansätzen, Institutionen oder Familien stammen. Ralf Dahrendorf: "Weniges ist schlimmer als die Beliebigkeit der haltlosen Welt, denn der Weg von der Anomie zur Tyrannei ist kurz."

Die Punkte der Dahrendorf'schen Analyse verdienen es, auch in der politischen Bildung breit diskutiert zu werden:

  • Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die durch ihre sozialen Probleme demokratiegefährdende Wirkungen erzeugt, kann nur schwer gelingen, weil sich die traditionelle Arbeitswelt mehr und mehr auflöst und sich das Kapital verselbständigt.

  • Eine weitere Demokratiegefährdung stellt der weltweit agierende Terrorismus dar. Es gehört ja zu den fast unvermeidbaren Schwächen von Demokratien, dass sie zur Abwehr von Gefahrenunter Umständen zu Methoden greifen, diedemokratiegefährdenden Charakter haben können. Es ist eine Herkulesaufgabe, Sicherheit indiesen schwierigen Zeiten in Freiheit zu gewährleisten.

  • Auch die rasch fortschreitende Globalisierung hat derzeit eher demokratiegefährdenden Charakter, nicht zuletzt, weil es weltweit immer noch deutlich mehr autoritäre und diktatorisch regierte Staaten gibt als demokratische.

  • Dazu kommen die Probleme im Innern durch den immer noch nicht gelösten enormen Problemstau (Stichwort: grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme), wo es schnell zu dem falschen Urteil kommen kann, in der Demokratie könnten entscheidende Probleme nicht gelöst werden.

  • Die Verachtung der politischen Klasse ist in Deutschland inzwischen so hoch, dass dies weit über eine wünschenswerte kritische Distanz hinausgeht.

    Mich hat schon immer irritiert, dass die Mehrzahl der Deutschen den Wert unserer Demokratie in erster Linie an den wirtschaftlichen Wohlstand koppelt. Kommt es zu echten Problemen, können immer wieder politische Rattenfänger Nutzen aus der Lage ziehen. Die Demokratien in den angelsächsischen Ländern sind gefestigter: Dort sagen die Leute, wir haben zwar wirtschaftliche Probleme, aber wir leben in Demokratie und Freiheit. Bei uns heißt die Lesart: Wir haben wirtschaftliche Probleme, also kann es mit unserer Demokratie nicht weit her sein.

    Diese problematische Einstellung lässt sich nur mit politischer Bildung bekämpfen und vielleicht verändern. Es ist Besorgnis erregend, dass nach einer Untersuchung von Werner Patzelt nur 50 Prozent der Deutschen glauben, mit der gegenwärtigen Demokratie ließen sich Deutschlands Probleme lösen. Ich glaube nicht, dass ich das demokratiegefährdende Potenzial überzeichne. Wenn wir es ernst nehmen, müssen wir einräumen, dass politische Bildung eine Möglichkeit ist, damit produktiv fertig zu werden. Nur mit politischer Bildung gelingt der Umschwung von der Schlafwagen- zur Bürgergesellschaft. "Wir sind das Volk" war die Parole von 1989, die dem Kern des demokratischen Gedankens entspringt. Dieses Bewusstsein muss durch politische Bildung (neu) aufgebaut werden. Das ist eine gewaltige Herausforderung.

    Es ist eine Kernaufgabe politischer Bildung, unserer demokratischen Ordnung etwas mehr Strahlkraft zu verleihen. Die Stärken unserer Demokratie sind ja leider den Sinnen nur schwer zugänglich. Man kann sie nicht kosten, nicht schmecken, nicht unmittelbar spüren. Das ist ein echtes Problem. Die Demokratie zeigt eine oft wenig repräsentable Außenseite: eine komplizierte Verfassung, eine Vielfalt kaum überschaubarerInstitutionen, eine Vielzahl von Regelungen und Verfahren. Da wird es einem nicht gerade warm ums Herz. Und doch hat das meiste davoneinen Sinn, der allerdings nur durch politische Bildung erschlossen werden kann. So betreiben wir im besten Sinn Imagepflege für unsere Demokratie.

    Ich möchte nicht Unebenheiten, die es natürlich gibt, glatt bügeln und die Harmonie zur Grundtugend der Demokratie machen. Nein, Konflikt und Streit gehören zum Wesen demokratischer Ordnung. Es ist ein Jammer, wenn am - viel zitierten - deutschen Stammtisch, aber auch in so manchen Kommentaren in den Medien, darüber geklagt wird, dass sich die Parteien in wichtigen Fragen wieder einmal in den Haaren liegen, und das Parlament leichtfertig als Schwatzbude denunziert wird; Weimar lässt grüßen. Aber politischer Streit muss so sein, weil nur im Ringen um die beste Lösung Fortschritte erzielt werden können. Wer in Seminaren von Landeszentralen solche Konflikte selbst schon durchgespielt hat, schüttelt nicht so schnell den Kopf, wenn im Bundestag wieder einmal so richtig gestritten wird. Nur im Streit bewährt sich Demokratie.

    Die schwierige Regierungsform Demokratie braucht, insbesondere in der ausufernden Informationsgesellschaft, eine Helferin, eine Interpretin und Unterstützerin. Man kann schlicht und einfach sagen: Demokratie braucht politische Bildung. Wenn man diesen Zusammenhang begriffen hat, dann führen die vielen ungelösten Probleme, unappetitlichen Affären und menschlichen Unzulänglichkeiten nicht zum Klagegeschrei über die Demokratie. Ich empfinde es - wie viele andere - als ein Riesenglück, dass ich in meinem Leben mitBewusstsein nur Demokratie erlebt habe. Aber wir geben dieser Freude zu wenig Ausdruck.