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4.2.2004 | Von:
Albert Scharenberg

Zustand und Perspektiven der politischen Bildungsarbeit in Ostdeutschland

Die spezifischen Strukturen der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland

Erst als das Leitbild einer nachholenden Modernisierung sukzessive zu erodieren begann, zeigte sich, dass zur Gestaltung politischer Bildungsarbeit den Besonderheiten der Geschichte und des gesellschaftlichen Umbruchs auf dem ehemaligen Gebiet der DDR Rechnung getragen werden muss. Diese Einsicht scheint sich mittlerweile durchgesetzt zu haben. Im Unterschied zu den frühen neunziger Jahren scheint heute niemand mehr davon auszugehen, dass sich die Mentalitätsunterschiede zwischen alten und neuen Ländern rasch ausgleichen werden. Im Gegenteil: "Nach allen bekannten Daten aus Wahlen und empirischen Erhebungen sind die Ostdeutschen - auch die jüngeren Jahrgänge - in ihrem politischen Informationsstand, ihren politischen Einstellungen und ihren politischen Handlungsabsichten immerhin so deutlich unterscheidbar von den Westdeutschen, dass von der ursprünglich weithin erwarteten Angleichung noch keine Rede sein kann."[13]

Viele Beobachterinnen und Beobachter gehen noch weiter, indem sie die These formulieren, dass sich die beiden "Teilgesellschaften" Ost und West, der ökonomischen Schere folgend, weiter auseinander entwickeln. Die mit dieser Debatte verbundenen, politisch induzierten Kontroversen bedürfen hier keiner summarischen Rekapitulation. Stattdessen soll, mit Blick auf die heutige Situation, eine auf die spezifischen zivilgesellschaftlichen Strukturen bzw. deren Schwächen abhebende Interpretation vorgestellt werden.

Wie bereits angedeutet, überwog unter den Bedingungen der Diktatur eine direkte "Durchstaatung" (Max Weber) des gesellschaftlichen Lebens. Die persönlichen Belange in die eigenen Hände zu nehmen, sich selbst zu organisieren, war staatlicherseits nicht erwünscht, auch wenn es einzelne Teilbereiche und Nischen gab, in denen eigenverantwortlich gemeinsame (Freizeit-)Aktivitäten veranstaltet werden konnten (z.B. unter dem Dach des Kulturbundes). Im sozialwissenschaftlichen Diskurs wurde diesbezüglich von einer in den osteuropäischen Ländern des "realen Sozialismus" fehlenden oder nur schwach ausgeprägten Zivilgesellschaft gesprochen.[14]

Ein zentrales Kennzeichen der zivilgesellschaftlichen Strukturen, insbesondere im Hinblick auf diepolitische Bildung und ihren Kontext, ist die vergleichsweise "dünne" Infrastruktur der selbst organisierten, "privaten" gesellschaftlichen Zusammenhänge: der Vereine. An dieser Stelle ist deshalb der Rückgriff auf einen "Defizitdiskurs" nicht vermeidbar: Die in den alten Bundesländern über Jahrzehnte gewachsene, weitgehend demokratisch geprägte Vereinskultur, die auch die Basis der politischen Bildungsarbeit (und insbesondere ihres von unabhängigen Trägern gestalteten Teils) ausmacht, ist in den neuen Bundesländern so nicht bzw. nur in Ansätzen vorhanden. Hieraus ergeben sich mehrere Konsequenzen:

  • Da die zivilgesellschaftlichen Strukturen schwächer ausgeprägt, Parteien und Vereine organisatorisch weniger stark verankert sind, diese aber insbesondere in ländlichen Regionen und Kleinstädten im Kern dieselben Funktionen wahrnehmen (sollen), gibt es eine "Tendenz zur Oligarchisierung", d.h., die Macht "zirkuliert" in einem kleineren Kreis lokaler Eliten als in vergleichbaren westdeutschen Kommunen.

  • Im Kontext grassierender Arbeitslosigkeit (die dann oft als "Demokratieproblem" verhandelt wird), von gesellschaftlicher Entwurzelung, schleichender Enttraditionalisierung und weit verbreiteter politischer Resignation, Abstinenz und Passivität "fehlt" eine breite demokratische Vereinskultur als soziales "Auffangbecken" und Nährboden gesellschaftlichen Engagements ("Teufelskreis" von Resignation und Oligarchisierung).

  • Die soziale Isolation korrespondiert mit der oft als "Privatisierungstendenz" bezeichneten DDR-spezifischen Tradition der "Politikenthaltung" oder -vermeidung in der Öffentlichkeit ("Jeder macht seins"). Diese ist gerade bezogen auf die Lehrerschaft ("laissez-faire"), aber auch auf die (Kommunal-)Politik in den ostdeutschen Bundesländern viel diskutiert und kritisiert worden.[15] Eine Folge ist, dass Schule oft als "politikfreier Raum" konstruiert wird und politische Bildung in den Schulen insgesamt nur einen geringen Stellenwert besitzt.

  • Dieser Kontext von schwacher demokratischer Vereinskultur, von Ohnmachtsgefühlen, Resignation und Passivität vieler Bürgerinnen und Bürger sowie (scheinbarer) "Neutralität" der Verantwortlichen trägt indirekt zur Radikalisierung und Hinwendung zum Rechtsextremismus bei, dessen Aufschwung ja in einigen ländlich bzw. kleinstädtisch strukturierten Gebieten zur Etablierung einer rechtsextremen Dominanzkultur unter Jugendlichen geführt hat ("national befreite Zonen"), die vor Ort oftmals gar nicht als solche erkannt oder verharmlost wird.[16] Hierin liegt eine Gefährdung für die Demokratie und eine, wenn nicht gar die zentrale Herausforderung an die politische Bildungsarbeit in den ostdeutschen Bundesländern.

    Die (andernorts auch als Problem "fehlender Bürgerlichkeit" diskutierte) Schwäche zivilgesellschaftlicher Strukturen erklärt sich also wesentlich aus der - den Spezifika der DDR-Gesellschaft geschuldeten - Schwäche der demokratisch geprägten Vereinskultur. Vor dem Hintergrund der geringeren Verankerung demokratischer Überzeugungen bzw. der geringen Identifikation mit der Gesellschaftsordnung insgesamt[17] liegt eine zentrale Aufgabe politischer Bildung in der Stärkung demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen.

    Ein - neben ihrer schwächeren Ausbildung - zweites zentrales Element ist die andere Struktur der zivilgesellschaftlichen Vereinskultur in Ostdeutschland. Erhard Stölting hat in seiner Untersuchung der Vereinslandschaft in Brandenburg, die im Übrigen die vergleichsweise schwächere Ausprägung zivilgesellschaftlicher Strukturen bestätigt, die überraschende Entdeckung gemacht, dass ausgerechnet die zu DDR-Zeiten gegründeten Karnevalsvereine in vielen Orten eine prominente Rolle spielen (etwa bei der Ausrichtung von Stadt- und Dorffesten). Auch scheint die Milieuselektivität in vielen Vereinen größer zu sein als in vergleichbaren westdeutschen Strukturen.[18] Dieser Befund bestätigt, dass die Vorstellung einer bloßen Ausdehnung von in den alten Bundesländern gewachsenen Strukturen an den tatsächlichen Anforderungen, die sich für die politische Bildungsarbeit in den neuen Ländern stellen, vorbeigeht.

    Ein weiteres "ostdeutsches" Element, aus dem spezifische Anforderungen an die politische Bildungsarbeit resultieren, ist die unterschiedliche Deutung politischer Ereignisse und Strukturen, die sich aus anderen Erfahrungshorizonten speist und sich z. T. auch in anderen Herangehensweisen und Themen ausdrückt. Auch wenn dieser in Gesprächen und Diskussionen immer wieder herausgestellte Aspekt letztlich nur sehr schwer festzumachen ist, lassen sich doch - etwa im Kontext der Biografie- und Geschichtsdebatte, der Geschlechterfrage oder auch in der gesellschaftlichen Diskussion über Einwanderung und Migration - in Ansätzen unterschiedliche Perspektiven und Herangehensweisen ausmachen.

    Dies hat zum einen DDR-spezifische Hintergründe. So gibt es z.B. auf Grund der DDR-Tradition die bereits erwähnten Vorbehalte gegen ideologisch anmutende "Debattierclubs"; entsprechend stärker ausgeprägt ist die Praxisorientierung. (Auch die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen werden ja oft in Fortschreibung von "DDR-typischen" Erfahrungen als verlängerter Arm der Regierungen wahrgenommen.)

    Zum anderen sind Entwicklungen nach der Wiedervereinigung zu nennen. Ob berechtigt oder unberechtigt, es besteht der Eindruck einer Übervorteilung durch "den" Westen und "seine" Institutionen, denen dann unter Verweis auf tatsächliche oder fiktive Fälle von Ungleichbehandlung[19] mit Misstrauen begegnet wird. Auch wenn in dieser Debatte einiges überzogen anmutet, ist dennoch zu konstatieren, dass politische Bildungsarbeit - auch in der Bundeszentrale und in einzelnen Landeszentralen - bislang zu oft aus westdeutscher Perspektive erdacht, konzipiert und gestaltet wurde. Eine stärkere Einbeziehung ostdeutscher Erfahrungen und Perspektiven könnte bestehenden Vorbehalten aktiv entgegenwirken und darüber für die politische Bildung insgesamt Akzeptanz steigernd wirken.


  • Fußnoten

    13.
    Erhard Crome/Bernhard Muszynski, Politikbedingungen und politische Bildung in Ostdeutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 25/2000, S. 21 - 28, hier S.21.
    14.
    Interessant am Beispiel CSSR: Anette Emtmann, Zivilgesellschaft zwischen Revolution und Demokratie. Die "samtene Revolution" im Licht von Antonio Gramscis Kategorien der "società civile", Hamburg-Berlin 1998.
    15.
    Vgl. z.B. E. Crome/B. Muszynski (Anm. 13); Werner Patzelt, Aufgaben politischer Bildung in den neuen Bundesländern, Dresden 1994, insbes.S. 64ff.
    16.
    Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland vgl. Albert Scharenberg, Plädoyer für eine Mehrebenenanalyse des Rechtsextremismus, in: Deutschland Archiv, (2003) 4, S. 659 - 672, sowie die Arbeiten von Bernd Wagner, z.B. Politische Bildung in den neuen Bundesländern - "Instrument zum Gegensteuern"?, in: kursiv, (2000) 3, S. 18 - 21. Vgl. auch Heinz Lynen von Berg/Wolfram Stender/Roland Roth, Zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Demokratieentwicklung als Konzepte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, in: Alex Demirovic/Manuela Bojadzijev (Hrsg.), Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 312 - 329; Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Bonn 2000. Neuere Ansätze und Programme diskutiert: Johannes Schillo, Politische Bildung und Rechtsextremismus, in: Praxis Politische Bildung, (2001) 2, S. 116 - 127.
    17.
    Man streitet sich in diesem Kontext u.a. darüber, ob diese Haltungen primär auf mangelnden Kenntnissen der demokratischen Institutionen und Verfahren beruhen oder in erster Linie das Produkt von Enttäuschungen aus der Zeit nach der Wiedervereinigung sind.
    18.
    Gespräch des Verfassers mit Erhard Stölting vom 20. 3. 2002.
    19.
    Beispiele sind die lange Zeit ungleiche Behandlung der parteinahen Stiftungen oder der Umstand, dass die Förderrichtlinien nicht auf "ostspezifische" Trägerstrukturen passen.