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4.2.2004 | Von:
Albert Scharenberg

Zustand und Perspektiven der politischen Bildungsarbeit in Ostdeutschland

Besondere Probleme der politischen Bildungsarbeit in Ostdeutschland

Auch wenn die "Krise politischer Bildung", wie eingangs erörtert, nicht auf die ostdeutschen Bundesländer beschränkt ist, gibt es hier offenkundig spezifische Probleme. Bevor diese summarisch dargelegt werden, sollen auch einige positive Aspekte kurz herausgestellt werden.

Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass es in den neuen Ländern hervorragende Bildungseinrichtungen mit sehr guter Infrastruktur und innovativen Programmangeboten gibt; diese erreichen oftmals hohe Auslastungsraten. Insgesamt mag ihre Dichte geringer ausfallen als in den alten Ländern, einen direkten Vergleich brauchen diese Einrichtungen jedoch nicht zu scheuen. Außerdem hat der weitgehende Neuanfang der politischen Bildung im Osten Chancen eröffnet, die im institutionell "behäbigeren", da etablierten Westen schwerer umzusetzen sind (Experimentierfreudigkeit; neue Organisationsformen). Die finanzielle Ausstattung der Landeszentralen scheint, wenn auch nicht üppig, so doch insgesamt hinreichend zu sein (vielleicht mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern). Ferner gibt es im Bereich politische Bildung für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einige breit angelegte und viel versprechende Ansätze.[20] Schließlich gibt es viele Menschen, die bereit sind, große Belastungen auf sich zu nehmen, um eine pluralistisch orientierte politische Bildungsarbeit zu verankern.

Hinsichtlich der spezifischen Probleme sind bereits einige der übergreifenden, strukturell wie inhaltlich relevanten Aspekte herausgearbeitet worden: die vergleichsweise schwach ausgeprägte, zivilgesellschaftliche Vereinskultur; die geringe Identifikation mit der Gesellschaft, ihren Institutionen und Verfahren; die in einigen ländlichen bzw. kleinstädtisch geprägten Regionen bestehende Vorherrschaft rechtsextremistischer und rassistischer Jugendkulturen und die überaus schwache Verankerung politischer Bildung in den Schulen. Diese das Koordinatensystem der politischen Bildungsarbeit in den neuen Ländern determinierenden Felder sollen durch eine summarische Aufführung konkreter Problemlagen, auf die mich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Träger politischer Bildung aufmerksam gemacht haben, ergänzt werden. Die wesentlichen Bereiche sind: finanzielle Ausstattung, Förderrichtlinien und Antragsverfahren, die Personalsituation, teilnehmerbezogene Probleme sowie bei den jeweiligen Trägern selbst angesiedelte Schwierigkeiten.

Finanzen

Die finanzielle Situation der Träger im Allgemeinen sowie die Finanzierung von Maßnahmen im Besonderen waren und sind das am häufigsten genannte Problem. Diese Schwierigkeit ist nicht auf die ostdeutschen Länder beschränkt, besitzt hier jedoch angesichts der geringeren Dichte förderungsfähiger Strukturen besondere Relevanz. Viele Träger klagen über die andauernde Absenkung der Förderung politischer Bildung und eine chronische Unterfinanzierung ihrer Projekte. Eine aufwändige "Mischfinanzierung" der Institutionen und Maßnahmen scheint immer mehr zur Regel zu werden. Trotz großer Anstrengungen, Mittel aus den Ministerien der Bundesländer, von der EU, vom Arbeitsamt, aus Programmen der Bundesregierung und aus Sponsoring einzuwerben, sehen sich viele damit konfrontiert, dass eine finanziell prekäre Situation zum Normalzustand wird.

Diese Schwierigkeit verhindert u.a. die Ausrichtung von Projekten (einschließlich möglicher Referenzprojekte), die auf Zuschüsse der Träger selbst angewiesen sind. Hinzu kommt eine mangelnde Planbarkeit der Arbeit; etliche Träger können nicht gewährleisten, dass sie in ein oder zwei Jahren noch in der jetzigen Form bestehen werden. Das Überleben einzelner Träger kann dabei schon durch zeitlich begrenzte Haushaltssperren oder verschleppte Antragsbearbeitung in Gefahr geraten.

Förderrichtlinien

Besonders kritisiert werden die Förderrichtlinien - auch diejenigen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentralen[21] -, da sie in der Regel nur eine Teilfinanzierung einzelner Projekte vorsehen und politische Bildung so eng definieren, dass viele innovative Projekte nicht förderungsfähig sind. Darüber hinaus wird der bürokratische Aufwand beklagt, der für die Antragsverfahren nötig ist; dieser stehe nicht in einem akzeptablen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Förderung. Neben dem Eigenanteil ist für kleinere Träger z. T. auch die Vorfinanzierung oder die (außerhalb von Berlin und Thüringen) erforderliche Rechtsform des Antragstellers ein Problem. Schließlich kann der Teilnehmernachweis, insbesondere bei der Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen (die oft nicht bereit sind, sich in Teilnehmerlisten einzutragen), nicht immer umstandslos erbracht werden. Kurz: Der erforderliche bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zur meist geringen Höhe der finanziellen Förderung.

Außerdem beklagen einige Träger, dass - da nur bestimmte Maßnahmen förderungsfähig sind - eine Nutzung der bestehenden Förderrichtlinien Rückwirkungen auf die Strukturen und die Zielgruppenarbeit der Träger selbst hat (bzw. diese beeinflusst oder gar steuert), wogegen sich Einzelne sperren. Da die Förderrichtlinien auf einer trennscharfen Abgrenzung der politischen Bildung von beruflichen oder kulturellen Fortbildungsprogrammen bestehen, "können viele Veranstaltungen, die aus der Perspektive der neuen Bundesländer einen hohen politischen Stellenwert haben, nur zum Teil aus Projektmitteln der politischen Erwachsenenbildung finanziert werden"[22].

Personal

Die Personalsituation steht in engem Zusammenhang mit der prekären finanziellen Lage vieler Träger. Das Personal ist immer ein Hauptkostenfaktor; hier wird bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen oder nicht realisierten bzw. realisierbaren Projekten zuerst gespart. Entweder das Personal erhält (noch) weniger Gehalt, was eine verschärfte, Idealismus voraussetzende "Selbstausbeutung" bewirkt, oder es kommt zum Personalabbau, was wiederum zur chronischen Arbeitsüberlastung des "Rest-Personals" führen kann. Diese Situation führt tendenziell dazu, die Motivation zu verringern. Auch sind Motivation und Elan von vielen der (immer noch zahlreichen) ABM-/SAM-finanzierten Kräfte begrenzt; mit derartigem, zeitlich begrenzt eingestelltem Personal neue, innovative Strukturen aufzubauen ist schwierig. Zugleich bedroht der Rückgang der ABM-Förderung viele der kleineren Träger, die für ihren Betrieb auf diese Personalstellen angewiesen sind, in ihrer Existenz. Schließlich ist das pädagogische Personal zum Teil "unterqualifiziert"; es dominiert angesichts der oft fehlenden Unterscheidung von Wissenschaft und politischer Bildung didaktisch häufig immer noch der "Frontalunterricht" ("Methodenwüste"). Vereinzelt droht hier eine "Re-Amateurisierung" der politischen Bildung.

Teilnehmende

Trotz der immer wieder vorgetragenen Resignation vieler Bürgerinnen und Bürger scheint mangelnde Nachfrage nach politischer Bildung kein besonderes Problem zu sein. Im Gegenteil weisen die meisten Träger darauf hin, dass sehr wohl ein breites Interesse an unterschiedlichsten Angeboten besteht. Allerdings lässt sich dieses Interesse nicht immer in hohe Teilnehmerzahlen umsetzen. Als Gründe werden die besonderen Probleme der Existenzsicherung (hohe Arbeitslosigkeit) genannt. Einerseits führt dies dazu, dass beruflicher Weiterbildung prinzipiell Vorrang eingeräumt wird.[23] (Hier zeigt sich ein weiteres Problem der Förderrichtlinien, die meist nicht mit Maßnahmen der politischen Bildung kombinierbar ist.) Andererseits können, bezogen auf bestimmte Gruppen (z.B. Alleinerziehende), selbst moderate Teilnahmegebühren als soziale Ausschlussmechanismen wirken (Tendenz zur "Elitenbildung"[24]), und gerade im ländlichen Raum sind Finanzierungslücken kaum durch Sponsoring aufzufüllen. Viele Träger beklagen eine Überrepräsentanz von Seniorinnen und Senioren bzw. Unterrepräsentanz junger Erwachsener, die angesichts der hohen Abwanderungsraten junger Ostdeutscher noch weiter anwachsen könnte.

Träger

Bestimmte Probleme liegen in Defiziten begründet, deren Ursachen wiederum bei den Trägern selbst zu suchen sind. Neben dem bereits erwähnten Qualifizierungsbedarf von Teilen des Personals scheint auch eine stärkere Professionalisierung (die ja zugleich eine Qualitätsfrage bezeichnet) vonnöten. Dies betrifft insbesondere die oft mangelhafte Profilbildung der Träger. Ihre Angebote sind teilweise inhaltlich zu beliebig bzw. zu wenig spezifisch. Die geringe Unterscheidbarkeit der verschiedenen Träger wiederum erschwert Interessierten die Orientierung auf dem Markt der politischen Bildung. Die zielgerichtete Schärfung des Profils, z.B. mittels klarer Zielgruppendefinitionen und/oder der Entwicklung von "Alleinstellungsmerkmalen", könnte die Orientierung (und die Akquisition) potenzieller Teilnehmerinnen und Teilnehmer erleichtern. Insgesamt scheint auch die Verbesserung von Öffentlichkeitsarbeit und (vor allem zielgruppenspezifischer) Werbung angezeigt. Diese Probleme wurzeln u.a. in dem Umstand, dass es zwar großen Bedarf, aber zu wenig Gelegenheiten für den Austausch und die wechselseitige Vermittlung von Erfahrungen gibt. Die verschiedenen Träger sind so allzu leicht auf sich allein gestellt; bezogen auf die Bildung von Netzwerkstrukturen mit potenziellen Synergieeffekten besteht Nachholbedarf.


Fußnoten

20.
Dies reicht von Vereinskonzepten über Jugend- und Kulturinitiativen bis hin zu mobilen Beratungsteams und eigenwillig eingreifenden Postkarten- und Plakataktionen als Teil der politischen Bildung. Vgl. exemplarisch Ulrich Ballhausen/Stephan Eschler, Demokratie im Alltagsleben verankern. Ausgewählte Beispiele der außerschulischen politischen Bildung am Lernort Weimar, in: kursiv, (2003) 2, S. 18 - 23.
21.
Die Landeszentrale in Sachsen ist eine Ausnahme, da sie keine eigenständige, durch Förderrichtlinien definierte Trägerförderung betreibt, welche dann einer kritischen Prüfung unterzogen werden könnte.
22.
W. Beer/W. Cremer (Anm. 9), S. 127.
23.
Insofern stand die Erwachsenenbildung "im Schatten der allgemeinen politisch-ökonomischen Entwicklung"; schon bald nach der "Wende" "dominierte das Interesse an beruflichen Umschulungs-, Ergänzungs- und Anpassungsmaßnahmen"; Hans-Werner Fuchs/Lutz Reuter (Hrsg.), Bildungspolitik seit der Wende. Dokumente zum Umbau des ostdeutschen Bildungssystems (1989 - 1994), Opladen 1995, S. 21.
24.
Die Tendenz zur sozialen Selektivität der politischen Bildung ist allerdings, wie eingangs erwähnt, eine übergreifende Erscheinung. Werner Lenz argumentiert daher, dass Fortbildung die gesellschaftlichen Ungleichheitsrelationen noch verstärke, und fordert zum aktiven Gegensteuern Elemente einer "positiven Diskriminierung". Werner Lenz, Bildung braucht Eigen-Sinn. Alte und neue Aufgaben in der politischen Bildung, in: kursiv, (1999) 1, S. 12 - 19.