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4.2.2004 | Von:
Albert Scharenberg

Zustand und Perspektiven der politischen Bildungsarbeit in Ostdeutschland

Vorschläge zur verbesserten Förderung der politischen Bildung in Ostdeutschland

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung hat sich gezeigt, dass kurzfristige Initiativen zur Förderung der politischen Bildungsarbeit in den ostdeutschen Bundesländern nur begrenzte Erfolge zeitigen. Gerade um neue Ansätze erproben zu können, sollten Initiativen deshalb auf Langfristigkeit angelegt sein. "Feuerwehr"-Programme, wie sie im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus immer wieder aufgelegt werden, sind nur begrenzt sinnvoll; politische Bildung ist "keine gesellschaftspolitische Feuerwehr und kein Umerziehungsprogramm für auffällige Jugendliche und somit kein Allheilmittel in politischen Krisen"[25]. Angesichts der besonderen Probleme, die in den ländlichen und kleinstädtisch geprägten Regionen (nicht nur) mit dem Rechtsextremismus bestehen, sollten hier besondere Initiativen und Angebote für junge Menschen entwickelt werden. Bloßes Lamentieren und finanzielle Bittstellerei werden nicht helfen. Das Verständnis politischer Bildung als dauerhafte "Werbeagentur für Demokratie" (anstelle einer "Feuerwehr") bedarf der zielgerichteten Vermittlung gegenüber den verantwortlichen politischen Strukturen des Bundes und der Länder.

Angesichts der immer noch bestehenden Vorbehalte gegen die "staatlich verordnete" politische Bildung, wie sie in der DDR bestand, sollte die Bundeszentrale für politische Bildung überlegen, wie sie sich in den ostdeutschen Bundesländern noch stärker als überparteiliche Einrichtung präsentieren kann, die keine Ideologieproduktion betreibt, sondern im Gegenteil der Aufklärung, Kritik und Diskussion verpflichtet ist.

Insgesamt sollte darauf geachtet werden, verstärkt ostdeutsche Erfahrungen und Biografien einzubeziehen. Auch eine differenzierte Rekonstruktion der Geschichte der deutschen Teilung bzw. eine breitere gesellschaftliche Debatte zum Thema, die dann auch den Westen der Republik erreichte, könnte Vorbehalte abbauen und für die politische Bildungsarbeit Akzeptanz steigernd wirken.

Da die Schwäche zivilgesellschaftlicher Strukturen eine zentrale Ursache der in Ostdeutschland schwach ausgeprägten Infrastruktur der politischen Bildung ist, sollte die Stärkung der Vereinskultur als zentrale Aufgabe einer auf Langfristigkeit angelegten politischen Bildungsarbeit begriffen werden. Da fehlendes Know-how und Passivität wesentliche Ursachen hierfür zu sein scheinen, könnten auch die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen "nachhaltige" Beiträge leisten, indem sie aktiv, d.h. von sich aus, die Vermittlung von Kenntnissen anbieten, etwa über die Vorteile von Vereinsgründungen und über Organisation, inhaltliche Gestaltung und Finanzierungsmöglichkeiten politischer Bildung ("Wie organisiere ich politische Bildung?").

Die Bemühungen, politische Bildung in den ostdeutschen Bundesländern stärker in die Schulen zu tragen, sollten verstärkt werden. Die Erziehung zur Kritikfähigkeit ist oft noch mangelhaft.

Die Träger der politischen Bildung in den neuen Ländern sollten zur Profilschärfung angehalten werden. Von besonderer Bedeutung sind klare Programmstrukturen und Inhalte, die spezifische Definition, Ansprache und Pflege von Zielgruppen (Verteiler usw.) sowie mehr und bessere Öffentlichkeitsarbeit. Die Kommunikation der ostdeutschen Träger untereinander sollte durch die Förderung der Vernetzung bzw. Schaffung von Räumen für den Erfahrungsaustausch verbessert werden. Hierbei könnten gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal realisiert werden.

Die Träger äußerten vor allem Kritik an den gültigen Förderrichtlinien. Insgesamt ist der organisatorische Aufwand im Verhältnis zur möglichen finanziellen Förderung von Projekten zu gering und schmilzt seit Jahren weiter ab. Die Kriterien zur Mittelvergabe sollten so weit wie möglich kritisch überprüft und gegebenenfalls erneuert, zumindest aber flexibilisiert werden. Von besonderer Relevanz scheinen zu sein: a) die Frage, wie der bürokratische Aufwand (Antrags- und Abrechnungsformalitäten) verringert werden kann; b) die Prüfung einer möglichen Verzahnung von politischer Bildung und beruflicher Fortbildung, von schulischer und außerschulischer politischer Bildung[26] und "von bürgerschaftlichem Engagement, politischer Erwachsenenbildung und professioneller Sozialarbeit"[27]; c) die Überprüfung der nur projektbezogenen Teilförderung von Maßnahmen; d) die Ermöglichung der Förderung von politischer Bildung, die an den konkreten alltäglichen Lebenswelten ansetzt und stärker praxisbezogen ist (erweiterter Begriff der politischen Bildung)[28]. Darüber würden sich auch "traditionelle" Träger in den neuen Ländern für eine Förderung qualifizieren können.

Diese Vorschläge können dazu beitragen, der politischen Bildung (nicht nur) im Osten Deutschlands Wege aus ihrer Krise aufzuzeigen. Dazu muss sich politische Bildung aber "unbedingt von der Politik emanzipieren"[29]. Anstatt zu einem bloßen "Transmissionsriemen" tagesaktueller Politik zu verkommen, sollte sie selbstbewusst neue Ideen und Ansätze erproben.


Fußnoten

25.
Theo Länge/Barbara Menke, Alltagstauglicher Dialog statt Sonntagsrede. Für eine Neubestimmung des Verhältnisses von Politik und politischer Bildung, in: kursiv, (2001) 2, S. 26 - 31, hier. S. 26.
26.
Vgl. Sibylle Reinhardt, Demokratie-Lernen - Wege und Möglichkeiten in der Schule, in: Gegenwartskunde, (2002) 2, S. 17 - 37.
27.
Lothar Hensohn/Ulrich Klemm, Bürgergesellschaft und Erwachsenenbildung, in: kursiv, (1998) 4, S. 22 - 27, hier: S. 26; vgl. ähnlich: M. Klähn (Anm. 10) sowie den Themenschwerpunkt in: Praxis Politische Bildung, (2003) 2.
28.
Beispielsweise wäre zu prüfen, ob auch Umweltbildung und Agenda-21-Prozesse oder (lebens)philosophische Themenstellungen als Aspekte politischer Bildung verstanden werden können. Vgl. hierzu exemplarisch: Praxis Politische Bildung, (2000) 3; Klaus Moegling/Horst Peter, Nachhaltiges Lernen in der politischen Bildung. Lernen für die Gesellschaft der Zukunft, Opladen 2001.
29.
Der Präsident der Bundeszentrale für polit. Bildung, Thomas Krüger, im Interview, in: Praxis Politische Bildung, (2003) 1, S. 5 - 15, hier: S. 10.