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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Die Souveränitätsfrage

Jahrhundertelang, nicht erst während der 40 Jahre dauernden Fremdbestimmung unter dem Diktat von Moskau (für Slowenien: Belgrad), mussten die Völker Mittelost- und Osteuropas im Gegensatz zu den meisten Nationen Westeuropas die Erfahrung eines vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts machen. Bis zum Berliner Kongress 1878 etwa waren die Flächenfarben in Ost- und Mittelosteuropa, in dem sich heute 22 unabhängige Staaten tummeln, sehr übersichtlich: Sie bestanden ausschließlich aus denen des Russischen Reiches, des Deutschen Reiches, Österreich-Ungarns und des Ottomanischen Reiches. Trotz dieser historischen Brüche ihrer Staatlichkeit blicken Polen, Litauer, Ungarn und Bulgaren stolz auf ihre tausendjährige Geschichte. Andere haben ihre nationale Identität erst im 19. Jahrhundert entwickelt.

Slowenien ist seit 1991 erstmals ein unabhängiger Staat, die Slowakei, abgesehen von der Kriegszeit (1939 - 1944), ebenfalls. Die Balten konnten 1991 an ihre nur zwei Jahrzehnte währende Unabhängigkeit bis zur sowjetischen Annexion 1940 anknüpfen. Umso stolzer sind alle Osteuropäer auf die alt-neuen nationalen Symbole, von Münzen bis zur Landesflagge, und auf die Mythen und Großtaten der Nationalgeschichte.[7] Dagegen ist nichts einzuwenden, doch reagierten in der Folge die politischen Klassen und Medien ausgesprochen allergisch gegen Einschränkungen ihrer neuen nationalen Souveränität,[8] so, als seien sie nicht gewahr, dass es sich bei der europäischen Integration, an der sie sich durch ihr Beitrittsansuchen unumkehrbar beteiligen wollen, zuvörderst um eine gemeinsam ausgeübte Souveränität handelt, die den nationalen Entscheidungsrahmen notgedrungen durch freiwillige vertragliche Bindungen einschränkt. Diese Gretchenfrage der Integration ging in den Debatten vor den Referenden in den Kandidatenländern (abgesehen von Malta), bei denen es hauptsächlich um den politischen und wirtschaftlichen Aufschluss zum Westen ging, weitgehend unter. Vaclav Klaus, der die EU gerne mit der UdSSR vergleicht und einen europäischen Föderalismus strikt ablehnt,[9] blieb in der tschechischen Diskussion zumeist unwidersprochen. Falls positive europäische Erfahrungen und eine systematische integrative Bildungsarbeit unter der Bevölkerung der Neumitglieder ausbleiben sollten, ist bei weiteren Integrationsschritten mit Widerstand zu rechnen, vor allem in solchen Ländern, in denen der Überschwang patriotischer Leidenschaften am leichtesten zu wecken ist.


Fußnoten

7.
Weniger erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Weigerung der tschechischen und der slowenischen Regierung, die Vertreibungs-, Enteignungs- und Entrechtungsdekrete der Nachkriegszeit gegenüber Deutschen und Ungarn in Tschechien (Benes-Dekrete) und in Slowenien (AVNOJ-Dekrete) förmlich aufzuheben. In der Slowakei bzw. in Kroatien ist dies bereits erfolgt. Es ist kaum vorstellbar, dass vor dem EuGH, der in Fragen des nationalen Diskriminierungsverbots sehr sensibel judiziert (nachdem die Kommission das heikle Thema faktisch ignorierte, vgl. Günter Verheugen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/FAZ vom 2.7.2002), diese manifesten Unrechtsbestimmungen Bestand haben. Vgl. auch Dieter Blumenwitz, Gutachten: Entfalten die Benes-Dekrete und das (...) Straffreiheitsgesetz noch heute eine diskriminierende Wirkung, die dem Völkerrecht und dem Recht der EU entgegenstehen?, 7.10.2002. Siehe auch: The Benes decrees. A spectre over Central Europe, in: The Economist vom 17.8.2002; Le contentieux des sudetes empoisonne l'Europe centrale, in: Le Monde vom 27.3.2002; Zugespitzter Disput um die Benes-Dekrete, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22.5.2002. Mittlerweile blockiert die tschechische Weigerung, den als angeblich deutsches Feindeigentum beschlagnahmten Besitz des liechtensteinischen Fürstenhauses herauszugeben, die Osterweiterung des EWR.
8.
So rechtfertigte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz das Ansuchen, die Ergebnisse des Verfassungskonvents wieder aufzuschnüren, mit dem Argument: "Niemand kann unser Recht, unsere Interessen zu verteidigen, einschränken." Zit. in: The Economist vom 20.9.2003.
9.
Vgl. The Economist vom 8.3.2003 und 1.11.2003. Der tschechische Präsident gab deshalb auch keine Wahlempfehlung bei dem Beitrittsreferendum, vgl. Financial Times vom 16.6.2003.