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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Die Übernahme des Gemeinschaftsrechtes

Die Übernahme fremdgesetzten Rechtes ist nirgendwo eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Doch half die Annahme der Unionsnormen im öffentlichen und Wirtschaftsrecht, die rechtliche Modernisierung in EU-kompatible Bahnen zu lenken und von amerikanischen und Weltbank-Missionaren angebotene Irrlehren und -wege zu vermeiden. Dabei reichte die formale Übernahme (bei der sich viele Balkanländer mit 1:1-Annahmen übersetzter westlicher Gesetzesvorlagen hervortaten) allein offenkundig nicht aus. Zur effektiven Umsetzung war neben der Einführung einer marktwirtschaftlichen Praxis in den privatisierten Betrieben, ihren neuen Unternehmensführungen, umgeschulten Belegschaften und modernisierten Anlagen (bei Großbetrieben, Banken und Versicherungen war dies nur mit Hilfe ausländischer Beteiligungen oder Übernahmen möglich) die Errichtung kompetenter Aufsichtsbehörden vonnöten, die für eine funktionierende Marktwirtschaft unabdingbar sind: Banken- und Börsenaufsichten, Zoll- und Finanzämter, Arbeitsinspektorate, eine Lebensmittelpolizei, Handelsgerichte, Umweltschutz- und Kartellämter. Diese unspektakulären, aber wie die Umsetzung des EU-Rechts für den Transformationserfolg entscheidenden Verwaltungsreformen wurden mit EU-Mitteln und mit Hilfe von erfahrenen Entsendekräften aus allen EU-Ländern jahrelang intensiv gefördert.

Der Fortgang der Wirtschafts- und Verwaltungsreformen ist weder linear noch einheitlich. Er hängt ab vom Ausmaß der Erblasten der staatssozialistischen Misswirtschaft, der Größe der sanierungsbedürftigen Schwerindustrien (besonders ausgeprägt in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien)[24] und der tradierten Zentralbürokratien, deren Abwesenheit in den jungen Hauptstädten Laibach (Ljubljana), Preßburg (Bratislava), Wilna, Riga und Tallinn Wunder wirkte. Am wichtigsten ist der nachhaltige, systematische Reformwille der meist schismatischen (anti-/post-kommunistischen) politischen Klasse über alle Regierungswechsel hinweg. Dieser Reformwille betrifft einmal den Strukturwandel der Wirtschaft bis hin zur Modernisierung der Unternehmensführungen nach ihrer Privatisierung, dann die vorbereitende Einführung des Unionsrechtes ("acquis communautaire"), das zur erfolgreichen Teilnahme am Binnenmarkt und dem Integrationsgeschehen insgesamt sowie später an der Währungsunion unabdingbar ist. Für die meisten Kandidatenländer wirkte die Aussicht auf die Unionsmitgliedschaft beim schwierigen und gelegentlich schmerzlichen Reformprozess beflügelnd. Aber die Ergebnisse waren unterschiedlich: In Rumänien und Bulgarien verlängerte und verschärfte die lange Herrschaft reformfeindlicher postkommunistischer Parteien die Transformationskrise. Entsprechend rudimentär und selektiv war dort bislang die Umsetzung des EU-Rechts, so dass mit einem EU-Beitritt frühestens 2007 zu rechnen ist.

Auch bei den erfolgreicheren Transformationsländern musste die Europäische Kommission in ihrer letzten Serie der "Fortschrittsberichte" weniger als sechs Monate vor der vereinbarten Vollmitgliedschaft teilweise noch erhebliche Umsetzungsmängel feststellen. Bei den meisten sind es die "üblichen Verdächtigen": fehlende EU-weite Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Beschaffungswesen, verdeckte Staatshilfen für die noch staatliche Schwerindustrie, Steuerprivilegien in polnischen Sonderwirtschaftszonen, der mangelnde Schutz geistigen Eigentums, eine langsame und fehlerhafte Rechtsprechung in Wirtschaftssachen, Korruption im unterbezahlten öffentlichen Dienst sowie die mangelhafte Umsetzung der Hygienenormen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie, v. a. bei tierischen Produkten.[25] Diese Probleme sind in Polen besonders stark ausgeprägt: einmal aufgrund der tradier- ten Probleme der unterstrukturierten ländlichen Räume Ost- und Südostpolens, der ökologischen und wirtschaftlichen Problemregion Oberschlesien, der Massenarbeitslosigkeit und Landflucht in Hinterpommern, dem südlichen Ostpreußen und den Masuren.[26] Sie wurden verstärkt durch die Reformunlust der regierenden Sozialisten (1993 - 1997 und seit 2001), die auf eine von ihnen kontrollierte Industriepolitik, etwa durch die Schaffung privilegierter, mittlerweile gescheiterter Industriekonglomerate wie die Elektrim-Gruppe, die Stettiner Werft und ein Stahlkartell, sowie eine fortgesetzte staatliche Kontrolle der Schwerindustrien (Kohle, Stahl, Werften, Rüstung, Ursus) setzten.

Gleichzeitig hörte man besonders laut aus Berlin seit den Tagen der Kohl-Regierung die Versicherung, eine erste Osterweiterungsrunde ohne Polen sei "undenkbar". Diese gut gemeinte Integrationsrhetorik hatte leider den vorhersehbar kontraproduktiven Effekt, seit der Schlussphase der zerfallenden AWS-Koalition (ab etwa Sommer 2000) die ohnehin nie sonderlich stark ausgeprägten polnischen Vorbereitungsarbeiten weiter abzuschwächen und die Kompromissfindung in den Beitrittsverhandlungen zu belasten.


Fußnoten

24.
Ein Land wie Slowenien, das schon zu Titos Zeiten das Exportfenster Jugoslawiens war und die Rohstoffe und Halbfabrikate des Südens in weltmarktorientierten Mittelbetrieben zu Arzneimitteln, Kühlschränken und Lkws veredelte, hatte es sicher leichter; siehe: OECD, Economic Survey Slovenia, Paris 1997, S. 6.
25.
Vgl. Financial Times vom 6.11.2003.
26.
Vgl. Grzegorz Weclawowicz, Contemporary Poland, London 1996, S. 146ff.
28.
Damit sind nicht alle Beitrittsländer zum Misserfolg verdammt, wie dies Catherine Sauvary annimmt: L'adhésion coutera cher à l'Est, in: Le Monde Diplomatique, Juni 2000, S. 14f.
29.
Vgl. Poland may lose EU farm aid, in: Financial Times vom 5.11.2003. Beim Aufbau des notwendigen Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS) haben allerdings auch Ungarn, die Slowakei und Malta noch Probleme.
30.
Vgl. zu diesem Thema Romane wie z.B. Sergiusz Piasecki, Der Geliebte der großen Bärin, München 1971. Leider sollte eine Schengen-Außengrenze die dichterische Phantasie nicht länger inspirieren. Siehe auch Le controle de la frontière orientale de l'UE reste l'un des grands défis de l'élargissement, in: Le Monde vom 1.8.2001.
31.
Vgl. EU launches scathing attack on Poland, in: Financial Times vom 6.11.2003.
32.
Vgl. Hannoversche Allgemeine vom 6.11.2003.
33.
Vgl. OECD, Country Report Poland, Paris 2002.