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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Die künftige Außen- und Sicherheitspolitik

Dank Donald Rumsfelds plakativer Rede vom "neuen Europa" der mittelosteuropäischen Beitrittsländer, die er fest im atlantischen Lager wähnt, sind jene angeblich einheitlichen strategischen Orientierungen der Neumitglieder zum Gemeinplatz des politischen Diskurses geworden. Im Falle Polens, das seine neue Generation von Kampfflugzeugen (F-16) für 3,5 Mrd. US-Dollar demonstrativ aus den USA bezieht,[34] ist dies keine Überraschung. Dank einer hohen Migration in die USA sind die verwandtschaftlichen Bande eng. Gleichzeitig nimmt es Polen weniger den Amerikanern als den Briten übel, in Jalta und Potsdam an Stalins Nachkriegsherrschaft und durch die Westverschiebung verraten worden zu sein. Noch gravierender ist für die aktuelle Politikergeneration das Verhalten der Kontinentaleuropäer und des offiziellen Deutschland in Sonderheit, welche die Ausrufung des Kriegsrechts, das 1981/82 tausende polnischer Patrioten und Demokraten ihrer Freiheit beraubte, im Interesse der "Entspannung" begrüßten.[35] In der Zeit der Repression war es einzig das Amerika Ronald Reagans (und der Vatikan), welche die polnische Freiheit in Gestalt der Solidarnosc effektiv unterstützten.

Auch im so genannten Weimarer Dreieck hat Polen das nicht unbegründete Gefühl, trotz allen Überschwangs wohlfeiler Rhetorik weder von Frankreich noch von Deutschland als gleichwertiger Partner akzeptiert zu werden[36]: Beim Treffen Kwasniewskis mit Schröder und Chirac in Breslau im Mai 2003 wurden nur Allgemeinplätze abgehandelt und Austauschprogramme ohne politischen Gehalt vereinbart.[37]

Tatsächlich sucht die öffentliche Meinung in den mittelosteuropäischen Beitrittsländern gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zur EU.[38] Auch Warschau will nicht das Trojanische Pferd der USA sein, übersieht allerdings, dass die selbst ernannte Position des Mittlers zwischen den USA und Kontinentaleuropa bereits vom Vereinigten Königreich eingenommen wird.[39]

Das Stimmverhalten der Beitrittsländer in der UNO ist seit dem Umbruch 1989/91 mit stetig wachsender Konvergenz inzwischen weitgehend identisch mit dem Stimmverhalten der EU-Staaten, zumal sie sich den Stellungnahmen des Rates zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) regelmäßig anschließen. Dies schließt "heikle" Themen wie Kritik an der Todesstrafe in den USA und am israelischen und palästinensischen Konfliktverhalten durchaus ein.[40] Auch an der Reorientierung der NATO (die 2004 mit der Erweiterung von 19 auf 26 Mitglieder alle EU-Kandidatenländer - außer Zypern und Malta - einschließen wird) in Richtung weltweit mobilisierbarer Interventionstruppen als veredelter Fremdenlegion dürften die Neumitglieder ebenso wenig interessiert sein wie die meisten kontinentalen Altmitglieder. Ihr Interesse liegt im effektiven Grenzschutz und in der Territorialverteidigung gegen Osten und vorbeugend in der aktiven Stabilisierung der Ukraine,[41] der Demokratisierung Weißrusslands und Moldawiens sowie positiven Beziehungen zu Russland[42] und der wirtschaftlichen Entwicklung seiner westlichen Grenzregionen von Karelien bis Königsberg. Dies scheint in Summe ein realistisches, für die erweiterte EU strategisch sinnhafteres Engagement zu sein als die unseriösen Erweiterungsofferten des italienischen Premierministers[43] und ein weltweiter, halbinformierter militärischer Aktionismus.[44]

Die neuen geopolitischen Orientierungen der erweiterten Union dürften sich auch auf ihre Entwicklungspolitik auswirken. Wie jeder größere frühere Erweiterungsschritt (Großbritannien: Commonwealth und Asien; Spanien/Portugal: Lateinamerika; EFTA-Erweiterung: Ostsee) transzendiert die bevorstehende Erweiterung die traditionelle, entwicklungspolitisch weitgehend gescheiterte Afrikazentrierung der meisten EWG-Gründungsmitglieder und bereichert sie um ein neues geopolitisches Entwicklungsinteresse, das, in der Ukraine und in Moldawien beginnend, den Transkaukasus einschließend bis nach Zentralasien reicht, wo die erfolgreicheren Transformationserfahrungen und einschlägigen Kultur- und Sprachkenntnisse der Neumitglieder sinnvoll zum Einsatz gebracht werden könnten.[45]


Fußnoten

34.
Vgl. Poland snubs EU by buying US fighter jets, in: Straits Times vom 20.4.2003.
35.
Theo Sommer wünschte damals General Jaruzelski Erfolg, vgl. Timothy Garton Ash, Im Namen Europas, Frankfurt/M. 1995, S. 426f.
36.
Vgl. In Polen sind zum Treffen mit Berlin und Paris Zweifel an dem Bündnis laut geworden, in: Der Tagesspiegel vom 10.5.2003; vgl. auch The Economist vom 14.6.2003.
37.
Vgl. Financial Times vom 9.5.2003.
38.
Vgl. Financial Times vom 12.8.2003.
39.
Vgl. Is Poland America's donkey or could it become NATO's horse?, in: The Economist vom 10.5.2003.
40.
Vgl. Paul Luif, The Voting Behavior of the EU member states in the G. A. of the UN, Wien 2002, zit. in: Financial Times vom 31.1.2003.
41.
Vgl. Grzegorz Grodmadzi, Polish Views of EU's Future Policy towards Ukraine, in: NGO News (Freedom House), 22 (Sommer 2003); vgl. auch. Warsaw Voice vom 24.7.2003.
42.
Vgl. Iris Kempe et al. (Hrsg.), Die EU-Beitrittsstaaten und ihre östlichen Nachbarn, Gütersloh 1999; Vortrag Botschafter Stanislaw Komorowski, What future membership of the EU means for a larger new member state, London, 4.3.2003.
43.
Vgl. Ukraine seizes on Berlusconi backing, in: Financial Times vom 9.10.2003.
44.
Vgl. William Shawcross, Deliver us from Evil. Peacekeepers and Warlords in a World of Endless Conflict, London 2000.
45.
Vgl. The Economist vom 16.8.2003.