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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Sektorielle Unionspolitiken

Die künftigen politischen Orientierungen der Neumitglieder in dem weiten Bereich der bereits (im "ersten Pfeiler") vergemeinschafteten EU-Politiken werden neben ihren Umverteilungsinteressen in hohem Maße von ihrer Umsetzungsproblematik als kapitalarme Transformationsländer bestimmt. In solchen Politikfeldern, in denen ihnen bereits der existierende "acquis" oft jahrzehntelange Übergangszeiten zur vollen Umsetzung abverlangt, dürften sie weiteren Fortschritten in Gestalt verschärfter oder teurer Vorschriften abhold sein. Sie dürften auch in der Lage sein, vermittels der neuen Mehrheiten im Verein mit den Mittelmeerländern und Großbritannien solche Richtlinien zu verhindern. Dies betrifft einen Großteil der umweltpolitischen Auflagen,[46] den Arbeitsschutz und die erst rudimentären EU-Sozialrechte[47], die Lebensmittelhygiene und jene Elemente des Wettbewerbsrechts und des öffentlichen Beschaffungswesens, die eine interventionistische Industriepolitik, die der postkommunistischen Elite am Herzen liegt, einschränken.[48] Die EU-Wettbewerbspolitik, die ohnehin von einer unheiligen subventionsfreudigen Koalition bestehend hauptsächlich aus den Wachstumsschlusslichtern Deutschland, Frankreich und Italien unter Beschuss geraten ist[49], wird mit der aktuellen Neigung Polens, Tschechiens und (in geringem Maße) Ungarns, ihre stark gewerkschaftlich organisierte Schwerindustrie, Energiewirtschaft und den Bergbau ohne Aussicht auf Wettberbsfähigkeit mit Dauersubventionen über Wasser zu halten[50], kollidieren. Ähnliches gilt für die zahlreichen Sonderwirtschaftszonen in Polen, in denen das Finanzministerium nach nicht nachvollziehbaren Kriterien Steuergeschenke in Höhe von bis zu 50 Prozent der Investitionskosten gewähren kann.[51] Ob die Wettbewerbspolitik, das Kernelement eines funktionsfähigen, fairen, rechtsgeleiteten Binnenmarkts, sich dieses vorhersehbaren Zuwachses an Attacken unbeschadet erwehren kann, ist noch offen.

Auch für die gemeinsame Außenhandelspolitik der EU, die sich seit einem Jahrzehnt einem eher liberalen Credo verschrieben hat, drohen vermutlich verstärkte protektionistische Versuchungen, sollten Polen und Tschechien, die in der Vergangenheit bei Handelsdisputen gerne protektionistische Reflexe zeigten,[52] in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Es gibt auch Ratgeber, die den Neumitgliedern nahe legen, sie sollten EU-Normen, zu deren Übernahme sie sich vertraglich verpflichtet haben, nicht umsetzen, weil sie sonst ein Bauernsterben auslösen würden.[53] Angesichts des vereinbarten Subventionsniveaus und seiner wahrscheinlichen Steigerung ist allerdings eher mit dem ebenso unerfreulichen Gegenteil zu rechnen.[54] Auch dies indiziert dringenden Reformbedarf.

Die ersten Sündenfälle der erstaunlich lernresistenten Regional- und Verkehrspolitik der EU mit ihrer Präferenz für den hurtigen, bei allen Regionalpolitikern beliebten Straßenbau gibt es bereits. Am notorischsten ist sicher das Autobahnprojekt der Via Baltica von Warschau via Bialystok quer durch den mitten in den masurischen Seen und Wäldern gelegenen Biebrza-Nationalpark, der Europas größtes noch zusammenhängendes Seen-, Sumpf- und Urwaldgebiet darstellt, wo sich Elche, Wisente, Luchse, Bären, Wölfe, Dachse, Biber, Otter und 180 Vogelarten ungestört tummeln. Eine den Nationalpark umgehende, kürzere Trasse wurde auf Druck von Lokalpolitikern aus Bialystok verworfen, die ihr Maximum an EU-Strukturfondsmitteln 2004 - 2006 für den Schnellstraßenbau verwenden wollen[55] - als hätten die Beitrittsländer nicht ein einzigartig dichtes Eisenbahnnetz, das dringend der Elektrifizierung und Modernisierung harrt.


Fußnoten

46.
Vgl. Stefani Bär/Alexander Carius/Andreas Krämer, Umweltpolitische Aspekte der EU Osterweiterung, Berlin 1998.
47.
Vgl. Daniel Vaughan-Whitehead, EU Enlargement versus Social Europe? The Uncertain Future of the European Social Model, Cheltenham 2003, und ders., L'élargissement de l'UE: Une fuite en avant?, in: Notre Europe. Policy Paper No 5, Sept. 2003. Der Autor befürchtet eine bewusste Absicht, durch die Osterweiterung die EU-Sozialstandards zu drücken. Auch Wim Kok erwartet in der Folge Druck auf Leichtlohngruppen und wenig qualifizierte Arbeitnehmer: Die Erweiterung der EU. Errungenschaften und Herausforderungen, Florenz, EHI 26.3.2003, S. 44.
48.
Vgl. Der Spiegel vom 29.7.2002; vgl. auch The rise and fall of Elektrim, in: The Economist vom 21.9.2002.
49.
Vgl. Financial Times vom 10.9.2003.
50.
Vgl. Weltbank, >From Plan to Market. World Development Report, Washington D.C. 1996, S. 31.
51.
Vgl. Financial Times vom 27.9.2003.
52.
Vgl. George Blazyca, The Polish Case, in: H. und M. Ingham (Anm. 19), S. 205 - 221, hier: S. 219.
53.
Vgl. Sir Julian Rose vor dem Sejm, zit. nach: Christian Science Monitor vom 28.12.2001.
54.
Vgl. Marcin Zaborowski, Poland, Germany and EU Enlargement, ZEI Discussion Paper C 51, Bonn 1999, S. 24.
55.
Vgl. WWF w polce. Motorway via swamps and forests, in: Europe Newsroom vom 31.1.2003; Ros Coward, EU funded road set to ruin Poland's wildlife paradise, in: The Observer vom 19.5.2002.