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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Die Währungsunion

Ursprünglich hatten die Beitrittsländer schon zum frühestmöglichen Termin, nämlich 2006, zwei Jahre nach ihrer EU-Mitgliedschaft, im Lichte ihrer vertraglichen Verpflichtungen vor, den Euro einzuführen,[56] der vor allem für kleine, offene, in die europäische Volkswirtschaft bereits voll integrierte Nationalökonomien gut geeignet ist. Allerdings bleiben die Inflationsraten (um zehn Prozent in Ungarn und der Slowakei und um sieben in Polen und Slowenien) zu hoch. Ebenso betrugen die Haushaltsdefizite in Ungarn 9,4 Prozent des BIP (2002), in Tschechien 7,3, in Polen 5,7 und in der Slowakei 5,5 Prozent, mit meist steigender bzw. auf unakzeptabel hohem Niveau stabiler Tendenz. Die desolate Haushaltslage ist in Polen und Ungarn hauptsächlich das Ergebnis der Wahlgewinne der Wendekommunisten und in Tschechien der Sozialdemokraten,[57] die mit Versprechen sozialer Wohltaten[58] und des Arbeitsplatzerhalts in Staats- und Rüstungsindustrien, in der Energiewirtschaft und bei den Staatsbahnen gewählt worden waren.[59] Jetzt stagnieren die Wirtschaften außerhalb des Baltikums mit Jahresraten von ein bis drei Prozent. Mit verbliebenen Staatsquoten von 45 bis 60 Prozent (in Polen allein sind 3000 Unternehmen noch in Staatsbesitz) bleiben Privatisierungserlöse zunehmend aus. Die zur Wirtschafts- und Infrastrukturmodernisierung dringend nötigen Auslandsinvestitionen sind seit 2000 in der Region rückläufig. Erfolgsgeschichten sehen anders aus.

Mit der mangelnden Haushaltskonsolidierung, vor allem in Ungarn, Tschechien und Polen,[60] rutscht die Einführung des Euro als Zwangsjacke der makroökonomischen Solidität durch die Nichteinhaltung der Einführungskriterien (maximal drei Prozent Haushaltsdefizit, 60 Prozent Staatsschuldenanteil am BIP; Binnen- und Außenwertstabilität der Währung) für die meisten Neumitglieder in weite Ferne,[61] und das ist gut so für alle Beteiligten. Lediglich Slowenien und die Balten - Estland hält seit 1993 seine Krone zur DM und später zum Euro stabil und hat ausgeglichene Haushalte - können den Beitritt zur Währungsunion früher schaffen, zumal sie als kleine, offene Volkswirtschaften besser in die EU und ihren Wirtschaftszyklus integriert sind.


Fußnoten

56.
Vgl. Financial Times vom 14.11.2002.
57.
Vgl. FAZ vom 12.6.2002.
58.
Nach Weltbankdaten betragen in Polen die Ausgaben für die soziale Sicherung 20 Prozent des BIP und 45 der öffentlichen Haushalte - für ein Transformationsland, das den Aufschwung noch vor sich hat, deutlich zuviel. Besonders generös und beliebt sind Invaliditätsrenten: vgl. Country Report Poland (Anm. 33).
59.
Vgl. Der Spiegel vom 29.7.2002; FAZ vom 22.7.2003.
60.
Vgl. FAZ vom 30.7.2003; Financial Times vom 1.3.2003 und vom 5.7.2002.
61.
Caio Koch-Weser hält das neue deklarierte Zieldatum von 2008 für "überoptimistisch", vgl. Financial Times vom 5.9.2003.