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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Europapolitische Folgen

Die Osterweiterung wird die künftige Europapolitik der Altmitglieder nachhaltig beeinflussen. Durchaus könnte sich, angesichts der wahrscheinlichen Härte der Verteilungsdebatten um den Haushaltsdisput von 2006, der schlechten Umsetzung des EU-Rechts und der geringen Integrationsneigung der Neuen, der Eindruck verbreiten, die Erweiterung sei mit unzureichend vorbereiteten Kandidaten überstürzt vorgenommen worden[62] und einige Länder, darunter Polen und vermutlich auch Tschechien, hätten vielleicht doch erst in einer zweiten Phase um 2006 zugelassen werden sollen. Auch das Verhandlungsverhalten von Kommission und Rat wirkt befremdlich, denkt man etwa an die in diesem Ausmaß noch nie gewährte Vielzahl an Ausnahmen und Übergangskonzessionen. Das beginnt beim Singvogelfang auf Malta und Batteriehühnerkäfigen allenthalben und endet bei einer 12-jährigen Übergangsfrist für Landkäufe in Polen durch EU-Ausländer.[63]

Es ist in der Folge sehr gut möglich, dass sich unter dem Eindruck der Probleme der aktuellen Erweiterungsrunde weitere Erweiterungsschritte um Bulgarien, Rumänien, Kroatien und erst recht die Türkei wesentlich verzögert oder gar endgültig auf Eis gelegt werden könnten, womöglich auch durch ein Veto aus dem Kreis der Neumitglieder selbst. Die Ablehnung der Osterweiterung durch eine Bevölkerungsmehrheit in Frankreich[64] hat auch in der politischen Klasse in Paris, die ihren politischen Einfluss im erweiterten Europa (mit der deutsch-französischen Achse als zunehmend vernachlässigbare Minderheitenveranstaltung[65]) unwiederbringlich schwinden sieht, zu einer deutlichen europapolitischen Desillusionierung geführt.[66] Mit dem üblichen zeitlichen Verzug werden sich solche Einsichten spätestens nach dem ersten Post-Erweiterungsgipfel auch in Berlin verbreiten. Ian Davidson hält die Rückkehr des Intergouvernmentalismus nicht nur für einen Ansteckungseffekt des amerikanischen Unilateralismus, sondern auch für den erweiterungsbedingten Reflex europäischer Mittelmächte gegen ihren drohenden Einflussverlust.[67]

Schlechte Vorbereitung ist kein Privileg der Neumitglieder. Obwohl die neuen Herausforderungen einer erweiterten Union spätestens 1994 bekannt waren[68], gelang trotz wiederholter, missratener Anläufe (Amsterdam, Nizza) weder eine föderalistische Verfassung noch die effektive Etablierung des Subsidiaritätsprinzips oder eine echte Reform der Finanzordnung und der großen Ausgabenprogramme der Agrar- und Regionalpolitik. In der Tat hat der aktuelle EU-Haushalt eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem einer übergroßen Sowjetkolchose, zumal er ähnlich verwaltet wird. Der Pfusch von Nizza, wo ohne Not die Stimmrechte Spaniens und Polens mit 27 den 29 für das doppelt so große Deutschland sowie Frankreich, Italien und Großbritannien angenähert wurden, trug dazu bei, dass aufgrund des Widerstandes beider gegen den Entzug jener Abstimmungsprivilegien[69] das ehrenwerte Verfassungspaket des Konventes nicht verabschiedet werden konnte.

Die nunmehr zu 25 einstimmig zu bewältigende Lösung dieser konstitutionellen Fragen wird durch die chronische politische Instabilität der Beitrittsländer, die durch die anhaltende Transformationskrise und das Schisma zwischen Post- und Antikommunisten bedingt ist, nicht gerade erleichtert. Oft genug gewannen rechts- und linksnationalistische Populisten oder "Sofaparteien"[70] mit Hilfe undurchsichtiger Sponsoren angesichts der allgemeinen Entfremdung von der jeweils aktuellen Regierung von Lettland bis zur Slowakei parlamentarische Mehrheiten. Withold Zygulski sieht nach dem EU-Beitritt eine Zunahme der politischen Instabilität voraus.[71]

Derweil sind ein Gutteil der Energien zumal der derzeit in Polen, Litauen, Ungarn und Slowenien herrschenden Postkommunisten von der nahenden Herausforderung absorbiert, weniger belastete Kader in Lebenszeitstellungen in Brüssel unterzubringen.[72] Der polnische Außenminister verlangt dort 2000 Dienststellen für seine Landsleute.[73] Nach den Erfahrungen der früherer Erweiterungen - als Führungsfunktionen von andalusischen Jungsozialisten bis zu rot-schwarz akkordierten Österreichern[74] gefüllt wurden - wird ihnen die politisch einschlägige Besetzung von EU-Führungspositionen wohl gelingen.

Für den europäischen Stimmbürger der Alt-EU verstärkt der Gesamteindruck der Osterweiterung die ohnehin latente Entfremdung von der europäischen Idee. Zwar wurde und wird die europäische Identität, die auf der abendländischen Zivilisations- und Kulturgemeinschaft beruht, oft beschworen und in der notwendigen Abgrenzung zu anderen Kulturkreisen trefflich definiert,[75] doch wurde sie gleichzeitig zunehmend unter dem Einfluss des Multikulturalismus als beliebige Leerformel der Substanz beraubt.[76] Dies wurde der Öffentlichkeit zumal im Zuge der Rechtfertigungen der (freilich nicht terminierten) Beitrittsversprechen des Europäischen Rats an die Türkei deutlich. Die Kombination von vermehrten Verteilungskonflikten, sachpolitischen Blockaden, von Europäischen Räten,[77] die als entschlussschwache Selbstdarstellungsbühnen wahrgenommen werden, der Misswirtschaft mit EU-Mitteln, verbunden mit Entfremdungseffekten aus schwindendem nationalen Einfluss und schwächelnder persönlicher Identifikation bewirkt eine echte europäische Legitimationskrise, die wie alle Krisen der europäischen Integration[78] nach einer Reform an Haupt und Gliedern im föderalistischen Sinne schreit.

Trotz dieser ursprünglich vermeidbaren Probleme und ihrer künftigen krisenhaften Zuspitzung darf nicht übersehen werden, dass die Mitgliedschaft der mittelosteuropäischen Länder die EU insgesamt kulturell, menschlich und historisch bereichern wird, dass die Qualität der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch ihre neue Ostdimension strategisch und durch neues Expertenwissen gewinnen wird und dass viele Politikfelder wie der Umweltschutz, die Energiesicherheit, die Verkehrsinfrastruktur und die Innere Sicherheit erst durch eine gesamteuropäische Dimension ihre volle Wirkung entfalten können. Das bereichernde Element dieser Erweiterung zeigt sich in einer Vielzahl kooperativer Politikbereiche, etwa in der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, der Kooperation einer neuen Generation von Euregios mit gemeinsamen Initiativen im Umweltschutz, in der polizeilichen Zusammenarbeit[79] und in der Regionalentwicklung.

Unter der Voraussetzung des Gelingens der Erweiterung (d.h. der Kombination einer erfolgreichen Transformation mit der EU-Rechtsumsetzung) dürfte auch die europäische Wirtschaft in der Arbeitsteilung mit den Neumitgliedern (die sich in der Textil-, Möbel-, Baustoff-, Elektronik- und Automobilindustrie bereits abzeichnet) mit dem alten Kontinent als Produktionsstandort mit neuen qualifizierten Arbeitskräften und neuen Wachstumsmärkten deutlich an globaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Der sicherheitspolitische Gewinn einer erweiterten Zone von Frieden und Sicherheit in Europa steht außer Frage. Die gelungene Transformation und europäische Integration einstiger kommunistischer Diktaturen und Armenhäuser hat zudem eine Vorbildfunktion nicht nur für die Staaten des Balkan und der GUS, sondern auch für Länder wie China, Vietnam, Laos, Nordkorea und Kuba, deren diktatorische Führungen eine Demokratisierung wegen ihrer angeblichen Unvereinbarkeit mit ihren Entwicklungszielen ablehnen.


Fußnoten

62.
So Karel Van Miert in: Focus Nr. 9 (2003).
63.
Nach dem Ablauf der Frist im Jahre 2016 wird auch das jüngste Vertriebenenkind jenseits der 70 sein. Diese Konzession schädigt übrigens durch den Nachfrageentzug die Entwicklung des polnischen Bodenmarkts und der Landwirtschaft schwer, da der Bodenwert für die Bauern die einzig relevante Beleihungsgröße für Hypothekenkredite darstellt. Vgl. The Economist vom 23.3.2002.
64.
Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer 57/2003.
65.
Vgl. The Franco-German Monster, in: The Economist vom 25.10.2003.
66.
Vgl. The Economist vom 4.10.2003.
67.
Vgl. Ian Davidson, Big Bang EU faces new woes in a new world, in: The Straits Times vom 17.12.2002.
68.
Vgl. Graham Avery/Fraser Cameron, The Enlargement of the EU, Sheffield 1998, S. 17.
69.
So angekündigt von Polens Präsident Kwasniewski, vgl. Financial Times vom 22.8.2003.
70.
So genannt, weil alle Parteimitglieder auf einem Sofa Platz finden.
71.
Vgl. Warsaw Voice vom 6.2.2003.
72.
Vgl. Apres le 'oui' a l'Europe la fonction publique hongroise est tentée par l'exode vers Bruxelles, in: Le Monde vom 15.4.2003; John Reed, From communism to Unionism, in: Financial Times vom 26.3.2002.
73.
Vgl. Wlodzimierz Cimoszewicz, Polen will Führungspositionen, in: FAZ vom 26.11.2002.
74.
Als Leiter der EU-Vertretung in Wien habe ich 1995/96 den sehr erfolgreichen Modus Operandi der österreichischen Personalpolitik live erleben dürfen.
75.
Vgl. Hagen Schulze, Europäische Identität aus europäischer Sicht, in: Wilhelm Henrichsmeyer et al. (Hrsg.), Auf der Suche nach europäischer Identität, Bonn 1995, S. 17 - 43; Jacques Le Goff, Das alte Europa und die Welt der Moderne, München 1994; Heinrich Schneider, Dimensions du fondement historique et culturel de l'identité européenne", in: Thomas Janssen (Hrsg.), Reflexions sur l'identité européenne, Working Paper EU KOM, Brüssel 1999, S. 7 - 22; sowie Claus Schöndube, Charta der europäischen Identität, in: Europäische Zeitung, April 1995.
76.
Vgl. Karl A. Schachtschneider, Wider diese Fassung der Charta der Grundrechte der EU, in: FAZ vom 5.9.2000.
77.
Dabei sei auch an die Rolle des einstigen Regierungschefs Maltas, Dom Mintoff, erinnert, der in den siebziger Jahren mit der Forderung nach Entschädigungen für die britische Kolonialherrschaft monatelang die KSZE blockierte. Die britische Ratsblockade im Zuge der BSE-Krise war kürzer und weniger effektiv, ist dafür jüngeren Datums.
78.
Zum Thema Krisen als Chance vgl. Romain Kirt, Europa in der Krise, in: ders. (Hrsg.), Die EU und ihre Krisen, Baden-Baden 2001, S. 17 - 39, hier: S. 32ff.
79.
Vgl. Wolfram Hilz, Deutschland und seine Nachbarn Polen und Tschechien, in: APuZ, B 3 - 4/99, S. 43 - 54.