APUZ Dossier Bild

30.1.2004 | Von:
Anu Toots
Raivo Vetik

Estland vor dem EU-Beitritt

Einstellungen gegenüber der EU

Meinungsumfragen vor dem Referendum zeigten, dass weit mehr estnische Wähler gegen den EU-Beitritt stimmen würden als in der Wählerschaft in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Vor diesem eher euroskeptischen Hintergrund ließe sich annehmen, dass die Einstellungen gegenüber der EU sowie den möglichen Auswirkungen des Beitritts ebenfalls größtenteils negativ seien. Überraschenderweise zeigte eine Erhebung, dass dies nicht der Fall ist.[2] Nicht nur die Befürworter, sogar die Gegner gingen davon aus, dass die EU viele positive Züge aufweist. Das generelle Bild, das die Gegner von der EU haben, ist eher neutral als negativ. Nur jede(r) dritte Befragte in der Anti-EU-Gruppe glaubt, dass sich sein/ihr Leben nach dem EU-Beitritt verschlechtern werde. Fast zwei Drittel der Antwortenden stimmten der Aussage zu, dass der Beitritt letztendlich von Vorteil sei, selbst wenn er Estland zunächst einige Probleme bereiten würde. Ein bemerkenswerter Anteil der Bevölkerung (rund ein Drittel) glaubt, dass die EU überhaupt keinen Einfluss auf ihr Leben haben werde, was wahrscheinlich einer der Gründe für die unterkühlte Haltung der Öffentlichkeit gegenüber der europäischen Integration ist.

Was sind die Hauptfaktoren, welche die Bildung von positiven oder negativen Einstellungen zur EU bestimmen? Mit Bezug auf Umfragedaten werden wir drei miteinander verknüpfte Faktoren diskutieren: das Vertrauen in staatliche Institutionen, die Sozialstruktur und die Kenntnisse über die EU.

Laut der erhobenen Daten sind die Einstellungen zum EU-Beitritt stark mit dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen verknüpft. Eine ähnliche Korrelation offenbarte sich in einer Reihe von EU-Staaten, in denen Personen, die mit ihrer Regierung zufrieden sind, der EU-Integration deutlich positiver gegenüberstehen.[3] Im Falle der Institutionen, die in die Untersuchung einbezogen wurden, war das Vertrauen unter EU-Befürwortern am höchsten und unter Euroskeptikern am niedrigsten, während diejenigen mit einer neutralen EU-Einstellung zwischen diesen beiden Gruppen lagen. Trotz der Tatsache, dass diese Ergebnisse vorherzusehen waren, ist es doch überraschend, wie deutlich sie voneinander abgegrenzt sind.

Nur der Präsident Estlands (zu jener Zeit Lennart Meri) bildete eine Ausnahme hinsichtlich des ausgesprochen geringen Vertrauens, das den politischen Institutionen entgegengebracht wurde. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dem Präsidenten auch von denjenigen vertraut wurde, die nicht mit einigen seiner Standpunkte übereinstimmten. Es ist allgemein bekannt, dass Präsident Meri den EU-Beitritt stark unterstützte.

Bei großen sozialpolitischen Projekten gibt es immer Gewinner und Verlierer. Die wirtschaftliche Entwicklung Estlands scheint im Verlauf der vergangenen zehn Jahre, generell betrachtet, erfolgreich gewesen zu sein. Die sozialen Kosten jedoch sind hoch. Estlands Gini-Index (ein mathematischer Maßstab zur Messung sozialer Ungleichheit) ist der höchste unter den EU-Kandidatenstaaten und rückt das Land näher an Russland als an die EU. Soziale Ausgrenzung und hohe Armutsraten haben lange Jahre ernsthafte Sorgen bereitet, und es ist keine Besserung in Sicht.

Bei früheren EU-Erweiterungen standen stets die wohlhabenden Schichten der Gesellschaft auf der Gewinnerseite.[4] Estland ist in dieser Hinsicht kaum eine Ausnahme. Dies gilt teilweise auch für die unterschiedliche Unterstützung des Beitritts von Seiten der Eliten und der Bevölkerung. Für Letztere scheint der europäische Markt wenig zu bieten, und sie zeigt deshalb einen entsprechend geringen Enthusiasmus. Das Ergebnis einer Meinungsumfrage, nach der 40 Prozent der Befragten meinen, die Anwendung der EU-Standards sei gleichbedeutend mit dem Verfolgen privater Interessen durch die Eliten, kann nicht verwundern.[5]

Ein höherer sozioökonomischer Status ist in der Regel mit einer positiven Bewertung der EU-Mitgliedschaft verbunden.[6] Unsere Untersuchungen bestätigen, dass die Gegner des EU-Beitritts in erster Linie zu benachteiligten sozialen Gruppen gehören. Während dieses Ergebnis zu erwarten war, zeigten der Bildungs- und der ethnische Hintergrund kompliziertere Auswirkungen auf die Einstellungen gegenüber Europa. Umfragedaten verdeutlichten, dass unter höher gebildeten Personen der Anteil derjenigen, die gegen den EU-Beitritt stimmen wollten, der größte war. Dies kann mit der allgemeinen Sozialkritik erklärt werden, die typisch ist für höhere Schichten in entwickelten Ländern.

Eine Analyse der Einstellungen der russischsprachigen Bevölkerung sorgte ebenfalls für ein unerwartetes Ergebnis - das Wissen von Nicht-Esten über die EU ist niedriger, und sie betrachten die möglichen Ergebnisse eines Beitritts eher als nachteilig. Unter estnischen Forschern war allgemein angenommen worden, dass die russische Minderheit die europäische Integration deshalb stark befürworten wird, weil sie hofft, dass im Rahmen der europäischen Institutionen ihre Staatsbürgerschaftsprobleme gelöst würden. Die russischsprachige Minderheit ist allgemein unzufrieden mit der Politik der estnischen Regierung, die Estnisch zur Amtssprache machte und das Prinzip der Rechtsnachfolge anwandte. Diese Politik hinderte sowjetische Immigranten daran, automatisch die Staatsbürgerschaft zu erhalten; sie müssen sich einem Einbürgerungsverfahren unterziehen.[7]

Die verschiedenen Aspekte des EU-Beitritts sind ein relativ neues Thema in der estnischen Öffentlichkeit, und deshalb verfügen die Menschen nur über ein geringes Wissen darüber. Dies stimmt mit der Behauptung von Millard überein, nach der die Öffentlichkeit in osteuropäischen Ländern relativ uninformiert über die EU ist und sich die Einstellungen aus Mythen, Stereotypen, Ängsten und Hoffnungen zusammensetzen.[8] Unsere Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der Befragten entweder nur wenig an der EU interessiert war oder überhaupt kein Interesse zeigte. Vier von fünf Befragten wussten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten nicht, mehr als die Hälfte der Befragten kannte weder den Namen der EU-Präsidentschaft noch den Sitz der Europäischen Kommission. Die Umfrage legt die Vermutung nahe, dass das Wissen über die EU stark mit der positiven Einstellung verknüpft ist: Je höher der Kenntnisstand, umso mehr Menschen stimmen der Aussage zu, dass die EU für Estland attraktiv ist, sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch einer Verbesserung des Lebensstandards.[9] 70 Prozent derjenigen, die sich für EU-Fragen interessieren, sagten, dass sie beim Referendum für den Beitritt stimmen würden.[10]


Fußnoten

2.
Vgl. Raivo Vetik (Hrsg.), Eesti avalik arvamus ja Euroopa Liit. Forschungsbericht "Estonian public opinion on the EU", Juni 2001, Tallinn 2001.
3.
Vgl. M. Franklin/C. van der Eijk/M. Mars, Referendum outcomes and trust in government: Public support for Europe in the wake of Maastricht, in: J. Hayward (Hrsg.), The Crisis of Representation in Europe, London 1995, S. 101 - 117.
4.
Vgl. B. Barnard, Euro Enlargement, in: Europe, 3 (1999).
5.
Vgl. Aksel Kirch/Marika Kirch, National and European Identities in the EU Enlargement: A View from Estonia. Beitrag zur Konferenz "National and European Identities in the EU Enlargement", Prag, 6.-8. 12. 2000.
6.
Vgl. M. Gabel/H. Palmer, Understanding variation in public support for European integration, in: European Journal of Political Research, 27 (1995) 1, S. 3 - 19.
7.
Vgl. Raivo Vetik, The Model of Democratic Multiculturalism in Estonia, in: Marju Lauristin/Mati Heidmets (Hrsg.), The Challenge of Russian Minority, Tartu 2002.
8.
Vgl. F. Millard, Polish domestic politics and accession to the European Union, in: K. Henderson (Hrsg.), Back to Europe: Central and Eastern Europe and the European Union, London 1999, S. 185 - 202.
9.
Vgl. Sigrid Kaasik, Ajakirjanduse voim ja vastutus, und Raivo Vetik (Toim.), EL ja Eesti avalik arvamus. The power and responsibility of media, in: The EU and Estonian Public Opinion, Tartu 2001, S. 82 - 96.
10.
Vgl. R. Vetik (Anm. 2).