APUZ Dossier Bild

30.1.2004 | Von:
Anu Toots
Raivo Vetik

Estland vor dem EU-Beitritt

Das Referendum

Im Frühjahr 2002 fanden Kommunalwahlen statt, und im Frühjahr 2003 folgten Parlamentswahlen. Es war zu erwarten, dass die EU-Integration und ihre Folgen sehr hoch auf der Wahlagenda standen. Daher sollen im Folgenden die Positionen der wichtigsten politischen Parteien näher untersucht werden.[11]

Es gibt in Estland keine politische Partei, die als antieuropäisch bezeichnet werden kann. Doch lassen sich Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung feststellen, welche der EU-Integration zugeschrieben wird. Etwas überraschend hat eine auf Experteninterviews basierende Studie ergeben, dass die Oppositionsparteien stärkere Befürworter der europäischen Integration sind als die Regierungskoalition.[12] Hierfür gibt es zwei Gründe. Der erste liegt in den früheren politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien. Da sie in den ersten Jahren an der Macht waren, sind sie die eigentlichen Initiatoren des Beitrittsprozesses und trugen zu seiner Entwicklung bei. Der zweite Grund liegt in den ideologischen Plattformen: Parteien, die auf dem traditionellen Konservatismus basieren oder vorrangig die Interessen von Bauern vertreten, sind zurückhaltender bei der Befürwortung eines schnellen EU-Beitritts. Einer der Koalitionspartner beispielsweise - die Konservative Bürgerunion (CAP) - nimmt eine kritische Haltung gegenüber der gemeinsamen Agrarpolitik und der Freizügigkeit der Arbeit ein.

Die Parteien setzen unterschiedliche Prioritäten hinsichtlich der Politikbereiche, in denen die nationalen Interessen bei den EU-Verhandlungen unbedingt geschützt werden sollten. Diese Prioritäten werden von innenpolitischen Zielen und den entsprechenden Wählerinteressen bestimmt. Da das Referendum in zeitlicher Nähe zu regulären Wahlen abgehalten wurde, nahm diese Ausrichtung auf die Wahl entsprechenden Einfluss. Obwohl die wichtigsten Parteien eine proeuropäische Haltung teilten, überschatteten verschiedene Positionen zu innenpolitischen Problemen die Beitrittsdiskussion. Schon während der Parlamentswahl im März 2003 wurde die Dominanz innenpolitischer Themen über europäische Fragen deutlich. Niedrige Geburtenraten, eine unbefriedigende Familienpolitik, die Absenkung der Einkommensteuersätze, die Moral von Politikern und die Verringerung der Staatsausgaben waren die Hauptthemen im Wahlkampf. In dieser Hinsicht zeigte Estland ein deutlich anderes Muster als die skandinavischen Länder, in denen die nationalen Wahlen von der EU-Debatte dominiert wurden.

Angesichts dieser Tatsache ist es keine Überraschung, dass das EU-Referendum der Öffentlichkeit als Angelegenheit der Parteien präsentiert wurde und nicht als gemeinsame nationale Leistung zur Rückkehr in den Kreis der westlichen Demokratien. Die wichtigsten Koalitionspartner - die Reformpartei und die Res Publica Union - verdeutlichten im Wahlkampf, wie nah ihre Parteiprogramme den Zielen der EU stünden. In dieser Situation, als das Thema EU-Beitritt von der Regierung "besetzt" wurde, hatten die Oppositionsparteien Schwierigkeiten bei der Formulierung ihrer politischen Position.

Dieses Problem wurde bei der Zentrumspartei besonders deutlich, der stärksten oppositionellen Kraft, die über die größte öffentliche Unterstützung verfügte (20 bis 25 Prozent). Einerseits haben die Zentrumspartei und ihre Spitzenpolitiker entscheidend zur EU-Integration beigetragen, als sie an der Macht waren. Andererseits konnte ein heutiges klares Ja zum EU-Beitritt als Zugeständnis gegenüber der Regierungspolitik verstanden werden. Die Zentrumspartei fürchtete durch den Verlust des Oppositionsimages auch die Unterstützung ihrer Wähler zu verlieren. Innerparteiliche Unstimmigkeiten erreichten einen Monat vor dem EU-Referendum ihren Höhepunkt, als der Parteikongress nicht in der Lage war, eine einstimmige Erklärung zur Beitrittsfrage zu verabschieden. Die vom Parteivorsitzenden angeführte Anti-EU-Gruppe konnte sich nicht durchsetzen, während die konkurrierende Parteielite große Unterstützung für ihr europäisches Bekenntnis erhielt. Die Zentrumspartei befand sich am Rande ihres organisatorischen Zusammenbruchs. Als Ergebnis dieses Zauderns nahm die öffentliche Unterstützung für die Zentrumspartei massiv ab. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass unter ihren Anhängern der Anteil derjenigen, die sich nicht entschließen konnten, ob sie an dem Referendum teilnehmen sollten, am größten war - er lag bei 15 Prozent.[13] Die Bedeutung der Parteizugehörigkeit für die Abstimmung beim Referendum wurde auch bei einer skandinavischen vergleichenden Studie deutlich: Parteien, die für ein Ja beim Referendum warben, konnten einen hohen Prozentsatz ihrer Anhänger mobilisieren.[14]


Fußnoten

11.
Es gibt in Estland 18 offizielle politische Parteien, aber nur sechs haben Sitze im Nationalparlament. Der Beitrag befasst sich nur mit den Parteien im Parlament, weil die übrigen kaum einen Einfluss auf die Politik haben. In der Regel hat jede dieser Parteien weniger als ein Prozent Unterstützung in der Bevölkerung.
12.
Vgl. Külliki Tafel/Erik Terk (Toim.), Euroopa Liidu tulevik ja Eesti: Kolm institutsionaalset tulevikuvisiooni. The Future of EU and Estonia: Three institutionalist visions, Tallinn 2003, S. 25.
13.
Vgl. Meinungsumfrage von Faktum Ltd.: Avalik arvamus Eesti liitumisest Euroopa Liiduga. Ülevaade avaliku arvamuse küsitlusest, Tallinn 2003, www.riigikogu.ee/?id=9263.
14.
Vgl. Ola Listhaug/Sören Holmberg/Risto Sänkiaho, Partisanship and EU Choice, in: A. Jenssen/P. Pesonen/ M.Gilljam (Hrsg.), To Join or Not to Join: Three Nordic Referendums in the European Union, Oslo 1998.