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30.1.2004 | Von:
Anu Toots
Raivo Vetik

Estland vor dem EU-Beitritt

Die Wahlbeteiligung

Da das EU-Referendum von den wichtigsten politischen Parteien dominiert wurde, ließe sich vermuten, dass die Beteiligungsmuster denen bei Parlamentswahlen entsprächen. Einige Meinungsforschungsinstitute hatten zwar eine hohe Beteiligung vorausgesagt, indem sie sich auf die strategische Bedeutung des Referendums für die nationale Entwicklung beriefen, diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent, nur sechs Prozent höher als bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr 2003. Nur Malta und Lettland wiesen ähnlich niedrige Zahlen auf, während die Bürger anderer Beitrittskandidaten deutlich begeisterter waren, ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu können.

Die übliche Wahlbeteiligung hat sich bei verschiedenen Wahlen in Estland auf einem sehr niedrigen Niveau von unter 60 Prozent eingependelt. Schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung hat keine eindeutigen Parteipräferenzen oder ideologische Orientierung. Hinsichtlich dieser grundsätzlichen Merkmale konnte auch das EU-Referendum das Eis nicht brechen und festgefahrene Muster der politischen Beteiligung verändern. Eine vergleichende Studie von Lawrence le Duc zeigte, dass ein ähnliches Bild in anderen europäischen Staaten (Frankreich, Norwegen, Schweden) zu finden ist, in denen die Wahlbeteiligung bei EU-Referenden ähnlich hoch liegt wie bei nationalen Wahlen. In allen drei Fällen fielen die Referenden mit allgemeinen Wahlen zusammen.[15]

Eine Analyse der Referendumsergebnisse in verschiedenen Regionen Estlands zeigte ein ähnliches Bild wie bei der Parlamentswahl, wenngleich die Wahlbeteiligung beim Referendum konstanter ist. In Regionen, in denen mehr Bürger zur Wahl zum Parlament gingen, war auch die Wahlbeteiligung beim Referendum höher und umgekehrt. Die niedrigste Wahlbeteiligung fand sich in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Durchschnittseinkommen.

Welches waren die wesentlichen Bestimmungsfaktoren des Wahlverhaltens? Fast alle Meinungsumfragen betonen die Bedeutung sozioökonomischer Faktoren wie den sozialen Status oder die persönliche Situation.[16] Die Menschen in den beiden Städten Tallinn und Tartu sowie die Bewohner der sie umgebenden Vororte waren überwiegend für den Beitritt. Große Städte in Estland sind durch einen bemerkenswert hohen Lebensstandard und einen größeren Anteil von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften gekennzeichnet. Im Gegensatz dazu befinden sich Bezirke mit weniger Ja-Stimmen zumeist in abgelegenen Gegenden in weiterer Entfernung zur Hauptstadt. Sie haben eine benachteiligte Sozialstruktur, die durch ein hohes Abhängigkeitsverhältnis, einen großen Anteil alter Menschen, einen industriellen oder landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt und ein niedriges Einkommensniveau verdeutlicht wird.

Das Abstimmungsverhalten der russischen Minderheit hat großes wissenschaftliches und politisches Interesse geweckt. Einige Studien deuten darauf hin, dass es ein ernsthafter Vorhersageindikator für die Referendumsergebnisse ist, während andere behaupten, dass Ethnizität kein Faktor ist, welcher die Unterstützung für die EU beeinflusst.[17] Beim Blick auf die Ergebnisse des Referendums scheint sich Letzteres zu bestätigen. Nicht die Nationalität, sondern die Frage des Grenzverkehrs spielte die größte Rolle beim Wahlverhalten. Die drei Bezirke mit dem höchsten Anteil an Nein-Stimmen sind Grenzregionen zu Russland. Wie eine Fachstudie zeigte, haben rund 50 Prozent der Einwohner der Stadt Narva Verwandte auf der anderen Seite der Grenze - in Russland. Deshalb betrifft die Mehrheit der Bürgeranfragen im Informationsbüro der Gemeinde russische Visa, Ausweisangelegenheiten und Grenzübertritte.[18] In einer Situation, in der sich die formalen zivilen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Estland und Russland nur sehr langsam entwickeln, regeln die Menschen ihre Probleme selbst. Dies bedeutet diverse legale und illegale Arten der Grenzüberschreitungen aus unterschiedlichsten Gründen - um Verwandte zu besuchen, landwirtschaftliche Produkte zu verkaufen oder um billig Wodka und Benzin einzukaufen. Wenn Estland EU-Mitglied wird, ist die derzeitige "weiche" Grenze eine EU-Außengrenze. Ein rasches Überqueren dieser Grenze wird nicht mehr so leicht sein. Folglich war der Grund, gegen den EU-Beitritt zu stimmen, für viele Bürger eine Frage des täglichen Brotes.

Ein anderes, unerwartetes Ergebnis des Referendums war die niedrige Wahlbeteiligung unter Jungwählern. Da Meinungsumfragen unter den jungen Leuten eine hohe Zustimmung zur EU-Erweiterung zeigten, wurde allgemein angenommen, dass sie zahlreicher zur Wahl gehen würden als üblich. Dies geschah dennoch nicht - junge Menschen waren der am wenigsten aktive Teil der Wähler. Erwähnenswert ist, dass sich beim lettischen Referendum das gleiche Bild zeigte. Folglich kann dieses alterspezifische Wahlverhalten als eine zusätzliche Bestätigung der Ähnlichkeiten zwischen dem Europareferendum und nationalen Wahlen gesehen werden.


Fußnoten

15.
Vgl. Lawrence le Duc, Referendums and Initiatives: The Politics of Direct Democracy, in: ders./Richard Niemi/Pippa Norris (Hrsg.), Comparing Democracies 2. New Challenges in the Study of Elections and Voting, London 2002.
16.
Vgl. Aksel Kirch/Tarmo Tuisk, Eesti elanike väärtused ja identiteedi arengutendentsid EL integratsioonis. Sotsioloogiline analüüs, Tallinn 2002, www.riigikogu.ee?id=9262.
17.
Vgl. Piret Ehin, Determinants of public support for EU membership: Data from the Baltic countries, in: European Journal of Political Research, 40 (2001), S. 31 - 56.
18.
Vgl. Anu Toots, Information Services of Local Self Governments and Public Involvement: A Comparative Case Study. Abschlussbericht für die John & Catherine MacArthur Foundation, Tallinn 2001.