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15.1.2004 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Die Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen liegen nicht primär im Irakkrieg begründet, sondern bilden nur den Kulminationspunkt in einer Serie von Auseinandersetzungen. Deren Hintergrund kann mit dem Gegensatzpaar Unilateralismus und Multilateralismus beschrieben werden.

Die Ereignisse des 11. September 2001 und in dessen Folge der Kampf gegen den Terrorismus haben die internationalen Beziehungen in vielfältiger Weise verändert. Seither bestimmen die USA das Gesetz des Handelns. Unterstützte noch eine große Koalition von Staaten den Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan, so spaltete der sich anschließende Krieg gegen den Irak nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch die Europäische Union. Die transatlantischen Beziehungen und das Ansehen des Völkerrechts wurden schwer beschädigt und das Verhältnis zur muslimischen Welt weiter belastet. Für Jochen Hippler liegt die zentrale Bedeutung des 11. September darin, eine expansivere Politik der US-Administration in Zentralasien und im Nahen Osten politisch zu rechtfertigen und zu erleichtern, ohne dass die Terroranschläge dafür ursächlich verantwortlich gewesen wären.

Die Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen liegen nicht primär im Irakkrieg begründet, sondern bilden nur den Kulminationspunkt in einer Serie von Auseinandersetzungen, deren Hintergrund grob mit dem Gegensatzpaar Unilateralismus und Multilateralismus beschrieben werden kann, so die These von Harald Müller. Der Autor beschreibt die unterschiedlichen Deutungsmuster der transatlantischen Beziehungen aus amerikanischer und deutscher Sicht und kommt zu dem Schluss, dass in den Beziehungen kein neues Großprojekt, sondern eher Schadensbegrenzung auf der politischen Agenda stehe. Ähnlich sieht dies auch Victor Mauer, der die Gemeinschaft angesichts der doppelten Herausforderung Europas durch Erweiterung und Vertiefung in den nächsten Jahren primär mit sich selbst beschäftigt sieht. Als nutzbringend für das transatlantische Verhältnis könnte sich die Etablierung eines eigenständigen europäischen Machtpols erweisen, der aber nur im Sinne einer "kooperativen Balancepolitik" realisiert werden sollte. Flankiert werden müsse dies durch eine Sicherheitspolitik, welche die beträchtlichen militärischen Defizite ausgleiche. Mit der Verabschiedung einer Sicherheitsstrategie der EU wurde hierzu bereits der erste Schritt getan. Damit nähere sich die Gemeinschaft langsam einer ernsthafteren Lagebeurteilung der internationalen Politik an, so Erich Reiter. Mit dieser neuen Strategie habe Europa die Lücke im strategischen Denken zwischen den USA und Europa teilweise geschlossen. Der Autor analysiert die Sicherheitsstrategie der EU und kommt zu dem Schluss, dass sie sich der amerikanischen Debatte über die richtigen Reaktionen auf die neuen Bedrohungen anschließe und damit als ein korrespondierendes Papier zur Sicherheitsstrategie der USA zu verstehen sei.

Bei der Debatte um strategische Maßnahmen im Kampf gegen den Terror schränken einige Staaten die Menschenrechte durch den Erlass von Notstandsverordnungen ein. Unter anderem am Beispiel der USA zeigt Wolfgang S. Heinz, in welchen Bereichen das Land gegen fundamentale Menschenrechte verstößt. Auch in Afghanistan und Irak werden die Menschenrechte fortwährend verletzt.

Am besten scheinen die westlichen Volkswirtschaften mit den Folgen des 11. September fertig geworden zu sein. Durch ein kluges makroökonomisches Management der US-Notenbank konnten gravierende wirtschaftliche Einbrüche weitgehend verhindert werden, wie Willi Leibfritz konstatiert. Dagegen sind die indirekten Schäden der Anschläge unerwartet groß ausgefallen. Sie verteilten sich auf alle Regionen der Welt und auf viele Sektoren und haben langfristige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, wie Tilman Brück und Dieter Schumacher ausführen.