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15.1.2004 | Von:
Harald Müller

Das transatlantische Risiko - Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts

Akteursbasierte Deutungen

Den strukturalistischen Deutungsmustern stehen akteurszentrierte gegenüber. Hier sind es spezifische Akteure, die das Geschehen vorantreiben. Befreit von Sachzwängen struktureller Bedingungen nutzen sie ihre Handlungsfreiheit, um dem Lauf der Dinge eine (richtige oder falsche) Richtung zu geben.

Deutschlandkritische Autoren

Einige deutsche Autoren legen den Schwerpunkt ihrer Kritik auf das Verhalten der Bundesregierung.[25] Dabei kann Christian Hackes interessanter Versuch leicht als strukturorientiert missverstanden werden, weil er sich überwiegend eines "realistischen" Vokabulars bedient und in dieser Tradition Deutschlands "eigentliche", "interessenbedingte" Rolle in der des Vermittlers zwischen französischen und amerikanischen Positionen sieht. Den osteuropäischen Regierungen, die sich in der Unterstüzung des Irakkriegs durchweg über die Mehrheitsmeinung ihrer Öffentlichkeit hinwegsetzen, attestiert er "interessenbedingte" Politik. Dass er tatsächlich eine ganz und gar akteurszentrierte Deutung unternimmt, kommt in den Schlüsselsätzen zum Ausdruck, wonach "Deutschland ein beträchtliches Maß an Mitschuld, wenn nicht sogar Hauptschuld für viele Fehlentwicklungen trägt. Die Bundesregierung hat die amerikakritische Atmosphäre in Deutschland und Europa mit verursacht"[26].

Ganz abgesehen davon, dass Hacke die Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers wohl doch ein wenig überschätzt, wenn er ihm zutraut, die negative öffentliche Meinung über den Irakkrieg von Spanien bis Polen, von Großbritannien bis Rumänien nachhaltig zu beeinflussen, vernachlässigt seine Interpretation - trotz anfänglich kritischer Worte über den Politikstil Washingtons - den amerikanischen Part in der Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland/Europa. Anders argumentiert dagegen Kamp:[27] Die Kontroversen fingen ja nicht mit dem Irakkrieg an, sondern Europa hatte schon mit dem amerikanischen Unilateralismus zu kämpfen, bevor die Zwillingstürme in New York zusammenstürzten und auch bevor nach der "Achse-des-Bösen"-Rede des amerikanischen Präsidenten das Pentagon im Frühjahr 2002 mit konkreten Angriffsplanungen gegen den Irak begann. Dass das kategorische "Nein" des Bundeskanzlers gegenüber einem militärischen Eingreifen im Irak - ohne Rücksicht aufEntschließungen des Sicherheitsrats - falsch war, ist durchaus einzuräumen. Aber dieses Nein hat die amerikanisch-europäischen Kontroversen nicht ausgelöst. Es hat auch den Verlauf des Eskalationsprozesses zum Krieg kaum beeinflusst, da die entscheidende diplomatische Konfliktlinie nicht zwischen Deutschland und den USA, sondern zwischen Frankreich und den USA verlief. Eine andere deutsche Position hätte im Übrigen die Kontroverse am Schluss kaum vermieden, weil die amerikanische Entschlossenheit, Saddam Hussein gewaltsam aus dem Amt zu entfernen, durch Aktivitäten und Erfolge der Inspekteure nicht mehr beeinflussbar war. Der französische Vorschlag einer längeren Frist für die Inspektionen bei gleichzeitiger Stärkung des Inspektorats war ja durchaus plausibel und entsprach auch dem Wunsch der UNMOVIC selbst, stieß aber in Washington auf taube Ohren. Hätte ein deutscher Bundeskanzler unter diesen Umständen tatsächlich eine amerikanische Position stützen können, die im eigenen Land unpopulär war und ja auch von der deutschen Opposition nicht gerade enthusiastisch geteilt wurde?

Hacke zeichnet ein düsteres Bild der deutsch-amerikanischen (und der intraeuropäischen) Zukunft, solange Deutschland sich nicht auf die Rolle des Brückenbauers besinne. Karl-Heinz Kamp ist wesentlich optimistischer und notiert befriedigt die Annäherung, die seit Kriegsende zustande gekommen sei und die deutlich mache, dass "sowohl die transatlantische wie auch die deutsch-amerikanische Scheidung ausgeblieben" sei, wenngleich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen auf Grund des Vertrauensverlustes der Bush-Administration in Schröder nicht vollständig zu reparieren und ein Gewichtsverlust Deutschlands in der internationalen Politik zu beklagen sei.[28]

Das Aus-dem-Geleise-Bringen und das Wieder-Einrenken scheint in diesem Analyseraster leichter zu fallen, weil Beziehungen auf Regierungsebene beschrieben und von "rhetorischen Fehltritten" oder "ungeschickte[m] politische[m] Agieren"[29] verursacht und durch "vorsichtiges diplomatisches Vorgehen"[30] wieder ausgebügelt werden können. Die Staatenbeziehungen manifestieren sich hier in diplomatischen Beziehungen, die zwar in einer strukturalistischen Perspektive eigentlich angemessener Rollen kritisierbar sind, in der Realanalyse aber als voluntaristische Willensakte der Akteure beschrieben werden. Damit stellt sich allerdings die Frage, ob diese Willensakte nun Idiosynkrasien, ideologischen Besonderheiten oder momentanen opportunistischen Erwägungen (Wahlkampf!) der Politiker zuzurechnen sind oder ob sie nicht vielmehr ihrerseits in strukturellen Voraussetzungen wurzeln, also für etwas repräsentativ sind, das sich nicht so ohne weiteres durch rhetorische Korrekturen, einen längeren Händedruck oder die Wiederaufnahme des zwischenmenschlichen Telefonverkehrs beheben lässt.

US-kritische Positionen

Diese Vorstellung[31] ist freilich nicht auf deutsche, Berlin-kritische Autoren beschränkt, sondern findet sich spiegelbildlich auch bei amerikanischen Kritikern der eigenen Regierung, nur dass hier das transatlantische Zerwürfnis nicht der deutschen (europäischen), sondern der amerikanischen Seite angekreidet wird. So stimmt Madeleine Albright, die frühere Außenministerin, zwar mit ihrer Regierung darin überein, dass die Entthronung Saddam Husseins eine politische Notwendigkeit war. Sie übt aber harsche Kritik an der Art und Weise, wie diese Entscheidung gefällt und durchgesetzt wurde.[32] Der frühere US-Diplomat James Rubin wirft der Bush-Administration beliebiges Argumentieren für den Krieg vor, welches den Eindruck erweckt habe, man sei auf jeden Fall zu einem Waffengang entschlossen, und hält Colin Powell mangelnde Anstrengungen vor, durch Reisediplomatie die Verbündeten zu überzeugen; Rumsfelds beleidigende Rhetorik habe die Sache noch schlimmer gemacht.[33]

Unverkennbar ist, dass diese Gruppe von Kritikern die europäischen Bedenken hinsichtlich der alle Politikgebiete umfassenden amerikanischen Alleingänge[34] teilt. Sie werfen der eigenen Regierung und den sie tragenden Kräften eine fundamentale Fehlkonzeption von Macht vor. Die militärische Macht, so vor allem Joseph Nye und John Ikenberry,[35] ist ganz unzureichend, um eine komplexe Palette politischer Ziele in einer zunehmend vernetzten Welt verwirklichen zu können. Die Mitarbeit anderer wird dringend benötigt, was verlangt, dass man sie nicht vor den Kopf stößt; und auch dem europäischen Hinweis auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit rechtlicher und institutioneller Bindungen wird Recht gegeben, wobei selten die Bemerkung ausbleibt, dass die Europäer auch das ihre tun müssten, um denjenigen Institutionen, die für die Sicherheit zuständig sind, "Zähne" zu geben.

Ebenso wie der führende amerikanische Europa-Spezialist Ron Asmus[36] glaubt Albright, dass sich bleibender Schaden nur dann von der Allianz abwenden lasse, wenn die Bush-Administration zu einer dramatischen Umstellung ihres Politikstils auf eine mehr partnerschaftliche Behandlung der Europäer bereit sei. Asmus sieht den Schlüssel zu einer künftigen transatlantischen Konvergenz in der Ausarbeitung einer gemeinsamen Demokratisierungsstrategie für den Nahen und Mittleren Osten. Anscheinend sind diese Autoren der Meinung, ein Umdenken oder Umschalten in den Spitzenpositionen in Washington - also lediglich eine Umorientierung der in der Verantwortung stehenden Akteure - genüge, um das beschädigte amerikanisch-europäische bzw. amerikanisch-deutsche Verhältnis vielleicht nicht auf den alten Stand des wechselseitigen Vertrauens, aber doch auf den eines fruchtbaren, kooperativen Modus Vivendi zu bringen.


Fußnoten

25.
Vgl. Karl-Heinz Kamp, Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft, in: APuZ, B 46/2003, S. 16 - 22; Christian Hacke, Deutschland, Europa und der Irakkonflikt, in: APuZ, B 24 - 25/2003, S. 8 - 16.
26.
Chr. Hacke, ebd., S. 14.
27.
Vgl. K.-H. Kamp (Anm. 25), S. 16f.
28.
Vgl. ebd., S. 16, 19.
29.
Ebd., S. 16f.
30.
Chr. Hacke (Anm. 25), S. 9.
31.
Ich vermeide bewusst den Begriff "antiamerikanisch", dessen inflationärer, politisch instrumenteller Gebrauch ihn mittlerweile auf die analyitische Qualität des "antisowjetischen" in der ehemaligen DDR heruntertransformiert hat.
32.
Vgl. Madeleine K. Albright, Bridges, Bombs, or Bluster?, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 2 - 19.
33.
Vgl. James P. Rubin, Stumbling Into War, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 46 - 66.
34.
Vgl. J. Hippler (Anm. 23).
35.
Vgl. G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (2002) 5, S. 44 - 60; J. Nye (Anm. 3).
36.
Vgl. Ronald D. Asmus, Rebuilding the Atlantic Alliance, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 20 - 31.