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15.1.2004 | Von:
Harald Müller

Das transatlantische Risiko - Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts

Amerikanisch-europäische Beziehungen

Unter der Administration von George W. Bush hat sich die Lage jedoch zum zweiten Male in einem Vierteljahrhundert verschärft: Wie in der ersten Reagan-Administration liegt die Koalition der diese Regierung tragenden Kräfte auf dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums der USA.[38] Sie setzt sich zusammen

- aus der christlichen Rechten, deren Interessen überwiegend gesellschaftspolitischer Natur sind.[39] Außenpolitisch vertritt sie eine starke Abneigung gegen die Vereinten Nationen und eine vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Landnahme auf der Westbank, da viele ihrer Anhänger der festen Überzeugung sind, der Messias werde erst dann kommen, wenn das klassische Israel wiederhergestellt sei.[40]

- aus dem "Herzland-Konservatismus" (Kupchan) des Westens und mittleren Westens. Er ist der Autonomie, dem Unilateralismus, der Konzentration auf die eigene Stärke, der Rechtsetzung auf eigene Faust zugeneigt.

- aus den "Jacksonianern", konservativen Imperialisten, denen es um die Durchsetzung der nationalen Interessen der USA und die bedingungslose Gewährleistung der nationalen Sicherheit geht.

- aus dem Neokonservatismus, der die Verteidigung der Suprematie der USA mit einer missionarischen Berufung Amerikas zur Ausdehnung der Demokratie gegen die Diktatoren der "Schurkenstaaten" verbindet.[41]

Im Kräftespiel dieser Koalition spielt die klassische republikanische Mitte mit ihrer gemäßigt realistischen Weltsicht nur die zweite Geige. Sie wird von Colin Powell vertreten. Den liberalen Republikanismus, der in den siebziger und noch in den achtziger Jahren gerade im Senat stark war, gibt es fast gar nicht mehr. Der Isolationismus, stets bei den Republikanern zu Hause, ist gegenwärtig gleichfalls nicht richtungweisend.

War unter Ronald Reagan der Kalte Krieg eine Klammer, der trotz dieser Rechtsabweichung die Atlantische Allianz zusammenhielt, so schlug der Wertedissens mangels eines klar identifizierbaren Feindes diesmal voll auf die politischen Beziehungen durch.[42] Der transnationale Terrorismus kann diese Rolle nicht in gleicher Weise spielen, weil er nicht, wie die geopolitische Lage in Europa und das System des nuklearen Gleichgewichts, die strategischen und politischen Optionen der Akteure einengt. Diese können vielmehr von extremen Positionen des strategischen Spektrums aus argumentieren und handeln, zwischen denen sich keine Gemeinsamkeiten mehr ergeben. Es führt daher in die Irre, wenn - vom Standpunkt vorgeblicher imperialer Logik oder transatlantischer Unerschütterlichkeit - behauptet wird, es mache keinen Unterschied, wer in Washington regiert.[43] Auch unter Bill Clinton gab es den Unilateralismus, übrigens in erster Linie verursacht durch den massiven Druck des republikanisch beherrschten Kongresses. Die Verschiebung des regierenden republikanischen Koalitionszentrums weg von der Mitte hat den gemeinsamen Fundus von (weltpolitischen) Lageanalysen, Wertorientierungen und Strategien gefährlich schrumpfen lassen; das wurde bereits lange vor dem 11. September sichtbar, wobei sich die neokonservative Linie erst nach diesem Datum endgültig durchsetzte.[44]

Der Wertedissens ist umso gefährlicher, als er ja von einer gemeinsamen liberalen Grundlage ausgeht. Nur ziehen amerikanische Neokonservative aus der Wertschätzung von Menschenrechten und Demokratie die Legitimation, beides gegebenenfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die Heterogenität der Staatsformen ist für sie eine letztlich nicht tolerable Herausforderung.[45] Der europäische Mainstream hingegen - und Deutschland steht auf dem extremen Flügel - leitet aus derselben Grundlage die Notwendigkeit von Rechtsbeachtung und Kooperation auch im Verhältnis zu Nichtdemokratien ab, weil die Chance für einen friedlichen Wandel aufrechterhalten werden muss und weil der Respekt vor Menschenwürde und Menschenleben außer in Ausnahmefällen (Verteidigung und Genozid) militärisches Handeln ausschließt. Beide Positionen sind liberal und moralisch, widersprechen sich jedoch in der Konsequenz diametral.

Die Nähe des Ausgangspunkts macht den Dissens um so brisanter: Schismen sind von besonderer Sprengkraft. Gerade die moralische Dimension[46] lässt die Abweichung des anderen als unverzeihlichen Verrat erscheinen. Sie zu übersehen und auf Interessenkonstellationen abzuheben ist ein riskantes Versäumnis.[47] Das Grundvertrauen in die transatlantischen Strukturen sollte nicht vergessen lassen, dass Sicherheitsgemeinschaften auf der wechselseitigen Identifizierung, Wertschätzung und Sympathie beruhen. Hier sind die Trends alarmierend. In den Vereinigten Staaten hat die Sympathie für Frankreich und Deutschland spürbar nachgelassen; ein moderater Kommentator wie Thomas Friedman sprach von Frankreich als dem "Feind", mit dem die USA "im Krieg seien"[48]. Umgekehrt ist der Ansehensverlust der USA in Europa hoch dramatisch.[49] Neuerdings hält eine Mehrheit der Europäer die amerikanische Weltführungsrolle für "unerwünscht"[50]. Dass die USA als "Gefahr für den Weltfrieden" in der europäischen öffentlichen Meinung zusammen mit Nordkorea auf Rang zwei platziert sind, entspricht den Anforderungen an die "Sicherheitsgemeinschaft" wahrlich nicht.[51]

Die Daten zeigen einen außergewöhnlichen Zerfall des europäischen Vertrauens in den amerikanischen Partner. Vielleicht am bemerkenswertesten ist, dass dieser Prozess Großbritannien, trotz der Tradition der "special relationship" und der Verkörperung dieser Beziehung durch die Nähe Tony Blairs zu George W. Bush, voll miteinbezieht: Zwei Drittel der britischen Bevölkerung missbilligen Bushs Außenpolitik, und 50 Prozent glauben, dass Blairs Schulterschluss mit Bush schlecht für Großbritannien ist.[52]


Fußnoten

38.
Vgl. Richard W. Stevenson, Bush's conservatism worries party moderates, in: International Herald Tribune vom 22. 1. 2003, S. 7; Ernst-Otto Czempiel, Die stolpernde Weltmacht, in: APuZ, B 46/2003, S. 7 - 15; Charles Kupchan, Die europäische Herausforderung, Reinbek 2003.
39.
Im Denken des amerikanischen Präsidenten selbst gibt es gewisse Affinitäten zum Mindset dieser Gruppierung, vgl. Robert Jay Lifton, "In the Lord's Hands". America's Apocalyptical Mindset, in: World Policy Journal, XX (Fall 2003) 3, S. 59 - 69.
40.
Vgl. Michael Minkenberg, Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration, in: APuZ, B46/2003, S. 23 - 32.
41.
Vgl. Alexandra Homolar-Riechmann, Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung. Zu den politischen Vorstellungen konservativer Think Tanks, in: APuZ, B 46/2003, S. 33 - 40; zur gedanklichen Vorbereitung des Regimewechsels im Irak durch die Neokonservativen vgl. Ludwig Watzal, Get the boys home, in: International. Zeitschrift für Internationale Politik, (2003) 6, S. 22 - 26 (www.watzal.com).
42.
Vgl. David P. Calleo, Transatlantic Folly: NATO vs. the EU, in: World Policy Journal, XX (Fall 2003) 3, S. 17 - 24; Nicole Gnesotto, EU, US: visions of the world, visions of the other, in: Gustav Lindstrom (Hrsg.), Shift or Rift. Assessing US-EU relations after Iraq, Paris 2003.
43.
Vgl. H. Münkler (Anm. 6), S. 25; Richard Herzinger, Siamesische Zwillinge. Amerika und Europa streiten sich heftig - und gehören doch untrennbar zusammen, in: Internationale Politik, (2003) 6, S 1 - 8, hier S. 6 f.
44.
Vgl. Peter Rudolf, Wie der 11. September die amerikanische Außenpolitik verändert hat. Bilanz nach einem Jahr, Berlin, SWP Aktuell 33/2003.
45.
Vgl. Newt Gingrich, Rogue State Department, in: Foreign Policy, (Juli/August 2003), S. 42 - 48; kritisch: Edward Rhodes, The Imperial Logic of Bush's Liberal Agenda, in: Survival, 45 (Frühjahr 2003) 1, S. 131 - 154.
46.
Ausgezeichnet dokumentiert in: Dana H. Allin/Steven Simon, The Moral Psychology of US Support for Israel, in: Survival, 45 (Herbst 2003) 3, S. 123 - 144.
47.
Vgl. Andrew Moravcik, Striking a New Transatlantic Bargain, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 4, S. 74 - 89.
48.
Thomas L. Friedman, France and the United States are at War, in: New York Times vom 19. 9. 2003.
49.
Vgl. The Pew Research Center for the People and the Press, Views of a Changing World 2003 (http://people-press.org/reports/display.php3?Report=185).
50.
German Marshall Funds of the United States, Transatlantic Trends 2003.
51.
Vgl. Eurobarometer 150 (http://europa.eu.int/comm/public opinion/flash/fl151 iraq full report.pdf).
52.
Vgl. J. G. O. McAllister, A Few Small Repairs, in: Time, Nr. 20 vom 24. 9. 2003, S. 24 - 28, hier S. 26.