BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

15.1.2004 | Von:
Harald Müller

Das transatlantische Risiko - Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts

Folgerungen

Rhetorik und Ungeschick haben sicher zum Zerwürfnis einiges beigetragen: ein wahlkämpfender Bundeskanzler, ein polternder amerikanischer Verteidigungsminister. Diese Stilbrüche lassen sich an der Oberfläche korrigieren. Darunter liegt jedoch die Wertorientierungs- und Strategiedifferenz zwischen der die USA führenden Elitenkoalition sowie europäischen Eliten und Massenorientierungen. Hier handelt es sich nicht um Oberflächenphänomene, sondern strukturelle Gegebenheiten, die durch Stiländerungen nicht zum Verschwinden gebracht werden. Tröstlich ist, dass unter diesem Dissens wieder verbindende Strukturen ruhen, wie sie die Vertreter des Sicherheitsgemeinschaftskonzepts in den Vordergrund stellen, so etwa die gemeinsame Präferenz für Multilateralismus in der amerikanischen wie in der europäischen Öffentlichkeit.[53] Aber diese Strukturen sind für zerstörerische Handlungen der Akteure anfällig, wie die Entwicklung der öffentlichen Meinung deutlich zeigt. Wenn die internationale Politik weitere Fragen wie die Irakkrise auf die Tagesordnung bringt, an denen sich die Orientierungsdifferenzen in weltpolitischen Kernfragen mit aller Schärfe offenbaren, steht die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Einfache Auswege gibt es nicht. Ein völliges europäisches Einschwenken auf den jetzigen amerikanischen Kurs ist nur unter Preisgabe der eigenen Identität zu haben. Europa ist nun einmal ein rechtsförmiges, kooperatives und multilaterales Projekt, das die eigenen Prinzipien nach außen projizieren möchte. Wie das Solana-Papier zur Sicherheitsstrategie der EU[54] zeigt, kann sich diese Vision durchaus mit einem harten Realismus verbinden. Aber als Vision bleibt sie der amerikanischen "Nationalen Sicherheitsstrategie" entgegengesetzt, da sie das Völkerrecht und den Sicherheitsrat in den Mittelpunkt der Sicherheitsarchitektur stellt. Die Anpassung an die gegenwärtigen Washingtoner Präferenzen könnte überdies eine dauerhafte Entfremdung europäischer Regierungen von ihren Bevölkerungen zur Folge haben, die der Stabilität hierzulande alles andere als zuträglich wäre.

Ob umfangreiche Programme gemeinsamer transatlantischer Projekte, wie sie von wohlmeinenden Atlantikern vorgeschlagen werden,[55] die richtige Antwort sind, ist eine offene Frage. Je mehr Projekte auf der Agenda sind, desto größer sind die potenziellen Reibungsflächen. Vielleicht ist es klüger, diejenigen "Rosinen" auszuwählen, in denen sich Gemeinsamkeiten mit großer Verlässlichkeit finden lassen. Dazu zählt der Stabilisierungsversuch in Afghanistan. Im Umgang mit den USA sollte man alle Stilfehler und Schärfen vermeiden, freilich im Verbund mit den Partnern auch nicht vor der gemeinsamen Vertretung abweichender europäischer Positionen zurückscheuen, wenn dem Konflikt mit dem großen Verbündeten nicht ausgewichen werden kann. Transatlantische, zivilgesellschaftliche Koalitionsbildung mag hilfreich sein, um die amerikanische Opposition in Feldern außerhalb der Sicherheitspolitik (z.B. Umwelt) abzubauen.[56] Ein solcher Drahtseilakt erfordert konzeptionellen Weitblick und Fingerspitzengefühl - Hanns Maull hat dies von Berlin kürzlich eingefordert.[57] Die transatlantische Beziehung kann mit gutem Glück überleben, auf eine wirklich solide Grundlage jedoch kehrt sie so nicht zurück. Denn dazu bedarf es - aus europäischer, zumal aus deutscher Sicht - einer neuerlichen Verschiebung im Gefüge der politischen Eliten Amerikas, wofür nur an der amerikanischen Wahlurne gesorgt werden kann.


Fußnoten

53.
Vgl. Chicago Council on Foreign Relations/German Marshall Fund of the United States, Worldviews 2002 (http://www.worldviews.org).
54.
Vgl. Javier Solana, A secure Europe in a better world, document presented to the European Council, Thessaloniki, 20 6. 2003.
55.
So z.B. K. -H. Kamp (Anm. 25) oder R. G. Livingston (Anm. 14).
56.
Vgl. Volker Rittberger/Fariborz Zelli, Europa in der Weltpolitik: Juniorpartner der USA oder antihegemoniale Alternative?, in: Die Friedenswarte, 78 (2003) 2 - 3, S. 195 - 234.
57.
Vgl. Hanns W. Maull, Auf leisen Sohlen aus der Außenpolitik?, in: Internationale Politik, (2003) 9, S. 19 - 30.