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15.1.2004 | Von:
Victor Mauer

Die geostrategischen Konsequenzen nach dem 11. September 2001

Auf dem Weg zum liberalen Imperialismus?

Anders als in Zentralasien war die Perspektive einer hegemonial strukturierten Pax Americana im Nahen und Mittleren Osten, bei der die geführten Staaten den bestimmenden Einfluss der Führungsmacht wohlwollend anerkennen, äußerst gering. Das Agieren der amerikanischen Entscheidungsträger orientierte sich daher stärker an einer imperialen Logik. Die bestehende, im Kern gescheiterte Ordnung eines der volatilsten Subsysteme der internationalen Staatenwelt grundlegend in Frage stellend, waren sie entschlossen, die "außerordentliche Gelegenheit (...), die sich für eine Umgestaltung des internationalen Systems ergeben"[11] hatte, mit einer ungewöhnlichen Radikalität und mit einer von Beginn an einkalkulierten Bereitschaft zum Alleingang für eine Erweiterung der liberalen Zone des Friedens zu nutzen.[12] In keiner anderen Region verbinden sich die neuartigen Risiken an der Schnittstelle von Terrorismus, Proliferation und autoritärem Regime mit umfassenderen strukturellen Problemen zu einem vergleichbaren Potenzial an Instabilität. In einer aufgeladenen Atmosphäre, in der eine seltsame Mischung aus Furcht und Kalkül die außenpolitische Strategie der Vereinigten Staaten diktierte, wurde aber im Kontext der Irak-Krise - teilweise bewusst und teilweise aus Unkenntnis - eine zwangsläufig symbiotische Verbindung zwischen radikal-islamischem Terrorismus, der Technologie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und zerfallenden bzw. diktatorischen Staaten beschworen.[13]

Unmittelbar nach dem so genannten Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 schien sich ein Zeitfenster zu öffnen, das nach dem schnellen Fall des alten Regimes in Bagdad eine Art "politisches Erdbeben"[14] auszulösen schien. Der neu gewichtete amerikanische Machtfaktor schien "die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen" (Karl Marx) zu bringen. Doch innerhalb kürzester Zeit wurde die road map - die internationale Grundlage nahöstlicher Friedensbemühungen - zum road block.

Eine Neuordnung der Region im Sinne der angestrebten Demokratisierung ist zu Beginn des Jahres 2004 in weite Ferne gerückt. Einer bitteren Ironie der Geschichte folgend, ist der Irak im Sinne einer self-fulfilling prophecy mittlerweile zum Hort des islamistischen Terrorismus geworden.[15] Solange die Koalitionstruppen ihr Hauptaugenmerk auf die Stabilisierung des Zweistromlandes richten müssen, wird der erwünschte, durch Druck erzeugte Dominoeffekt, der vor mehr als zehn Jahren den israelisch-palästinensischen Friedensprozess in Gang gesetzt hatte, ausbleiben. Zusätzlich erschwert wird die Neuordnung der Region des Nahen und Mittleren Ostens durch den zielstrebig vorangetriebenen Alleingang der Vereinigten Staaten, der bei den langjährigen Führungsmächten des europäischen Integrationsprozesses, Deutschland und Frankreich, dazu geführt hat, dass Verdächtigungen an die Stelle von Sympathie getreten sind.


Fußnoten

11.
So in Übereinstimmung mit dem Präsidenten, dem Verteidigungsminister und dessen Stellvertreter Henry A. Kissinger, Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München-Berlin 20022, S. 14.
12.
Vgl. Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 31 - 32/2003, S. 10; B. Woodward (Anm. 6), S. 81, 256.
13.
Vgl. z.B. Testimony by Colin L. Powell, House Committee on International Relations, 19. 9. 2002, S. 2 (www.state.gov/secretary/rm/2002/13581.htm).
14.
Volker Perthes, "Winds of Change". Nach dem Irak-Krieg steht eine Neuordnung der Politik im Nahen und Mittleren Osten an, in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 59.
15.
Vgl. Bericht an den Ausschuss des UN-Sicherheitsrates zur Überwachung der Sanktionen gegen Al Qaida und die Taliban, 1. 12. 2003 (www.un.org/apps/news/story.asp?News ID=9026&Cr=al&CR1=qaida).