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15.1.2004 | Von:
Victor Mauer

Die geostrategischen Konsequenzen nach dem 11. September 2001

Die ordnungspolitische Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Wie nun sieht die ordnungspolitische Zukunft der transatlantischen Beziehungen aus? Wird sich ein zunehmend integriertes Europa neben anderen großen Mächten zu einem Gegengewicht der USA entwickeln,[31] wie es das bereits im geo-ökonomischen Bereich in Gestalt eines "dynamische[n] kooperative[n] Gleichgewicht[s]"[32] zum gegenseitigen Nutzen getan hat, und wenn ja, wie könnte dieses Gegengewicht aussehen?

Europa hat seine für die Vereinigten Staaten einstmals herausragende strategische Bedeutung verloren. Unter der amerikanischen Sicherheitsglocke konnte das westliche Europa der Sechs (später Zwölf) in Gestalt der Europäischen Gemeinschaften kräftig gedeihen und der transatlantischen Gemeinschaft durch den Wiederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz verleihen. Seit der Epochenwende der Jahre 1989/91 hat das organisierte Europa große Anstrengungen auf die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses gerichtet, während Washington sein Engagement weltweit verstärkt hat. Zu einer Zeit, da der Stellenwert Europas für die USA relativ an Bedeutung verliert, liegt es im amerikanischen Interesse, dass die Europäer sich selbst so organisieren, dass sie zum Krisenmanagement an der eigenen Peripherie imstande sind, zumal dann, wenn die USA keine unmittelbaren strategischen und/oder ökonomischen Interessen verfolgen.

Angesichts der doppelten Herausforderung - Vertiefung auf der einen und Erweiterung auf der anderen Seite - werden die alten und neuen Mitgliedstaaten der EU in den nächsten Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Die neue EU der 25 wird sich auf Dauer grundsätzlich von der Sechsergemeinschaft, von der Gemeinschaft der Zwölf und auch von der EU der 15 unterscheiden. Kerngruppen werden in den unterschiedlichen Politikbereichen auf das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" zurückgreifen. Intern wird es um eine grundlegende Neujustierung des "integrativen Gleichgewichts"[33] gehen.

Sowohl bei ihrer nach innen gerichteten Politik der Sicherheit durch Integration als auch bei der nach außen gerichteten Politik der Sicherheitsprojektion in den der Union unmittelbar angrenzenden Raum wird die Gemeinschaft verstärkt ohne die USA, aber gleichwohl mit deren stillschweigender Unterstützung handeln. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der Türkei als Brücke zwischen der westlichen und der islamischen Welt gelten, um dem Anliegen des Terrornetzwerks, muslimische Länder als Block gegen den Westen in Stellung zu bringen, entgegenzuwirken.

Die Bemühungen um die Etablierung eines eigenständigen europäischen, über die Grenzen des euro-atlantischen Raumes hinausreichenden außen- und sicherheitspolitischen Machtpols können nur dann erfolgreich sein, wenn sie erstens im Sinne einer "kooperativen Balancepolitik" (Werner Link) unternommen werden. Angesichts der neben Großbritannien, Spanien, Italien, den Niederlanden und Dänemark stark transatlantisch ausgerichteten neuen Mitglieder würde andernfalls ein innerer Erosionsprozess einsetzen, und die USA würden ermuntert werden, ihrerseits eine aktive Politik der Spaltung gegenüber Brüssel zu betreiben. Zweitens: Eine relativ kleine Kerngruppe - etwa in der Konstellation des Vierergipfels vom 29. April 2003 - könnte das sicherheitspolitische Gewicht der Union als Ganzes nicht ersetzen, sondern würde vielmehr die Gefahr ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragmentierung heraufbeschwören.[34] Drittens müssten die beträchtlichen militärischen Defizite im Rahmen einer umfassenden, zivile und militärische Aspekte des Krisenmanagements zusammenführenden Sicherheitspolitik behoben werden. Und viertens müssten die Vereinigten Staaten erkennen, dass eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die sich anschickt, neben der bedrohungsorientierten Stärkung ihres militärischen Potenzials den Aufbau effizienter Entscheidungsstrukturen voranzutreiben, keine Gefahr für die eigenen Interessen bedeutete. Der Appell an die gemeinsamen Werte wird eine Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen nicht begründen. Angesichts der beträchtlichen geographischen und inhaltlichen Ausweitung des Risikospektrums wäre eine Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte als Ausgangspunkt für eine kooperative Balancepolitik aber sowohl im Interesse Washingtons, weil sie die globale Führungsmacht mittel- und langfristig vor einer geostrategischen Überdehnung bewahren würde, als auch im Interesse Europas, weil sie dem Kontinent die Möglichkeit eröffnen würde, sein herausragendes Potenzial in weltpolitische Gestaltungskraft umzusetzen.


Fußnoten

31.
So die These bei Charles A. Kupchan, The End of the American Era: U.S. Foreign Policy and the Geopolitics of the Twenty-first Century, New York 2002, S. 119ff. Kupchan plädiert für ein "globales Direktorium", das sich aus den USA, der EU, Russland, China und Japan zusammensetzt.
32.
W. Link (Anm. 5), S. 157; ders., Imperialer oder pluralistischer Frieden? Plädoyer für eine Politik der kooperativen Balance, in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 48 - 56; David P. Calleo, Power, Wealth and Wisdom. The United States and Europe after Iraq, in: The National Interest, 72 ( Summer 2003), S. 5 - 15.
33.
W. Link (Anm. 23), S. 62.
34.
Vgl. Udo Diedrichs/Wolfgang Wessels, Die erweiterte EU als internationaler Akteur, in: Internationale Politik, 58 (2003) 1, S. 11 - 18; Peter Schmidt, ESVP und Allianz nach dem Vierergipfel, SWP-Aktuell 20, Mai 2003.