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15.1.2004 | Von:
Erich Reiter

Die Sicherheitsstrategie der EU

Durch ihre neue Sicherheitspolitik will die EU ihre Unstimmigkeiten mit den USA, die im Irakkrieg aufgetreten sind, überwinden. Mit dieser Strategie schließt Europa die Lücke im strategischen Denken zwischen den USA und Europa.

Einleitung

Das Problem der Europäer ist nach Ansicht mancher amerikanischer Analytiker ein Mangel an strategischem Denken. Nach wie vor gelten die Europäer als eurozentriert und mit unzureichendem Verständnis für die globalen Zusammenhänge beziehungsweise die Bedeutung globaler Entwicklungen für die europäische Situation ausgestattet. Zu einfach machen es sich die Europäer tatsächlich: Sie überlassen den USA die Weltordnungspolitik, klagen aber dann über die nach Ansicht mancher Europäer falsche Prioritätensetzung der Amerikaner. Der Irakkonflikt hat den Realitätssinn der Europäer aber sicher gestärkt. Der Anlass war allerdings unerfreulich, denn die Auseinandersetzungen der europäischen Staaten in diesem Konflikt haben die Grenzen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aufgezeigt.


Es wurde offensichtlich, wie gering die Gemeinsamkeiten der Europäer dann sind, wenn es um wichtige Fragen geht und nicht nur um Rhetorik. Bei der Frage, ob ein Krieg geführt werden soll, beziehungsweise wann und unter welchen Umständen, hat sich eine tiefe Kluft aufgetan, die nicht nur auf konkrete wahltaktische Überlegungen zurückgeführt werden kann. Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine GASP der EU weiterentwickelt werden können? Diese und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) leben ja nicht von Institutionen, sondern vom Willen zum gemeinsamen Handeln. Ein solcher Wille verlangt aber wiederum eine gemeinsame Sicht der Dinge, eine gleiche oder zumindest ähnliche Perzeption von Gefahren und Bedrohungen und eine gleichartige Beurteilung der Lage. Vor allem sind es gemeinsame Interessen, die zu einer einheitlichen Beurteilung und dann zu geschlossenem Handeln führen können. Statt Einsicht zeigte sich eine europäische Uneinigkeit und Unfähigkeit; sie gab aber den Anstoß zur Besserung.

Unabhängig von den sicherheits- und verteidigungspolitischen Bestimmungen im Verfassungsvertrag der EU wurde der Generalsekretär und Hohe Repräsentant für die GASP, Javier Solana, im Mai 2003 beauftragt, den Entwurf für eine Sicherheitsstrategie der EU zu erstellen. Das kann insoweit ein entscheidender Anstoß für die Weiterentwicklung der ESVP sein, als es bei der Strategie doch um eine gemeinsame Bedrohungsperzeption und eine einheitlichen Lagebeurteilung geht. Dadurch könnte ein wichtiger Prozess zur Entwicklung einer künftigen Basis der GASP und ESVP eingeleitet werden. Für eine aktive und gemeinsame Sicherheitspolitik der EU kommt es weniger auf die von der Verfassung geplante Institutionalisierung als auf eine gemeinsame Sicht und auf einen gemeinsamen Handlungswillen an. Darüber hinaus war es im Hinblick auf die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen höchste Zeit, die Strategiediskussion in Europa zu beginnen, weil die amerikanische Strategiedebatte der europäischen so weit voraus ist, dass Europa Mühe hat, Schritt zu halten.[1]

Der Entwurf der Strategie vom 20. Juni 2003 wurde beim EU-Gipfel in Griechenland präsentiert und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission weiterbearbeitet,[2] wobei sich an den Grundaussagen kaum Veränderungen ergaben. Das Papier wurde nach Vorberatungen der Außenminister im Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 in Brüssel verabschiedet. Es bedeutet eine politische - keine rechtliche - Bindung der EU-Mitgliedsstaaten.


Fußnoten

1.
Vgl. Michael Rühle, Brauchen die USA die NATO noch?, in: Erich Reiter (Hrsg.), Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2003, Hamburg-Berlin-Bonn 2003, S. 359 - 374.
2.
Vgl. (http://ue.eu.int/pressdata/EN/reports/76255.pdf) in Deutsch und (http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp? LANG=4) auf Englisch.