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15.1.2004 | Von:
Erich Reiter

Die Sicherheitsstrategie der EU

Zum Inhalt der Strategie

Mit diesem Konzept sollen die Grundlagen für die Entwicklung einer strategischen Kultur in der EU gelegt werden. Ein solches Dokument bildet die Voraussetzung für ein glaubwürdiges und effizientes sicherheitspolitisches Auftreten der EU. Dieses Projekt ist im Kontext der Ergebnisse des EU-Konvents und im weiteren Sinne auch der noch nicht abgeschlossenen Erstellung eines "European Defence Book" zu sehen, das eine Vertiefung im Hinblick auf die konkreten Einsatzszenarien und die daraus abzuleitenden militärischen Erfordernisse der EU liefern soll.

Das Strategiekonzept basiert auf der Prämisse, dass die EU - mit künftig 25 Mitgliedern, 450 Millionen Einwohnern und zirka einem Viertel des Welt-BIP - ein globaler Akteur ist, der bereit sein sollte, seinen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu übernehmen. In der globalen Lagebeurteilung wird ein "weiter Sicherheitsbegriff" angewendet, der über militärische Bedrohungen hinaus auch politische, ökonomische und diplomatische Risikopotenziale einbezieht. Demzufolge wird auch im Krisenmanagement dem synergetischen Einsatz umfassender ziviler und militärischer Mittel ein besonderer Stellenwert beigemessen.

Die Strategie ist nach einer Einführung in drei Kapitel gegliedert: das sicherheitspolitische Umfeld; globale Herausforderungen und Hauptbedrohungen, strategische Ziele; Auswirkungen auf die europäische Politik. Eingehend wird auf die Bedeutung der EU hingewiesen, welche die Beziehungen der Länder und das Leben der Bürger wesentlich verändert habe. Dabei wird die Rolle der Vereinigten Staaten für die europäische Integration und Sicherheit - speziell durch die NATO - gewürdigt. Aber trotz aller Fortschritte, wie insbesondere der Ausbreitung der Herrschaft des Rechtes und der Demokratie, steht Europa immer noch sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber, und kein Land sei in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen.

Im ersten Kapitel wird ein kurzer Überblick über die Probleme der Welt gegeben. Dabei wird auf die Vor- und Nachteile der Globalisierung, auf die ungelösten Probleme des Hungers und der Armut in Teilen der Welt, deren Zusammenhänge mit bewaffneten Konflikten und auf die Auswirkungen der letzteren hingewiesen. Ein weiterer Aspekt sei die Energieabhängigkeit Europas.

Der Terrorismus untergrabe die Offenheit und Toleranz westlicher Gesellschaften und stelle eine wachsende strategische Bedrohung für ganz Europa dar. Die Strategie sieht die jüngste Welle des Terrorismus in einem globalen Zusammenhang und betont seine Verbindung mit gewaltsamem religiösem Extremismus. Europa sei ein Ziel eines solchen Terrorismus, aber auch die Basis, sind doch Al-Qaida-Zellen in mehreren europäischen Ländern bekannt geworden.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei potenziell die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Die Staatenwelt befinde sich in einem neuen und gefährlichen Zeitabschnitt, in dem es möglicherweise zu einem Wettrüsten im Bereich der Massenvernichtungswaffen komme, insbesondere im Nahen Osten. Die Verbreitung von Raketentechnologie sorge für zusätzliche Instabilität und werde Europa wachsender Gefahr aussetzen.

Auch weit entfernte regionale Konflikte wirken sich direkt oder indirekt auf die europäischen Interessen aus. An unseren Grenzen bestehen gewaltsame oder eingefrorene Konflikte, welche die regionale Stabilität bedrohen. Somalia, Liberia und Afghanistan (zur Zeit der Taliban-Herrschaft) werden als Beispiele für gescheiterte Staaten (failed states) angeführt. Der Zusammenbruch von Staaten sei verbunden mit organisierter Kriminalität und Terrorismus. Gescheiterte Staaten unterminieren die Weltordnung und tragen zu regionaler Instabilität bei.

Europa sei ein Hauptziel der organisierten Kriminalität. Verwiesen wird auf den Drogen- und den Frauenhandel, die illegale Migration und Waffengeschäfte sowie auf den Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus. Ebenso weist die Strategie auf die neue gewaltige Dimension des organisierten Verbrechens und die Möglichkeit zur Verfügung über Massenvernichtungswaffen hin. Das organisierte Verbrechen schwäche darüber hinaus natürlich das Staatensystem und führe zu einer "Privatisierung" der Machtmittel. Europa könnte infolgedessen sehr großen Bedrohungen ausgesetzt sein.

Im zweiten Kapitel werden die strategischen Ziele bestimmt: Zentrale Aussage ist, dass die heutige Welt in bisher unbekanntem Maße Chancen für eine bessere Zukunft bietet, aber auch größere Gefahren in sich birgt. "Die Zukunft wird teilweise von unseren eigenen Aktivitäten abhängen. Wir müssen global denken und lokal handeln." Zur Verteidigung der Sicherheit der EU und zur Förderung ihrer Werte werden drei strategische Ziele formuliert:

Zuerst wird auf die Bedrohungen hingewiesen. Neben dem Hinweis auf bereits erfolgte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus werden Politiken zur Einschränkung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wie die Stärkung der internationalen Atomenergie-Agentur und Exportkontrollen genannt. Die EU setzt nach wie vor auf multinationale Vertragsregime. Des Weiteren geht es um die Wiederherstellung verantwortungsvoller Regierungen auf dem Balkan, die Pflege der Demokratie und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Das neue globale Denken ergibt sich auch aus den strategischen Zielen. In einer Zeit der Globalisierung seien weit entfernte Bedrohungen möglicherweise von derselben Bedeutung wie nahe liegende. Nukleare Aktivitäten in Nordkorea, nukleare Risiken in Südasien und die Proliferation im Nahen Osten beträfen auch Europa. Aufgrund der neuen Bedrohungen werde die erste Linie der Verteidigung oftmals im Ausland liegen. Proliferation, terroristische Netzwerke, Staatsversagen und organisierte Kriminalität implizieren, dass Europa bereit sein sollte zu handeln, bevor die Krise entsteht. Konflikt- und Bedrohungsprävention könnten nicht früh genug beginnen.

Weiter wird festgestellt, dass keine der neuen Bedrohungen eine rein militärische ist; deshalb kann man ihnen nicht nur mit militärischen Mitteln begegnen. Das führt jedoch nicht zu einer Geringschätzung militärischer Mittel zur Bekämpfung der neuen Bedrohungen, sondern es wird festgehalten, dass sowohl im Bereich der Terrorismusbekämpfung als auch bei der Behandlung von "failed states" militärische Mittel erforderlich sein werden, ebenso wie bei regionalen Konflikten. Insgesamt aber brauche man zur Behandlung der neuen Bedrohungen eine Mischung aus politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln.

Das zweite strategische Ziel ist die Errichtung von Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft. Es liege im europäischen Interesse, dass die Erweiterung der EU nicht zu neuen Trennlinien in Europa führt. Europa benötige die Ausdehnung der Vorteile der Wirtschaft und die politische Kooperation mit den osteuropäischen Nachbarn. Die Aufgabe der EU sei es, einen Ring von gut regierten Ländern in ihrem Osten und an den Grenzen im Mittelmeerraum zu fördern.

Eine strategische Priorität für Europa sei jedenfalls die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Ohne diese Lösung gebe es nur eine geringe Chance, die anderen Probleme des Nahen und Mittleren Ostens erfolgreich anzugehen. Eine große Bedeutung wird dem südlichen Mittelmeerraum mit seiner wirtschaftlichen Stagnation, seinen sozialen Unruhen und ungelösten Konflikten beigemessen.

Das dritte strategische Ziel ist eine internationale Ordnung, die sich auf einen effektiven Multilateralismus stützt. In einer Welt mit globalen Bedrohungen, globalen Märkten und globalen Medien hingen gemeinsame Sicherheit und Wohlstand zunehmend von einem effektiven multilateralen System ab. Deshalb seien die Entwicklung einer stärkeren internationalen Gesellschaft und gut funktionierender internationaler Institutionen sowie eine normengestützte internationale Ordnung (Weltordnung) die Ziele, und dazu bedürfe es der Weiterentwicklung des Völkerrechts. Der grundlegende Rahmen für die internationalen Beziehungen sei die Charta der Vereinten Nationen, und der Sicherheitsrat habe die primäre Verantwortlichkeit für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es sei eine europäische Priorität, die Vereinten Nationen zu stärken, sie so auszustatten, dass sie ihre Verantwortlichkeiten erfüllen und wirksam agieren können.

Der Multilateralismus wird also über die Vereinten Nationen erreicht, die im Mittelpunkt der Weltordnung stehen müssen. Die internationalen Organisationen, Regime und Verträge seien wirksame Mittel gegen die Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit. Darüber hinaus werden die transatlantischen Beziehungen zu den tragenden Elementen des internationalen Systems gezählt, wobei die NATO als wichtiger Ausdruck dieser Beziehungen bezeichnet wird. Für die Stärkung verantwortungsvoller Staatsführung im globalen Kontext sind regionale Organisationen angeführt, aber auch die WTO, Internationale Finanzinstitutionen und der Internationale Strafgerichtshof. Daneben wird die Bedeutung gut regierter Staaten für eine sichere und friedlichere Welt betont. Aber auch Handels- und Entwicklungspolitik können wirkungsvolle Instrumente zur Förderung von Reformen sein. Mit den so genannten Schurkenstaaten geht man allerdings maßvoll um: Es sei wünschenswert, dass sie wieder in die internationale Gemeinschaft zurückfinden, und die EU sollte bereit sein, dazu Unterstützung zu leisten.

Im dritten Kapitel über die Auswirkungen auf die europäische Politik geht die Strategie davon aus, dass die EU in den letzten Jahren Fortschritte bei der Entwicklung einer kohärenten Außenpolitik und einer wirksamen Krisenbewältigung erzielt habe. Europa verfüge inzwischen über Instrumente, die wirksam eingesetzt werden können, wie die Balkan-Region gezeigt hat. Wenn die Union Beiträge zur Krisenbewältigung leisten wolle, die ihrem Potenzial entsprechen, dann müsse sie aktiver bei der Verfolgung ihrer strategischen Ziele sein, kohärenter im Sinne eines Bewusstseins, dass die EU beziehungsweise ihre GASP und ihre ESVP im gemeinsamen Handeln stärker sind.

Eine Union, die insgesamt 160 Mrd. Euro für die Verteidigung aufwendet und nach der Erweiterung über etwa zwei Millionen Soldaten verfügt, sollte nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Die EU benötige eine strategische Kultur, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt. Eine aktivere EU werde auch ein größeres politisches Gewicht besitzen. Hinsichtlich der Fähigkeiten wähnt man sich bereits auf dem richtigen Weg. Es gehe um die Transformation des Militärs in flexiblere, mobile Streitkräfte, die den neuen Bedrohungen begegnen können, und es seien mehr Ressourcen für die Verteidigung und insbesondere eine effizientere Nutzung dieser Ressourcen gefordert. Es gehe aber auch um die Stärkung der diplomatischen Kapazität, um die Nachkrisenbewältigung und insbesondere um eine gemeinsame Einschätzung der Bedrohungen, weil das die beste Basis für gemeinsame Aktionen sei.

Da die Europäer wohl kaum ein Problem alleine bewältigen können, sei die Zusammenarbeit mit Partnern sinnvoll. Die Ziele seien sowohl im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen als auch durch Partnerschaften mit anderen wichtigen Akteuren zu verfolgen. Unersetzlich sei in diesem Zusammenhang die transatlantische Partnerschaft, mit dem Ziel einer wirksamen und balancierten Partnerschaft. Es sollen aber auch strategische Partnerschaften mit Japan, China, Kanada und Indien entwickelt werden. Eine besondere Rolle wird auch Russland eingeräumt, das als ein wichtiger Faktor für Sicherheit und Wohlstand der Europäer angesehen wird.