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15.1.2004 | Von:
Erich Reiter

Die Sicherheitsstrategie der EU

Der Zweck der Sicherheitsstrategie

Der Zweck der neuen Sicherheitsstrategie der EU liegt eindeutig darin, die unterschiedlichen Auffassungen, die es in der EU über Ordnungspolitik und globalen Bezug im Zusammenhang mit dem Irakkrieg gegeben hat, zu überdecken.[3] Es sollten gemeinsame Positionen formuliert werden, soweit dies eben möglich ist, und es wurde darauf verzichtet, eine europäische Identität durch Abgrenzung zu den USA zu finden. Daher ist es verständlich, dass diese einer Wiederannäherung aller EU-Mitglieder dienende Strategie rasch beschlossen werden sollte und sich einem vertieften Diskussionsprozess entziehen musste.

Die Sicherheitsstrategie soll zeigen, dass die Europäer bereit sind, sich mit den neuen Bedrohungen im globalen Zusammenhang auseinander zu setzen und den transatlantischen Dialog wieder zu beleben. Wenn das gelingt, wäre es tatsächlich eine politisch kluge, beinahe großartige Leistung. Diese wird auch durch vereinzelte Mängel (verschiedene unpräzise Darlegungen beziehungsweise nicht umfassende Analysen sowie in manchen Fällen mangelnde Deutlichkeit der Aussagen) nicht beeinträchtigt. Es ist verständlich, dass ein die Zustimmung aller EU-Mitglieder benötigendes Strategiepapier zumindest am Anfang vorsichtig argumentieren muss. Zu hoffen bleibt jedenfalls, dass dieses Papier nur ein Anfang in der sicherheitspolitischen Strategiedebatte der EU ist und dass es zu einem permanenten Weiterentwicklungs- und Fortschreibungsprozess führt.[4]


Fußnoten

3.
Vgl. Franco Algieri, Die Ergebnisse des EU-Konvents bezüglich der ESVP im Lichte des Europäischen Rates von Thessaloniki, Wien, August 2003 (= Positionspapier zur Sicherheitspolitik des Büros für Sicherheitspolitik).
4.
Vgl. Johann Frank/Gustav E. Gustenau/Erich Reiter, Anmerkungen zum Entwurf einer Europäischen Sicherheitsstrategie, Wien, Juli 2003 (= Strategische Analysen des Büros für Sicherheitspolitik).