APUZ Dossier Bild

15.1.2004 | Von:
Erich Reiter

Die Sicherheitsstrategie der EU

Kritik und Weiterentwicklungsfähigkeit des Papiers

Es wird erforderlich sein, die Sicherheitsstrategie in den nächsten Jahren inhaltlich weiterzuentwickeln. Dabei geht es einerseits darum, auf den Zweck einer Sicherheitsstrategie der EU näher einzugehen. Andererseits sind die neuen Bedrohungen realistischer zu beurteilen und die Instrumente der europäischen Sicherheitspolitik zu beschreiben.[5] Von zentraler Bedeutung wird der Ausbau der Bedrohungsanalyse sein, die zu dürftig ausgefallen ist. Eine genauere diesbezügliche Darstellung wird wohl Aufgabe der Zukunft bleiben, zumal das Papier selbst vermerkt, dass eine gemeinsame Gefahrenabschätzung die beste Grundlage für gemeinsames Handeln bietet. Das Fehlen einer gemeinsamen Beurteilung von Gefahren und Bedrohungen war ja der Hauptgrund für die Meinungsunterschiede der Europäer zum Irakkrieg. Noch fehlen Definitionen des Sicherheitsbegriffes und der Bedrohungen sowie Aussagen darüber, welche konkreten Maßnahmen es gegen die verschiedenen Gefahren zu ergreifen gilt.[6]

Das Solana-Papier ist keine Strategie im strengen Wortsinn, vielmehr ein grundlegendes Konzept zur Weiterentwicklung der GASP und der ESVP. Eine Sicherheitsstrategie im Sinne einer sicherheitspolitischen Analyse muss folgende Kriterien noch eingehender abhandeln:

- Definition des Sicherheitsbegriffs der Union und Festlegung des geografischen Raumes, in dem die EU aktiv sein will;

- Analyse der sicherheitspolitischen Risiken und Herausforderungen die EU betreffend;

- Bestandsaufnahme der zivilen und militärischen Mittel, welche die EU hat beziehungsweise brauchen würde, um die Sicherheit des EU-Raumes zu gewährleisten;

- Bestimmung der europäischen Interessen globaler und regionaler Reichweite;

- Festlegung der Prioritäten einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;

- Nennung der Kriterien, unter denen sich die Union bei zivilem und militärischem Krisenmanagement aktiv engagiert oder nicht;

- Beschreibung der Form, in der die EU ihre Mittel verknüpfen will und in der diese gezielt und koordiniert zum Einsatz gebracht werden können;

- Klärung des Zusammenhanges von innerer und äußerer Sicherheit sowie

- Klärung der zukünftigen Aufgabenteilung zwischen der EU einerseits und der NATO und den USA andererseits.


Fußnoten

5.
Vgl. Klaus-Dieter Schwarz, Die erste Sicherheitsstrategie der EU, SWP-Aktuell 47, November 2003.
6.
Vgl. Ottfried Nassauer, Die EU-Sicherheits-Doktrin - Realistischer Gegenentwurf zur offensiven US-Strategie (http://www.bits.de/public/NDRI/sunds280603.htm).