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15.1.2004 | Von:
Erich Reiter

Die Sicherheitsstrategie der EU

Fragen der Umsetzung der Strategie

Die strategischen Ziele des Papiers bilden eine gute Grundlage für weiterführende Strategien und Konzepte. Hinsichtlich des strategischen Zieles der Errichtung von Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft wird es jedoch neuer Denkansätze und umfassender Debatten für zielführende Handlungskonzepte bedürfen. Solche bestehen nämlich derzeit nur für den Balkan in Form eines Stabilisierungsprogramms inklusive einer Beitrittsperspektive zur EU für die Balkanstaaten. Hinsichtlich des Mittelmeerraumes wird der Barcelona-Prozess weiterzuentwickeln sein, und für die Ukraine, Weißrussland, Moldawien und die Kaukasus-Region sind Aktionspläne und Strategien erst im Entstehen. All diese Konzepte müssen schließlich aufeinander abgestimmt und operativ umsetzbar sein. Ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität wäre ein (realistisches) europäisches Konzept zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, das politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen verbindet und mit den USA abgestimmt ist.

Für das strategische Ziel einer internationalen Ordnung, die auf einem effektiven Multilateralismus aufbaut, müssen die transatlantischen Beziehungen positiv weiterentwickelt werden. Wesentlich ist nämlich, dass es zu keiner Endsolidarisierung des Westens kommt. Diese wäre problematisch für die globale Entwicklung und würde nicht nur für Europa, sondern auch für die USA wesentliche Nachteile bringen. Wie aber die USA davon überzeugt werden können, nicht durch "imperialen Zwang und Diktat"[7], sondern durch Überzeugung und Konsensbildung zu führen, bleibt freilich erst noch zu leistender Denkarbeit überlassen. Der Vorlauf zum Irakkrieg hat gezeigt, dass das Verhalten Deutschlands und Frankreichs die USA letztlich nicht von ihrer Intention abbringen konnte. Es müssen also neue Verfahren entwickelt werden, und schließlich muss sich Europa als ein starker Partner darstellen können, damit die Kooperation beziehungsweise die Konsensfindung mit ihm überhaupt erst maßgeblich wird.

Für das strategische Ziel der Abwehr der alten und neuen Bedrohungen gilt neben dem bereits Ausgeführten, dass noch genauer dargestellt werden muss, wie auf bestimmte Situationen zu reagieren ist. Die Strategie sollte festhalten, welche Entwicklungen welche Art von Reaktionen zur Folge haben müssten. Wenn die EU nämlich ein sicherheitspolitischer Akteur werden will, so muss sich aus der Strategie ein logischer Handlungsbedarf für konkret eintretende Situationen ableiten lassen, der auf gemeinsamen sicherheitspolitischen Grundpositionen beruht.

Die europäische Sicherheitsstrategie ist ein Signal, dass die EU auf die neuen Bedrohungen reagiert, und sie kann damit den transatlantischen Dialog wieder eröffnen. Die bisher reaktive Politik von Erklärungen als Antworten auf Probleme soll einem neuen strategischen Denken der Europäer weichen. Ob aber tatsächlich den vielen Worten der EU künftig häufiger auch Taten folgen werden, wird in erster Linie vom Willen und in zweiter Linie von der Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln abhängen. Ein global angelegtes Papier wie dieses stärkt aber sicher die Position jener Akteure innerhalb der EU, die ihrerseits ein globales Verständnis haben und eher zu aktivem Handeln bereit sind.

Klar ist auch, dass sich die EU nach diesem Papier nicht mehr als eine ausschließlich zivile Macht versteht, sondern auch zur militärischen Reaktion - zumindest theoretisch - bereit sein will. Es wird Aufgabe der Weiterentwicklung der Strategie sein, die Frage zu beantworten, wann militärische Gewalt zum Mittel der EU-Politik werden soll, speziell, unter welchen Voraussetzungen Präventivschläge vorzusehen sind.

Die Strategie schließt jedenfalls an die amerikanische Debatte über die angemessenen Reaktionen auf die neuen Bedrohungen einer globalisierten Welt an, und sie sollte sich deshalb in ihrer Weiterentwicklung auch als korrespondierendes Papier zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002[8] verstehen. Die Wiedereröffnung des transatlantischen Dialogs der EU mit den USA im Sinne einer strategischen Debatte könnte oder sollte zumindest zu mehreren gemeinsamen Strategien führen, etwa zu einer gemeinsamen Nahoststrategie und einer Iranstrategie; weiterhin zu gemeinsamen Konzeptionen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Terrorismusbekämpfung sowie des Umgangs mit repressiv-diktatorischen Regimen und mit so genannten gescheiterten Staaten.

Das Solana-Papier lässt jedenfalls den Willen erkennen, die europäische Sicherheitspolitik aus dem "Stadium der Pubertät" herauszuführen.[9] Es scheint, dass die Zeit für einen wichtigen weiteren Schritt in der GASP und der ESVP reif ist, zumal man den Entwurf der Sicherheitsstrategie als Ausgangspunkt zur Entwicklung eines neuen sicherheitspolitischen Denkens werten kann.[10]


Fußnoten

7.
Steven Everts/Heather Grabbe, Why the EU needs a security strategy, London, May 2003 (= Briefing Note Centre for European Reform).
8.
Vgl. Erich Reiter, Die nationale Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002, Wien, Oktober 2002.
9.
Werner Weidenfeld, Transatlantische Nüchternheit, in: E. Reiter (Anm. 1), S. 341 - 358.
10.
Vgl. Andreas Wenger, Realistische europäische Sicherheitspolitik, in: Neue Zürcher Zeitung vom 26. 11. 2003.