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12.12.2005 | Von:
Matthias Jung
Andrea Wolf

Der Wählerwille erzwingt die große Koalition

Ausblick

Nach dieser Bundestagswahl haben sich die Parteien schwer getan, den Wählerwillen aus dem Wahlergebnis herauszudeuten. Dabei hatten die Wähler als Kollektiv das gewählt, was sie eigentlich mehrheitlich wollten, was ihnen aber von keiner Partei oder keiner der angedachten Koalitionen angeboten worden ist. Sie haben die dargereichten Blaupausen der Volksparteien abgelehnt, die sich bei dieser Wahl so deutlich voneinander unterschieden haben wie schon lange nicht mehr. Zurückgewiesen haben sie das stark auf Veränderungen abzielende, relativ wirtschaftsliberal orientierte Konzept der Union. Abgelehnt haben sie aber auch das "Weiter so" der SPD, welches das Soziale in den Vordergrund stellte und zusätzliche finanzielle Zumutungen leugnete. Beides wollte die Mehrheit der Wähler nicht in Reinkultur. So haben sie die Parteien zur großen Koalition gezwungen und damit eine programmatische Synthese dieser Konzepte eingefordert. Insofern ist die große Koalition keine Notlösung aufgrund unzureichender Mehrheitsverhältnisse, sie entspricht vielmehr einem substanziellen Wählerwillen. Das sollte über all der entstehenden Unzufriedenheit mit den unpopulären Maßnahmen, zu denen sich die Koalitionäre durchringen konnten, nicht vergessen werden.

Mit dieser Bundestagswahl ist die Ära Schröder zu Ende gegangen. Mit seiner Person wird weit über den Tag hinaus der Einstieg in den strukturellen Umbau der Sozialsysteme verbunden bleiben. Nicht minder bedeutend aber ist sein Einfluss auf die Parteienlandschaft zu bewerten. Auf den ersten Blick gab es bei dieser Bundestagswahl zum dritten Mal in Folge nach 1998 und 2002 eine linke politische Mehrheit, genauso wie es jetzt - wie 2002 - in den Grenzen der alten Bundesrepublik eine bürgerliche Regierungsmehrheit gegeben hätte. Aber eine solche Charakterisierung trifft eigentlich nicht mehr die Realitäten der Parteienlandschaft der vergangenen Jahre. Schröder hatte schon im Wahlkampf 1998 die SPD zum Teil gegen deren Willen und ohne es im Parteiprogramm zu verankern zur Mitte hin verschoben. Nur so war es ihm möglich, in einer strukturell mehrheitlich bürgerlich verfassten Gesellschaft die SPD vom Image des ewigen Verlierers zu befreien und sie auf gleiche Augenhöhe an die Union heranzuführen. Mit dieser Positionsveränderung hat die SPD unter Schröder nicht unerhebliche bürgerliche Wählerschichten erreicht. Die Entscheidung für die große Koalition stabilisiert diese Weichenstellung Schröders zunächst einmal.

Mittelfristig bleibt die Lage aber für die SPD kritisch. Kehrt sie zu ihrer linken Tradition zurück, so verprellt sie die bürgerliche Mitte, und ohne nennenswerten Rückhalt in dieser besonders großen Wählergruppe verbaut sie sich die Chance, wieder strukturelle Mehrheitspartei zu werden. Gelingt es ihr auf der anderen Seite aber nicht, auch für Linke attraktiv zu bleiben, läuft sie Gefahr, noch mehr Wähler an die Linkspartei/PDS zu verlieren. Virulent wird diese notwendige Quadratur des Kreises vor allem gegen Ende der Amtszeit der großen Koalition. Denn es ist viel leichter, eine große Koalition zu bilden, als sie geordnet und erfolgreich zu beenden.