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12.12.2005 | Von:
Frank Brettschneider

Bundestagswahlkampf und Medienberichterstattung

Vertauschte Wahlkampfrollen

Eine alte Wahlkämpferregel sagt, dass Regierungen abgewählt werden und nicht, dass die Opposition gewählt wird. Mit anderen Worten: In der Regel werden Wahlkämpfe über die Konzepte der Regierung zur Lösung derals dringlich angesehen Probleme geführt. Naturgemäß steht hier die amtierende Regierung unter Druck - von ihr werden Konzepte verlangt, da sie sich in einer politischen Gestaltungsposition befindet. Die Oppositionsparteien befinden sich hingegen meist in einer komfortableren Rolle, denn sie können einen Angriffswahlkampf führen und der Regierung Versäumnisse vorwerfen. Es wird versucht, die Regierungsbilanz in wesentlichen Punkten als unzureichend zu charakterisieren und dies mit dem Eindruck zu verbinden, man selbst könne die Probleme des Landes besser angehen.

Wie war dies im Bundestagswahlkampf 2005? Im Juni standen Verfahrensfragen auf dem Weg zur Neuwahl im Mittelpunkt. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens von Gerhard Schröder (Vertrauensfrage und "organisiertes Misstrauen" im Deutschen Bundestag) bescherte Rot-Grün Negativschlagzeilen. Hinzu kamen Anzeichen für ein Zerwürfnis der SPD mit dem grünen Koalitionspartner. Die Umfragewerte für die Regierung waren schlecht. Auf der Linken wurde Oskar Lafontaine zur medialen Lichtgestalt. In dieser Phase profitierten die Union und Angela Merkel vom Ansehensverlust Schröders und von der Konfusion innerhalb der SPD. Zu diesem Zeitpunkt war die Stärke der Union "geliehen" - sie ergab sich aus der Schwäche der SPD, nicht aus einer Zustimmung der Bevölkerung zum Unionsprogramm. Angesichts dieser Ausgangslage hätte es sich für die Union angeboten, die rot-grüne Regierung mit einem Angriffswahlkampf unter Druck zu setzen. Thematisch stand die SPD mit der hohen Arbeitslosigkeit, der dramatischen Staatsverschuldung und den Problemen der Rentenkassen und der Pflegeversicherung nahezu auf verlorenem Posten.

Doch statt die rot-grüne Bilanz konsequent zu attackieren, entschied sich die Wahlkampfführung der Union für einen gouvernementalen Wahlkampf. Damit hat sie sich selbst in die Rolle desjenigen begeben, der sich verteidigen muss. Zu diesem fundamentalen strategischen Fehler gesellten sich zahlreiche taktische und handwerkliche Fehler. Angela Merkels Image bekam erste Kratzer - ihre Brutto-Netto-Verwechslung bei der Rentenpolitik brachte sie ebenso in die Defensive wie die Begründung, aus Termingründen könne es kein zweites TV-"Duell" mit Gerhard Schröder geben. Als wenig hilfreich erwiesen sich auch Aussagen von Edmund Stoiber über "frustrierte Ostdeutsche" und von Jörg Schönbohm über die "Verwahrlosung" in den neuen Bundesländern. Beides lenkte von den zentralen Wahlkampfthemen ab und verschaffte der SPD eine Verschnaufpause.

Aufgrund des gouvernementalen Wahlkampfes der Union wurde - anders als bei allen vorangegangenen Wahlen - in den Fernsehnachrichten deutlich häufiger über die Oppositionsparteien berichtet als über die Regierungsparteien (vgl. Abbildung 2 der PDF-Version). Grundsätzlich könnte dies von Vorteil sein, im konkreten Fall war es aber ein Nachteil. Denn vor allem gegen Ende des Wahlkampfes im August und im September drehte sich die öffentliche Debatte viel stärker um die Regierungspläne der Union als um die Regierungsbilanz von Rot-Grün. Zwar hatte Gerhard Schröder angekündigt, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über seine Agenda 2010 machen zu wollen. Doch die Themen der Agenda 2010 - die der SPD bei den vorangegangenen Landtagswahlwahlen geschadet hatten - standen nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Stattdessen gelang Gerhard Schröder eine rhetorische Re-Sozialdemokratisierung der SPD. Es versuchte, die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung zwischen "sozialer Gerechtigkeit" einerseits (SPD) und dem "Niedergang des Sozialstaates" andererseits (CDU/CSU) zu stilisieren. Das SPD-Konzept, "Wir reden nicht viel über unser Programm, sondern über das der Union", ging auf. Dabei sprach Gerhard Schröder fast im Alleingang für die SPD. In der Schlussphase des Wahlkampfes entfielen mehr als zwei Drittel aller SPD-bezogenen Aussagen in den Fernsehnachrichten auf den Bundeskanzler. Er konnte so das Bild seiner Partei prägen. Dies gelang seiner Herausforderin Merkel nicht einmal ansatzweise. Sie erreichte lediglich gut ein Viertel aller Unions-bezogenen Aussagen in den Fernsehnachrichten. Dies wäre unproblematisch gewesen, wenn ein geschlossenes Unionsteam, angeleitet durch ein konsequentes Kommunikationsmanagement, als Gegenentwurf zur Alleinstellung Gerhard Schröders aufgetreten wäre. Von Geschlossenheit konnte indes angesichts eines vielstimmigen Chors zahlreicher Unionsvertreter keine Rede sein.

Hinsichtlich der Medienpräsenz unterschieden sich die beiden Parteien also deutlich voneinander. Bezüglich der offenen Bewertung in den Fernsehnachrichten gab es jedoch - anders als in dem bemerkenswerten Ausfall des amtierenden Kanzlers am Wahlabend in der "Berliner Runde" behauptet - keine gravierenden Unterschiede: Mal wurde über die SPD und Gerhard Schröder im Saldo etwas besser berichtet als über die Union und Angela Merkel, mal war es umgekehrt (vgl. Abbildung 3 der PDF-Version). Drei Marksteine im Wahlkampfverlauf fallen gleichwohl auf:

1. Am 11. Juli präsentierten Edmund Stoiber und Angela Merkel das Wahlprogramm der Union. Das Programm sah unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent vor. Dieses Vorhaben selbst war jedoch nicht der zentrale Fehler, sondern der Umstand, dass es nicht verständlich genug begründet und auch nicht überzeugend aus einem übergeordneten politischen Konzept abgeleitet wurde. Die unklare Kommunikationslinie führte auch dazu, dass die Wahlkämpfer der Union den Nachfragen und Bedenken der Bürger im Straßenwahlkampf kaum etwas entgegensetzen konnten. Der Unions-Vorsprung bei der Wahlabsicht begann zu schrumpfen.

2. Zunächst konnte sich jedoch die Union wieder erholen, als Angela Merkel am 17. August das "Kompetenzteam" der Union vorstellte. Darin spielte vor allem der Steuerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof eine herausragende Rolle. Er sollte als Experte für den Steuer- und Finanzbereich den Reformwillen der Union demonstrieren. Zunächst generierte diese Ernennung einen Schub an positiver Berichterstattung. Auch die Wahlabsicht zugunsten der Union nahm wieder zu.

3. Dies änderte sich schlagartig mit dem TV-"Duell" am 4. September, das von Gerhard Schröder zur Attacke auf Paul Kirchhof genutzt wurde. Danach verschlechterte sich das Medienbild der Union merklich. Auch die Wahlabsicht zugunsten der Union begann wieder zu sinken. Die SPD hatte endlich ihr Wahlkampfthema - es war ihr von der Wahlkampfführung der Union in den Schoß gelegt worden: "soziale Gerechtigkeit" versus "soziale Kälte".

Die sich wandelnden Bewertungen der Parteien im Laufe des Wahlkampfes hängen eng mit den sich wandelnden Medieninhalten zusammen. Der Wahlkampfführung der Union gelang es dabei nicht, drei ungünstigen Entwicklungen entgegenzuwirken; teilweise verstärkte sie diese sogar:

1. Das Thema "Arbeitsmarkt" verlor im Wahlkampf kontinuierlich an Bedeutung. Während der Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage vor der Landtagswahl in NRW noch die zentralen Themen in der Berichterstattung waren und die SPD unter Druck setzten, verschwanden sie ab Mai weitgehend aus den Nachrichten (vgl. Abbildung 4 der PDF-Version). Darüber hinaus hellte sich das Bild, das in den Fernsehnachrichten von der konjunkturellen Entwicklung gezeichnet wurde, etwas auf. Damit wurden auch die Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Bevölkerung positiver. Es gelang dem Wahlkampfmanagement der Union nicht, die Regierungsbilanz in diesem Themenfeld aggressiv zu attackieren und die wirtschaftspolitischen Erfolge in unionsgeführten Bundesländern (etwa Bayern und Baden-Württemberg) in die kommunikative Waagschale zu werfen. Der Kompetenzvorsprung war also bei der Wahlentscheidung für viele Wählerinnen und Wähler nicht "top-of-the-head".

2. Vor allem in den letzten drei Wochen des Wahlkampfes nahmen Meinungsumfragen in den Fernsehnachrichten immer breiteren Raum ein. Während die Darstellung der Union im Zusammenhang mit Meinungsumfragen im August noch deutlich positiver war als die Darstellung der SPD, hat sich dies nach dem TV-"Duell" drastisch gewandelt. Zwar lag die SPD nach wie vor hinter der Union, aber in der Medienberichterstattung wurden vor allem das Aufholen der SPD und die schrumpfende Mehrheit für Schwarz-Gelb hervorgehoben. Damit verlor die Union ihr Siegerimage und das für den Wahlerfolg notwendige Momentum.

3. Über das Thema "Steuern" wurde zunehmend berichtet, und es wurde immer häufiger mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" verbunden. Die steuerpolitischen Vorstellungen von Paul Kirchhof entwickelten sich zu dem "Killer-Thema" des Wahlkampfes.