APUZ Dossier Bild

12.12.2005 | Von:
Frank Brettschneider

Bundestagswahlkampf und Medienberichterstattung

Paul Kirchhof: Vom "Glücksgriff"zur Belastung

In der Medienberichterstattung wurde das Thema Steuerpolitik immer wichtiger. Dies hat vor allem zwei Gründe: Erstens hat die Union in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, um die Lohnnebenkosten zu senken. Zweitens hat die Union mit der Benennung von Paul Kirchhof der Steuerpolitik ein besonderes Gewicht verliehen. Dass die Berichterstattung über dieses Thema zugenommen und die Bevölkerung in der Folge dem Thema eine immer größere Bedeutung beigemessen hat, ist zunächst das Ergebnis eines aus Sicht der CDU/CSU erfolgreichen Agenda-Settings. Allerdings handelte es sich um einen Pyrrhus-Sieg.

Anfangs sah es nach einem gelungenen Themenmanagement aus. Einer der Themenbereiche, in dem der Union von der Bevölkerung ein deutlicher Kompetenzvorsprung vor der SPD bescheinigt wurde, fand breiten Raum in der Medienberichterstattung. Noch im Juli, bereits nach der Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer, schrieben 35 Prozent der Bevölkerung der Union die größere steuerpolitische Kompetenz zu - gegenüber 23 Prozent für die SPD. Im vorangegangenen Monat waren beide Parteien in der Fernsehberichterstattung mit Steuerpolitik eher negativ in Verbindung gebracht worden: Der Anteil negativer Aussagen über die SPD und die Union mit steuerpolitischem Bezug war um 11 bzw. 14 Prozentpunkte größer als der Anteil positiver Aussagen. Danach passierte Ungewöhnliches: Steuerpolitische Vorstellungen der SPD wurden in den Medien praktisch gar nicht mehr thematisiert; der Anteil der Steuerpolitik an der gesamten Berichterstattung über die SPD sank unter fünf Prozent. CDU/CSU wurden hingegen weiterhin mit dem Thema identifiziert - aber weitgehend negativ. Im Juli gab es in den Medien nach wie vor um 14 Prozentpunkte mehr negative als positive Aussagen über die Unions-Steuerpolitik. Im August besserte sich das Bild etwas, um dann aber im September massiv einzubrechen: Der Abstand zwischen positiven und negativen Aussagen in den Fernsehnachrichten betrug nun 27 Prozentpunkte.

Dies hatte zwei Konsequenzen: Zum einen sank die Kompetenzzuschreibung durch die Bevölkerung, die im August in der Folge der Kirchhof-Berufung in das Unionsteam noch von 34 auf 42 Prozent gestiegen war, wieder auf 35 Prozent. Zum anderen aber profitierte von der September-Diskussion über die Steuerpolitik der Union vor allem die SPD. Obwohl über ihr Steuerkonzept gar nicht berichtet wurde, nahm die Bevölkerung die SPD in diesem Bereich zunehmend als kompetent war. Die Kompetenzzuweisung zugunsten der SPD stieg von 23 auf 35 Prozent, so dass sie unmittelbar vor der Wahl mit der Union gleichziehen konnte. Gleichzeitig stieg die Kompetenzzuweisung im Bereich der sozialen Gerechtigkeit für die SPD stark an.

Dieser in Wahlkämpfen sehr seltene Wandel hatte einen Namen: Paul Kirchhof. Der als Hoffnungsträger gestartete Quereinsteiger erfreute sich zunächst großer und wohlwollender medialer Aufmerksamkeit (vgl. Abbildung 5 der PDF-Version). Daran vermochten zunächst auch einige Ungereimtheiten und Ungeschicklichkeiten im öffentlichen Auftreten Paul Kirchhofs nicht viel zu ändern. Es wurde zwar mit gewisser Verwunderung wahrgenommen, dass Kirchhof den Plänen der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch gegenüberstand. Und statt Steuervergünstigungen zu reduzieren, wollte er sie radikal streichen (beispielsweise die Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit für Sonntags- und Nachtarbeiterzuschläge). Auch schien es merkwürdig, dass er das im Wahlprogramm der Union beschriebene Steuermodell nicht weitgehend genug fand. Er setzte sich stattdessen für eine "Flat Tax" mit einem einheitlichen Steuersatz für alle Bürger ein, was die Parteiführung eilends als weiterführende "Vision", deren Verwirklichung aber keinesfalls in der nächsten Legislaturperiode anstehen würde, entschärfen wollte. Doch da war es schon zu spät. Kein Wunder, dass in einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest dimap 72 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, bei der Steuerpolitik der Union wisse man nicht, woran man sei.

Dabei hätten der Parteivorsitzenden die anderweitigen Vorstellungen Kirchhofs bekannt sein müssen. Zumindest wäre es notwendig gewesen, Kirchhof auf die absehbare öffentliche Diskussion vorzubereiten. In einer Wahlanalyse aus der Konrad-Adenauer-Stiftung wird zutreffend bemerkt: "So hatte zumindest außerhalb der Wahlkampfzentrale wohl niemand das Gefühl, der Shootingstar des Kompetenzteams, Professor Kirchhof, sei auf diese Rolle inhaltlich und medial auch nur annähernd adäquat vorbereitet gewesen."[9] Statt sich nach der Steuerdiskussion aus der medialen Schusslinie zu nehmen, legte Kirchhof mit Vorstellungen zur Reform der Rentenversicherung nach: Statt der Umlagenfinanzierung sollte die Rentenversicherung auf der Basis des Kapitaldeckungsverfahrens organisiert werden.

Spätestens an diesem Punkt witterte Gerhard Schröder seine Chance. Auf dem SPD-Wahlparteitag Ende August in Berlin attackierte er den "Professor aus Heidelberg" massiv als "radikal unsozial", denn er wolle die Deutschen zu "Versuchskaninchen" machen: "Wenn ich dann diesen Professor aus Heidelberg höre, wie er sich über Renten verbreitet, der meint - das ist nachzulesen -, man könne die Rentenversicherung doch wie die Kfz-Versicherung organisieren, dann wird darin ein Menschenbild deutlich, das jedenfalls wir aufs Schärfste bekämpfen müssen. Menschen sind keine Sachen, und sie müssen anders behandelt werden, als Sachen behandelt werden." Kirchhof wurde fortan als Symbol für nicht kalkulierbare Radikalreformen und für soziale Kälte hingestellt. In den Fernsehnachrichten jener Woche wurde über Kirchhof zwar seltener, aber dafür fast nur noch negativ berichtet. Nach dem TV-"Duell", das Gerhard Schröder für weitere Attacken auf Paul Kirchhof nutzte, nahm die Berichterstattung wieder deutlich zu - der negative Tenor blieb. Viel gravierender für die Union war jedoch, dass damit das Thema "Steuerpolitik" von einem wirtschaftspolitischen zu einem sozialpolitischen Thema gewendet wurde. Fortan ging es erst recht nicht mehr um die Schrödersche Agenda 2010, sondern es ging darum, dass nur die SPD den Sozialstaat "vor massiven unsozialen Radikalreformen bewahren" könne. Die Wahlkampfführung der Union selbst hat die Munition dafür an die SPD geliefert. Besser kann man die sozialdemokratische Basis kaum mobilisieren und unentschiedene Mitte-Wähler in die Arme des politischen Kontrahenten treiben.


Fußnoten

9.
Frank Priess, Ein Wahlkampf der besonderen Art. 2005 war vieles anders, in: Die politische Meinung, 431 (2005), S. 12.