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12.12.2005 | Von:
Michael Konken

Medienmacht und Medienmissbrauch

Der Einfluss der Medien

Bevor der Vorwurf der Medienmacht und des Medienmissbrauchs genauer beurteilt werden kann, muss die Rolle der Medien in Deutschland dargestellt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert einen freien Journalismus. Unbestritten ist, dass die Presse einen wichtigen Stellenwert in unserer demokratischen Gesellschaft hat. Zu ihren Funktionen gehören neben der Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten die gerade in einer Demokratie überlebenswichtige Kritik und Kontrolle sowie die Mitwirkung an der Meinungsbildung. Diese kritische Funktion ist nicht ohne Grund als Aufgabe in den Landespressegesetzen eindeutig festgeschrieben.

Skandale wie die Spendengeldaffäre, Geschäfte mit PR-Beratern, die VW-Affäre, der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern oder Bestechungen wären ohne Berichterstattung nie in die Öffentlichkeit gekommen. Ziel der Information ist es, Wissen für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu vermitteln, gerade in Wahlzeiten. Fast täglich wird im Kampf um Einschaltquoten und Auflagen versucht, die Arbeit des Journalisten zu beeinflussen und journalistische Werte und Grundsätze zu beugen. Die Praxis zeigt, dass ständig neue Wege gegangen werden, um die Distanz zwischen Politik und Journalismus abzubauen. Diese Feststellung gilt für beide Seiten mit der Einschränkung, dass Journalisten oft Nähe suchen müssen, um an Informationen zu gelangen. Wenn die Objektivität der Berichterstattung gewahrt bleibt, ist das nicht zu kritisieren.

Die starke Stellung der Pressefreiheit im Grundgesetz ist nicht zuletzt historisch begründet und wurde immer wieder durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes definiert. So urteilte es in seiner Entscheidung vom 5. August 1966 ("Spiegel"-Urteil), dass "eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere eine regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich ist".

Die "Spiegel"-Entscheidung schreibt der öffentlichen Aufgabe der Presse einen wichtigen Stellenwert in unserer demokratischen Ordnung zu. Das gelte insbesondere für die Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten, das Üben von Kritik und überhaupt die Mitwirkung an der Meinungsbildung. Jede publizistische Tätigkeit der Presse habe die Aufgabe, einen öffentlichen Meinungsmarkt herzustellen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.[1] Und weiter: "Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben."

Die "Spiegel"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bietet die Möglichkeit, die Arbeit der Medien im vergangenen Bundestagswahlkampf an diesem Urteil zu messen. Den vom BVerfG formulierten Auftrag können nur die Medien, nicht die Öffentlichkeitsarbeit von Parteien und Regierungen erfüllen. Sie sind es, die durch ein umfassendes und ausgeglichenes Informationsangebot die Basis dafür schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger politische Zusammenhänge erkennen und beurteilen. Aus diesen verfassungsmäßigen Rechten ergibt sich die Pflicht des Journalisten zu einer sachlichen und fairen Berichterstattung. "Auftrag der Medien ist es, zu informieren, zu kritisieren und Orientierung zu versuchen", formulierte Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung".

Die Medien praktizierten fast zu jeder Wahl eine Frontstellung gegen die bisherigen Mehrheiten. Dies mussten schon Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und nun auch Gerhard Schröder feststellen. 1998 kam es zu einer Frontstellung gegen Kohl und zu einem überwiegenden Eintreten für den Herausforderer Schröder. Kohl kritisierte während seiner Amtszeit immer wieder die Medien, besonders den "Spiegel", den er angeblich nicht las. Er drückte Mikrofone zur Seite und sprach von einer sehr starken Medienlandschaft, die ihm schaden wolle. Kohls Medienberater sprach nach der Bundestagswahl 1998 in der "tageszeitung" davon, dass es Schröder im Vorfeld der Wahl sehr gut gelungen sei, "Medien und ihre Vertreter zu instrumentalisieren"[2].


Fußnoten

1.
Vgl. Spiegel-Urteil, BVerfGE, Bd. 20 , 162 (174).
2.
Ralf Kotsch, Freunde auf Zeit, in: Berliner Zeitung vom 5. 10. 2005.