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12.12.2005 | Von:
Michael Konken

Medienmacht und Medienmissbrauch

Medienmacht und Medienmanipulation

Der von Gerhard Schröder geäußerte Vorwurf der "Medienmacht und der Wahlmanipulation" war in seinem pauschalen Ton eine Respektlosigkeit gegenüber vielen Journalisten. Der geäußerte Kampagnenvorwurf war jedoch nicht neu. In der Amtszeit der rot-grünen Regierung war er die Metapher für eine nicht regierungsfreundliche Berichterstattung. Häufig hatte Schröder während seiner Regierungszeit mit diesem Begriff versucht, Journalisten als regierungsunfreundliche mediale Kampagnenplaner zu etikettieren.

Der Begriff der Kampagne passt als Kommunikationsbegriff nicht in die journalistische Arbeit. Er steht für eine "gezielte, unmerkliche Beeinflussung" (Wahrigs Fremdwörterlexikon), also für ein bewusstes Handeln in eine bestimmte politische Richtung. Manipulation steht für eine verfälschende Darstellung von Tatsachen, für bewusstes Weglassen, Verändern oder Hinzufügen. Eine Kampagne soll - bestehend aus koordinierten Einzelaktionen in einem bestimmten Zeitrahmen - die öffentliche Meinung verändern. Dazu gehören Einseitigkeit der Berichterstattung und Parteinahme. Dies wäre nur dann möglich, wenn es keine Chance gäbe, sich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren. In einer Demokratie ist das nicht vorstellbar und unsinnig. Durch ihre Berichterstattung hätten die Medien demnach das Ziel verfolgen müssen, grundlegend die öffentliche Meinung in Richtung der SPD negativ zu verändern. Dies ist allerdings schon anhand der Meinungsumfragen zu verneinen. Immerhin schaffte es die SPD, sich aus dem Umfragetief von knapp über 20 Prozent auf 34 Prozent zu verbessern. "Profitiert hat vom Fernsehwahlkampf vor allem der Kanzler", sagte Uwe Kammann, der Direktor des renommierten Adolf-Grimme-Institutes, der "Berliner Zeitung". Die Zuversicht, die Schröder über den Bildschirm verbreitete, habe sowohl die Partei als auch seine Anhänger mobilisiert, stellte er fest.[6]

Schröders subjektive Einschätzung wird durch seine gezielte Medienkritik nachvollziehbar. Er stieg zum Medienkanzler auf und betrachtete die Medien als wohlwollenden Partner. In seiner Regierungszeit reagierte er häufig ungehalten, wenn große Medien seine Politik kritisierten. Reaktionen waren die Nichtberücksichtigung kritischer Journalisten bei Kanzlerreisen und der stetige Vorwurf eines Kampagnenjournalismus, wenn über Entscheidungen der Bundesregierung wie die Agenda 2010 oder die Hartz-Reformen kritisch berichtet wurde. Schröder beherrschte das Spiel mit den Medien. Und die Journalisten reagierten zunächst positiv auf die Kanzlernähe, hatten sie doch in der Ära des Altbundeskanzlers Helmut Kohl eine oft unüberwindbare Distanz erfahren müssen.

Hinter dem Vorwurf der Medienmacht und der Medienmanipulation verbirgt sich die Unterstellung des Machtmissbrauchs von Journalisten. Auch die Unterstellung der Medienmacht ist zurückzuweisen, da sie bereits signalisiert, dass Medien bewusst die öffentliche Meinung steuern und die politischen Meinungen der Leser und Zuschauer beeinflussen wollen. Dies ist eine absurde Spekulation, die genauso den Vorwurf der Medienmanipulation betrifft. "Das Fernsehen hat einen Showkampf zwischen den politischen Lagern organisiert, in dem sich die Politiker haben einbeziehen lassen", sagte Uwe Kammann der "Berliner Zeitung" weiter. Schon allein deshalb sei der Vorwurf der Medienmanipulation "natürlich völliger Quatsch". Dies belegen auch die folgenden Feststellungen:

Erstens: Viele, schon fast zu viele Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schafften es, die undurchsichtigen Parteiprogramme zu durchleuchten, Hintergründe offen zu legen und Orientierungshinweise zu geben. Alle Parteien kamen zu Wort. Besonders die Kandidaten der SPD konnten in diesen Runden "punkten", zum Beispiel in den Fernsehduellen zwischen Paul Kirchhof und Hans Eichel sowie zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die SPD profitierte letztlich von den aufgedeckten Missverständnissen und den Inkompetenzen des CDU-Kompetenzteams.

Zweitens: Insbesondere das Kanzlerduell gehörte zu den Sendungen, in denen Gerhard Schröder sich positiv behaupten konnte. 20 Millionen Menschen sahen das Duell, das die vier größten Fernsehsender gleichzeitig live übertrugen. Die Umfragewerte nach der Sendung ließen die Werte für die SPD um über zwei Prozent steigen. Dieser Zugewinn war in den Überlegungen der SPD eingeplant. Dass Angela Merkel besser abschnitt als gedacht, ging nicht zu Lasten der SPD-Stimmen.

Drittens: Das ZDF informierte vor der Wahl 50 Stunden lang über Parteiprogramme, stellte Kandidaten vor und berichtete über Wahlkampfthemen.[7] 59 Sondersendungen hat das ZDF ausgestrahlt. Knapp 38 Millionen Menschen sollen mindestens eine Wahlsendung gesehen haben. In der ARD widmete man der Wahl rund 28 Stunden Sendezeit. Hierin konnte sich Schröder nach Angaben der "Berliner Zeitung" über 200 Minuten lang präsentieren.[8] Zusätzlich beschäftigten sich diverse Talkshows mit Themen und Kandidaten, ausgeglichen nach Parteirepräsentanz.

Viertens: Das Hinterfragen der Steuerziele von Paul Kirchhof zeigte der Öffentlichkeit mehr als deutlich die Diskrepanz zwischen seinen Vorstellungen und denen der CDU-Spitzenkandidatin. Daraus resultierte eine große Verunsicherung in der Öffentlichkeit, die gerade die Vereinfachung der Steuergesetzgebung als eines der wichtigsten Themen ansah. Das im Verlauf dieser Diskussion eingetretene Chaos schadete der CDU und bescherte der SPD einen Stimmungsaufschwung, der sich Woche für Woche anhand der steigenden Umfragewerte nachvollziehen lässt.

Fünftens: Vor der Wahl sendete die ARD Porträts der Spitzenkandidaten. Während das Porträt von Angela Merkel ca. zehn Tage vor der Wahl gesendet wurde und eher ihre behütete Kindheit herausstellte, wurde Schröder zwei Tage vor der Wahl als Mensch dargestellt, der sich durchbeißen musste und aus einer eher sozial schwachen Familie stammte. Die damit verbundenen emotionalen Botschaften wirkten positiv für Schröder. Wäre das Porträt von Angela Merkel zur Wahlkampf-Primetime gesendet worden, hätte sich die ARD sicherlich eines weiteren Vorwurfs der Manipulation erwehren müssen.

Sechstens: Einige Politiker vergessen die intensive lokale Berichterstattung, in der die Kandidaten verglichen und ihre Wahlprogramme analysiert wurden und so die örtliche Nähe von Themen und Zielen der einzelnen Kandidaten beleuchtet worden ist. Die Lokalmedien haben eine objektive und verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Die Grünen stellten dazu in der "Frankfurter Rundschau" fest: "Das sehr passable Wahlergebnis von 8,3 Prozent ist nicht zuletzt dank einer ansehnlichen Berichterstattung der Regionalpresse errungen worden."[9]

Der Vorwurf der Medienkampagne ist mit einer bestimmten Erwartungshaltung an dieMedienberichterststattung zu erklären. Schröder hatte fälschlicherweise viele der seiner Ansicht nach "regierungstreuen" Medien auf seiner Seite vermutet. Doch diese Situationsanalyse war fehlerhaft. Nur so sind sein Frust und die generelle Schelte am Wahlabend zu erklären, da aus dieser seine Enttäuschung deutlich wurde. Der Begriff Medienkanzler scheint zwar dem ersten Anschein nach positiv besetzt zu sein, die dauernde Präsenz in der Öffentlichkeit birgt aber auch die Gefahr, besonders kritisch gesehen zu werden, sollten die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt werden. Andererseits kann aber auch vermutet werden, dass Schröder bewusst den Auftritt am Wahlabend nutzen wollte, um die letzte kleine Chance des Regierungserhalts zu ergreifen.


Fußnoten

6.
Vgl. ebd.
7.
Vgl. Interview mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, in: Die Welt vom 20. 9. 2005.
8.
Vgl. R. Mielke (Anm. 3).
9.
Knut Pries, Im Sog des Star-Treks, in: Frankfurter Rundschau vom 7. 10. 2005.