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12.12.2005 | Von:
Harald Schoen
Jürgen W. Falter

Die Linkspartei und ihre Wähler

Von der PDS zur Linkspartei

Nach der Bundestagswahl 2002 geriet die rot-grüne Regierung bald in die öffentliche Kritik, die sich nach der Ankündigung der "Agenda 2010" im März 2003 noch erheblich verschärfte. Obwohl sie die Regierungspolitik sozialer Kälte zieh, konnte die PDS davon in der öffentlichen Meinung praktisch nicht profitieren. Erst im Sommer 2004, nach der Verabschiedung der so genannten Hartz IV-Reform, verspürte sie sowohl in Meinungsumfragen als auch bei Landtagswahlen einen deutlichen Aufwind. Dabei profitierte sie allerdings vor allem in Ostdeutschland, während sie im Westen kaum zulegen konnte.

Hier sammelten sich linke Kritiker der "Agenda 2010"-Politik nicht in der PDS. Stattdessen gründeten vor allem regierungskritische Sozialdemokraten und Gewerkschafter neue Organisationen, aus denen im Jahr 2005 die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)" hervorging.[2] Programmatisch stellte sie linke Kritik an der von ihr als "neoliberal" gegeißelten Reformpolitik der Bundestagsparteien in den Mittelpunkt.[3] Damit trat sie in unmittelbare programmatische Konkurrenz zur PDS und erschwerte es dieser, in den alten Ländern Fuß zu fassen. Deutlich wurde das nicht zuletzt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2005: Die PDS fiel unter die Einprozentmarke, während die WASG aus dem Stand immerhin 2,2 Prozent erreichte.

Die Entscheidung für eine vorgezogene Bundestagsneuwahl forcierte Bestrebungen, PDS und WASG zusammenzuführen. Befürworter sahen darin die historische Chance, eine Partei links von der SPD im Bundestag zu etablieren. Allerdings war der Erfolg nicht von vornherein gewiss, da beide Seiten doch vieles trennte. Die WASG hatte eine bestimmte Vorstellung von Sozialstaatlichkeit im Rahmen des vorgegebenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Sinn, während sich die PDS zum Sozialismus bekannte und weiter bekennt. Als störend empfanden nicht wenige WASG-Mitglieder die zumindest mittelbare Kontinuität, in der die PDS zur DDR-Staatspartei SED stand und steht. Zudem wurde unter Hinweis auf die Beteiligung der PDS an Landesregierungen kritisiert, sonntags geißele sie "neoliberale" Politik, während der Woche aber betreibe sie diese selbst.[4] Hinzu kamen Ängste in der WASG vor einer Vereinnahmung durch die PDS, die mit der Beobachtung unterfüttert wurden, die WASG besitze ingesamt nur so viele Mitglieder wie die PDS allein in ihren schmalbrüstigen westdeutschen Landesverbänden. Aber auch auf Seiten der PDS gab es Berührungsängste.

Gleichwohl näherten sich die ungleichen Brüder allmählich an und trafen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Infolgedessen benannte sich die PDS in "Linkspartei" (optional mit dem Zusatz "PDS") um und nominierte auf ihren Listen auch Kandidaten der WASG für die Bundestagswahl, was allerdings nicht immer ganz reibungslos verlief.[5] Für die Zeit nach der Wahl vereinbarte man Verhandlungen über einen Zusammenschluss beider Parteien, die in der Zwischenzeit auch aufgenommen worden sind. Prominentester WASG-Vertreter war zweifelsohne der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der in Nordrhein-Westfalen die Landesliste anführte und sich im Saarland, wenn auch erfolglos, um ein Direktmandat bewarb. Als ähnlich öffentlichkeitswirksam erwies sich der reaktivierte Gregor Gysi. Inhaltlich betonte die Linkspartei Kritik an den beschlossenen und in Aussicht gestellten Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen. Mit diesem personellen und programmatischen Angebotschien erstmals im wiedervereinigten Deutschland eine Gruppierung links von der SPD realistische Aussichten zu haben, auch gesamtdeutsch zu einer politisch relevanten Kraft zu werden.


Fußnoten

2.
Vgl. WASG e.V., Zeitschiene der Parteigründung, in: http://www.wasg-verein.de/496.0.html (9. 11. 2005).
3.
Vgl. Gründungsprogramm der WASG.
4.
Vgl. etwa Joachim Bischoff/Björn Radke, Zum Politischen Profil der neuen Linkspartei, in: http://www.w-asg.de/687.0.html (9. 11. 2005).
5.
Diese Lösung war durch das Bundestagswahlrecht bedingt, das keine Listenverbindungen zwischen konkurrierenden Parteien erlaubt.