Von Gerhard Richter gestaltetes Kirchenfenster im Kölner Dom

22.2.2019 | Von:
Jan-Werner Müller

"Das wahre Volk" gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik - Essay

Kollektive Selbstverständigung

Demokratische Politiker behandeln ihre Vorstellung von Volk als so etwas wie eine widerlegbare Hypothese. Wenn Wählerinnen und Wähler der These nicht folgen, ist das kein Anzeichen dafür, dass die Eliten hinter den Kulissen mauscheln und es den Menschen nicht erlauben, ihre wahren Präferenzen zu artikulieren. Vielmehr kann die Schlussfolgerung nur lauten, dass man eben nicht genug Bürger überzeugen konnte. Und auch wenn man eine Mehrheit für sich gewinnen kann, bedeutet dies nie, dass die eigenen Identitätsvorstellungen nicht anfechtbar sind oder dass sich der Pluralismus moderner Gesellschaften im Namen des Volkswillens nun einfach einebnen lässt.

Moderne Demokratien versprechen ihren Bürgern möglichst gleiche Chancen, ihre Ideale eines gelungenen Lebens zu verwirklichen. Sie schreiben keine Visionen eines solchen Lebens vor, derart, dass alle, die davon abweichen, sich automatisch als Bürger zweiter Klasse fühlen müssen. So hat beispielsweise der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten es für unzulässig erklärt, staatliche Gebäude – ob innen oder außen – allein mit christlichen Symbolen zu verzieren. Nicht-Christen würde dadurch nämlich suggeriert, dass sie nicht wirklich dazugehören beziehungsweise, dass sie vielleicht überhaupt nicht hier hingehören.

Bekanntlich gibt es in Europa genug Staaten, die dies anders handhaben. Aber auch dort, wo es eine Staatskirche gibt, müssen liberale Demokratien es ihren Bürgern glaubhaft machen können, dass dies keine Spaltung der Bürger in verschiedene Klassen von Zugehörigkeit bedeutet. Man denke an den Unterschied zwischen einem Land, in dem es dann noch zusätzlich verboten ist, Minarette zu errichten, und einem, wo dies und alle anderen religiösen Freiheiten garantiert sind.

Die Rede vom "Volk" ist also keineswegs verboten, oder abstrakter gesagt: Sich an Symbolen festmachende kollektive Selbstverständigungsprozesse muss es auch geben. Die Frage ist, wie man dabei miteinander umgeht. "Unsere Art zu leben" (Alexander Gauland) ist nichts Statisches und nichts Einheitliches, was selbstverständlich nicht heißen soll, dass es keine nationalen Unterschiede gibt. Aber Lebensformen – oder auch wirklich lebendige Traditionen – entwickeln sich, stecken voller Konflikte, sind verhandelbar. Die Stärke eines wohlverstandenen Liberalismus ist gerade, dass er verschiedenen Selbstverständnissen – individuellen und kollektiven – Raum geben will. Die Vorstellung, Liberale seien vor allem an kultureller Homogenisierung ("alle müssen so leben wie progressive städtische Milieus") interessiert, ist ein Missverständnis oder eine bewusst eingesetzte Waffe im Kulturkampf.

Das heißt auch: Man kann demokratisch über Fragen diskutieren wie: Wie viele Einwanderer wollen wir? Und man sollte auf Populisten nicht symmetrisch reagieren, nach dem Motto: Weil Ihr ausschließt, schließen wir Euch jetzt aus. Hier würde man genau in die Falle tappen, einer populistischen Identitätspolitik eine liberale entgegenzusetzen, das moralisch gute Kollektiv gegen die anderen, schlechten Charaktere. Nur: Mit Populisten reden heißt nicht wie Populisten reden. Man darf beispielsweise darauf hinweisen, dass Verallgemeinerungen über "den Islam" größtenteils Unsinn sind. Man darf darauf hinweisen, dass die Vorstellung, Eliten wollten den Nationalstaat in einem Weltstaat auflösen, schlichtweg falsch sind.[2] Und man darf darauf hinweisen, dass, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, die Populisten offenbar nicht für die schweigende Mehrheit sprechen, sondern für eine laute Minderheit.[3]

Suche nach der Ursache

Mancher Leser mag sich wundern: Bisher ist noch nichts über die viel diskutierte Frage nach den Ursachen von Populismus gesagt worden. Die Feststellung, primär exkludierende Identitätspolitik sei Bestandteil des Populismus, sagt erst einmal nichts über die möglichen Gründe, wann, wo und warum populistische Phänomene auftauchen. Die relativ formale (manche würden sagen inhaltsleere) Charakterisierung von Populismus ist mitunter dahingehend kritisiert worden, dass man die Populisten nun kurzerhand als antipluralistische Störenfriede abtun kann, die irgendwie die Demokratie nicht richtig verstanden haben.[4] Die eine Frage – wie bekommt man das Phänomen Populismus zu fassen? – schließt die andere – warum gibt es dieses Phänomen? – in keiner Weise aus. Aber eine präzise Fassung verhindert zuerst einmal, dass man jegliche Kritik an den Verhältnissen unter Populismusverdacht stellt (und damit potenziell delegitimiert).

Bekanntlich wird häufig behauptet, die Populisten seien diejenigen, die einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte geben. Es fällt jedoch auf, dass viele Beobachter des Phänomens wohl auch ganz froh wären, wenn es auf die Frage nach den Ursachen von Populismus eine simple Antwort gäbe. Da wird dann kurzerhand "die Globalisierung" dingfest gemacht oder, wie es jüngst zwei britische Sozialwissenschaftler getan haben, die Angst der Bürger vor der "Zerstörung ihrer Kultur" durch Einwanderung.[5]

So pedantisch es klingen mag: Die Ursachen für den Erfolg populistischer Führer und Parteien hängen immer stark von nationalen Gegebenheiten ab. Die Gründe für den Aufstieg eines Jörg Haider sind keineswegs identisch mit denen für den Erfolg von Marine Le Pen oder gar denjenigen für die Siege von Trump und Jair Bolsonaro. Zwar kann es Rechtspopulisten helfen, wenn sie einen latenten Kulturkampf in der Politik mit allen Kräften verschärfen. Aber das "Material" für die Kulturschlacht und die Möglichkeiten, wie sich die Trennlinien zwischen vermeintlich wahrem Volk und homogener Elite (beziehungsweise Minderheiten und irgendwie Fremden) ziehen lassen, unterscheiden sich von Kontext zu Kontext.

Diskursverschiebung

Fatal ist nun, dass viele Beobachter – vielleicht getrieben von der Sehnsucht nach möglichst schnellen "Lösungen" für das Populismusproblem – den Populisten ihre eigene Darstellung der Gründe, warum sie Erfolg haben, unbesehen abkaufen. Wenn die populistischen Parteien behaupten, ihre Siege erklärten sich aus Angst vor "Überfremdung" (oder gar "Umvolkung"), wird das für bare Münze genommen. Von einer Position, der zufolge alle Populisten Demagogen sind, denen man eigentlich kein Wort glauben sollte, schlägt man ins andere Extrem um. Plötzlich wird angenommen, die Populisten wüssten irgendwie doch am besten, was im Innersten der Gesellschaft vorgehe. Allein sie verstünden die bislang vermeintlich ignorierten "wahren Sorgen und Nöte" der Bürger. Statt Totalablehnung erfahren die Populisten auf diese Weise totale Akzeptanz – zumindest in dem Sinne, dass man ihnen eine Art Monopol auf quasi-soziologisches Wissen zuspricht.

Dies kann als der größte Erfolg der Populisten gelten: Die Parameter ganzer Debatten verschieben sich. Das, was bei politischen Herausforderungen als gesichertes Wissen oder gar als gesunder Menschenverstand gilt, verändert sich im Sinne der Populisten. Dabei basiert die Vorstellung, allein die Populisten hätten die "wahren Sorgen und Nöte" im Blick, auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, wie demokratische Repräsentation funktioniert. Man versteht sie als eine Art Reproduktion immer bereits vorhandener Interessen oder auch Identitäten. Die findigen politischen Unternehmer mit dem Geschäftsmodell Populismus hätten die bisher vom "Mainstream" ignorierten Präferenzen der Bürger entdeckt und sie dann im politischen System abgebildet. Ergebnis: Die Populisten erweisen der Demokratie einen Dienst, weil sie das füllen, was manche Politikwissenschaftler als "Repräsentationslücke" bezeichnen.

Dieses mechanistische Bild von demokratischer Repräsentation verkennt, dass Volksvertretung ein dynamischer Prozess ist. Interessen und sogar Identitäten sind nicht einfach objektiv gegeben. Vielmehr bilden sie sich nicht zuletzt durch die Repräsentationsangebote seitens der Politik, der Medien, aber auch durch Zivilgesellschaft, Freunde und Familie. Das heißt: Sie sind nicht in Stein gemeißelt. Das soll nicht heißen, dass alles beliebig änderbar ist oder dass die Populisten doch alles frei erfunden haben – wobei man wieder beim anderen Extrem wäre, wo Populismus mit purer Demagogie gleichgesetzt wird.

Es ist ein Fehler zu meinen, Trumps Sieg hätte die ultimative Wahrheit über die US-amerikanische Gesellschaft oder zumindest die ständig beschworene "abgehängte weiße Arbeiterklasse" enthüllt. Denn er gewann nicht als Anführer einer spontanen Graswurzelbewegung von Globalisierungsverlierern, sondern als Kandidat einer etablierten Partei. So banal es klingen mag, der Wahlausgang am 8. November 2016 erklärt sich immer noch am besten damit, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger, die sich mit der Republikanischen Partei identifizieren, das tat, was eigentlich ganz normal ist: Sie wählte ihre Partei – auch wenn diese einen abnormalen Kandidaten auf den Wahlzettel gesetzt hatte. Damit soll nicht die Tatsache ignoriert werden, dass Trump entscheidend bei einer Reihe von Arbeitern punkte. Aber es soll noch einmal unterstrichen werden, dass hier, wie so häufig, ein Populist nicht wirklich für die schweigende Mehrheit sprach, sondern bestenfalls für eine (ziemlich laute) Minderheit.[6]

Fußnoten

2.
Die Tendenz, "Imperium" als einzige Alternative zum Nationalstaat darzustellen und die Vorstellung vernünftiger Kooperation unter Staaten schon als "imperial" zu diskreditieren, findet sich beispielsweise im vieldiskutierten Buch von Yoram Hazony, The Virtue of Nationalism, New York 2018.
3.
Bis heute sind nirgendwo in Westeuropa oder Nordamerika Rechtspopulisten aus eigener Kraft an die Macht gekommen. Immer bedurfte es der Unterstützung etablierter, aber eben auch opportunistischer konservativer Kräfte: so geschehen beim Brexit-Referendum, bei der Wahl Donald Trumps, in Österreich sowie in Italien, wo die Lega auch nicht alleine reüssierte, auch wenn sie jetzt die populistische Koalition dominiert.
4.
Vgl. Philip Manow, "Dann wählen wir uns ein anderes Volk …", Populisten vs. Elite, Elite vs. Populisten, 3.4.2018, http://www.merkur-zeitschrift.de/2018/04/03/dann-waehlen-wir-uns-ein-anderes-volk-populisten-vs-elite-elite-vs-populisten«; Rogers Brubaker, Why Populism?, in: Theory and Society 5/2017, S. 357–385.
5.
Siehe Roger Eatwell/Matthew Goodwin, National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy, London 2018.
6.
Siehe auch John Sides/Michael Tesler/Lynn Vavreck, Identity Crisis. The 2016 Presidential Campaign and the Battle for the Meaning of America, Princeton 2018.
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Autor: Jan-Werner Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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