Von Gerhard Richter gestaltetes Kirchenfenster im Kölner Dom

22.2.2019 | Von:
Jan-Werner Müller

"Das wahre Volk" gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik - Essay

Blinde Flecken

Fatal ist auch hier, dass allerlei professionelle Populismusversteher die Erzählungen der Populisten über kulturelle Spaltungen als mehr oder weniger objektiv gegeben akzeptieren. Oft hat man lesen und hören können, die Leute in "Flyover Country" – also den Staaten zwischen den vermeintlich kosmopolitischen, liberalen Küsten – fühlten sich abgehängt, von den Eliten mit disrespect behandelt und zutiefst in ihrer Würde verletzt. Ist solche Missachtung wirklich Teil der gelebten Erfahrung dieser Bürger? Oder wird ihnen buchstäblich Tag und Nacht von konservativen Radiosendern, Fox News und Websites wie "Breitbart" suggeriert, man schaue auf ihre Lebensformen mit Arroganz herab?

In den USA gilt: Polarisierung und kulturelle Spaltung sind ebenso big business. Viele Medien haben ein Interesse daran, ihren Konsumenten Gefühle von Missachtung zu vermitteln beziehungsweise ihren Opferstatus zu bestätigen als die eigentliche Mehrheit, die aber nichts mehr zu sagen habe.[7] Ständig werden dazu Feindbilder von "Globalisten", angeblich Vertreter völlig offener Grenzen, oder auch, wie es bei der "Identitären Bewegung" heißt, "One-World-Propaganda" beschworen. Dabei werden dann Private-Equity-Gesellschaften und korrupte Oligarchen mit Kämpfern für die Menschenrechte sowie Flüchtlingen zusammengeworfen und alle mit dem Etikett einer "kosmopolitischen Klasse" versehen.[8]

Konflikte werden also bewusst "kulturalisiert" und auch moralisiert. Was in der öffentlichen Auseinandersetzung kaum eine Rolle mehr spielt, sind die politischen Entscheidungen, die zu den Spaltungen beigetragen haben, aber mit vermeintlich verschiedenen Kulturen innerhalb des Landes (konservatives heartland vs. kosmopolitische Küste) kaum etwas zu tun haben: in den Vereinigten Staaten etwa die umfassende Deregulierung der Luftfahrtindustrie, aufgrund derer Flugscheine in entlegene Regionen der USA heute exorbitant teuer sind; das Ende der lokalen community banks, das zum Abstieg ländlicher Gegenden beigetragen hat; die steigenden Mietpreise in den großen Städten, die womöglich im Zusammenhang mit dem totalen Stopp des sozialen Wohnungsbaus stehen.[9]

Damit soll nicht behauptet werden, alle Konflikte ließen sich immer auf etwas Materielles oder auf Fragen nach Verteilung beziehungsweise Umverteilung reduzieren. Aber die Tendenz, "Tribalismus" und Identitäten als nicht hintergehbare Konfliktgründe auszumachen, überwiegt heute – und führt in die Irre. Es ist empirisch bei Weitem nicht bewiesen, dass die Bevölkerungen demokratischer Staaten heute nationalistischer denken als etwa vor zwanzig Jahren, so wie es die Rede von einem umfassenden "nationalistischen Revival" suggeriert. Es ist auch nicht bewiesen, dass sich Konflikte innerhalb der Staaten immer am ehesten als kulturelle verstehen lassen.[10] Man macht die Arbeit für die Populisten, wenn man ihre kulturalisierten Problembeschreibungen unkritisch übernimmt.

Von linker zu rechter Identitätspolitik?

Häufig heißt es, Hillary Clintons Idee einer Regenbogenkoalition habe sie den Sieg in der Präsidentschaftswahl 2016 gekostet, und auf die Politik der Minderheiten seitens der Demokraten habe Trump erfolgreich mit seiner eigenen Politik einer vermeintlich bedrohten weißen Mehrheit geantwortet.[11] Hat linke Identitätspolitik ihr rechtes Pendant geschaffen oder zumindest gefördert?

Erstens stimmt dieses Bild empirisch nicht: Die immer wieder als Beispiel für zu viel identity politics angeführten Unisex-Toiletten waren im Wahlkampf 2016 überhaupt kein Thema. Die Wahlkampfthemen, die am ehesten mit Clinton in den Medien assoziiert wurden, waren skandalträchtige Geschichten, die direkt oder indirekt den Verdacht stärkten, Clinton sei auf irgendeine Weise korrupt: etwa die Affäre um die Nutzung ihres privaten E-Mail-Accounts während ihrer Zeit als US-Außenministerin oder Mutmaßungen über die Verwendung von Spendengeldern der Clinton Foundation. Ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Ideen für everyday americans, so der bevorzugte Ausdruck der Clinton-Wahlkämpfer, drangen in der Öffentlichkeit überhaupt nicht durch. Trump wurde wiederum fast nur mit einem Thema verbunden: Einwanderung. Aber Clintons vermeintlicher Appell allein an "Spezialinteressen" von Minderheiten, zu denen skurrilerweise auch immer Frauen gerechnet werden, war nicht die dominante Wahrnehmung des Wahlvolkes.

Zweitens darf daran erinnert werden, dass Bewegungen wie "Black Lives Matter" oder "MeToo" nicht so sehr auf die absolute Festschreibung bestimmter Identitäten zielen, sondern Bürger mobilisieren wollen, um elementare Rechte einzufordern: etwa das Recht, nicht von der Polizei erschossen zu werden, oder das Recht, nicht sexuell belästigt oder gar vergewaltigt zu werden. Auch vermeintliche Spezialinteressen wie die von Transgender haben, anders als von konservativen Kritikern immer wieder behauptet, nichts mit der Vorstellung zu tun, das Leben solle möglichst bunt und divers sein. Vielmehr geht es auch hier darum, den liberal-demokratischen Staat an sein Versprechen zu erinnern, möglichst allen ungefähr gleiche Chancen zu bieten. Dabei wird natürlich auch an gemeinsame Leidenserfahrungen appelliert, um zu mobilisieren. Aber es geht wohl kaum darum, eine Art Gruppen-Narzissmus zu generieren und die Gesellschaft möglichst kleinteilig in sich selbst bespiegelnde Kollektive zu zerlegen.

Von den selbstdeklarierten Feinden der Identitätspolitik ist eingefordert worden, man solle sich doch bitte auf das Verbindende und nicht das Trennende konzentrieren beziehungsweise zu besser verhandelbaren materiellen Konflikten zurückkehren. Das übersieht, dass die Bereitschaft, Rechte und Solidarität immer wieder neu auszuhandeln, an sich das Verbindende sein kann – im Kontrast zur Praxis von Rechtspopulisten, die das Verbindende ein für alle Mal an bestimmten Lebensformen ("unsere Art zu leben") festmachen wollen. Und es übersieht, dass erfolgreiche Kämpfe für Gerechtigkeit immer auch "identitätspolitisch" angelegt waren. Die Arbeiterbewegung – um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen – verstand sich eben nicht nur als eine materielle Interessenvertretung, sondern auch als gemeinsames Kulturprojekt, in dem es um die Herausbildung einer bestimmten Lebensform ging.

Vieles von dem, was heute als spalterische Identitätspolitik gebrandmarkt wird, ist also nur ein Versuch, die Versprechen der liberalen Demokratie zu verwirklichen. Pluralisierung ist kein Wert an sich. Pluralismus kann aber als Chiffre verstanden werden für die gemeinsame Bereitschaft, in vielfältigen Gesellschaften Wege zu finden, auf faire Weise zusammenzuleben. Der Versuch, soziale Fairness gegen das liberale Versprechen auf Selbstverwirklichung auszuspielen, ist insofern problematisch, als es sich hier um kein Nullsummenspiel handelt. Konservative, Traditionalisten etc. haben selbstredend auch das Recht, ihre Vorstellungen des guten Lebens zu verwirklichen. Doch die Idee, nur ein homogenes Volk, vereint in einer vermeintlich offensichtlichen "Art zu leben", garantiere ein gutes Leben, kann nur in einer Intoleranz münden, die mit der liberalen Demokratie unvereinbar ist. Das Volk, wie es Jürgen Habermas formulierte, kann nur im Plural auftreten.

Fußnoten

7.
Zu den Veränderungen in der amerikanischen Medienlandschaft, insbesondere der Herausbildung einer so gut wie in sich geschlossenen "rechten Medien-Ökosphäre", siehe die Studie von Yochai Benkler/Robert Faris/Hal Roberts, Network Propaganda. Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics, New York 2018.
8.
Die Vorstellung, der Neoliberalismus – wenn dieser Begriff noch etwas historisch Spezifisches bezeichnet und nicht einfach als antikapitalistisches Schimpfwort dient – wolle natürlich auch offene Grenzen beziehungsweise das Ende der Nationalstaaten, ist nachweislich falsch. Siehe hierzu Quinn Slobodian, Globalists: The End of Empire and the Birth of Neoliberalism, Cambridge, MA 2018.
9.
Siehe in diesem Zusammenhang Clara Hendrickson/Mark Muro/William A. Galston, Countering the Geography of Discontent: Strategies for Left-Behind Places, November 2018, http://www.brookings.edu/research/countering-the-geography-of-discontent-strategies-for-left-behind-places«.
10.
Die Gegenposition wird vertreten von John B. Judis, The Nationalist Revival: Trade, Immigration, and the Revolt Against Globalization, New York 2018. Judis übersieht aber, dass sowohl die Brexit- als auch Trump-Wahl nicht ohne die Unterstützung etablierter konservativer Kräfte, die selber nicht sonderlich nationalistisch sind, möglich gewesen wären.
11.
So jetzt auch Francis Fukuyama, Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, Hamburg 2019.
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Autor: Jan-Werner Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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