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29.8.2005 | Von:
Winand Gellner
Armin Glatzmeier

Die Suche nach der europäischen Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft

Die Vorstellung, dass ohne die Bürger kein Staat zu machen ist, gehört zum Fundament antiker Staatsphilosophie - so z.B. im aristotelischen Bild des Menschen als zoon politikón, das sich auf ein Zusammenleben im Staat hin entwickelt. Auch der Gedanke der Mischverfassung zielt auf einen wesentlichen Aspekt der Zivilgesellschaft, da es dabei um die breite Integration der (Voll)-Bürger geht. Selbst wenn Partizipationsrechte vor allem auf die beiden großen Gruppen des Volkes - Arme und Reiche - verkürzt bleiben, ist Aristoteles' Kerngedanke grundmodern: Das Gemeinsame soll sich in der Konkurrenz gesellschaftlicher Kräfte herausbilden.[3] Heute wird dieses Phänomen mit dem Begriff Pluralismus umschrieben, der in seinen Spielarten zum Grundbestand demokratischer Gesellschaften gehört und eine wesentliche Rahmenbedingung der Zivilgesellschaft ist.

In der Moderne greift der liberale Vertragstheoretiker John Locke den Gedanken auf, dass sich der Staat als Funktion der bürgerlichen Gesellschaft ausbildet. Diese konstituiert sich selbst durch den Gesellschaftsvertrag und begründet durch kollektiven, gleichmäßigen Machtverzicht eine Staatlichkeit, die ihrerseits an den Vertrag gebunden ist. Ziel des Staates ist die Absicherung der bürgerlichen Sphäre. Insofern ist er der Adressat in Streitfragen - gerade auch, wenn es um die Möglichkeit und Notwendigkeit geht, allgemeingültige Regelungen zu treffen.[4] Daraus resultiert eine Dualität zwischen bürgerlicher Gesellschaft und dem Staat als deren institutionalisierte Selbstorganisation. Die politische Verwirklichung dieses Phänomens beschreibt Alexis de Tocqueville später in seiner Abhandlung über die Demokratie in Amerika.[5] Dabei weist er bereits auf den Zusammenhang zwischen öffentlicher Meinung und Zivilgesellschaft hin.

Der Begriff Zivilgesellschaft bezeichnet allgemein "eine Sphäre kollektiven Handelns und öffentliche Diskurse, die zwischen Privatbereich und Staat wirksam" sind und durch staatlich gewährte Freiheitsrechte abgesichert werden.[6] Damit dieses freiwillige Zusammenwirken der Bürger funktionieren kann, ist eine Rückbindung an "bestimmte zivile Verhaltensstandards wie Toleranz, Verständigung, Gewaltfreiheit, aber auch Gemeinsinn"[7] unabdingbar. Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen Teilgruppierungen mit unterschiedlichen, zum Teil konkurrierenden Interessen, die vor dem Hintergrund eines "normativen Minimalkonsenses" agieren.[8] Ihre Akteure, allen voran die organisierten Interessen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Integration, indem sie wechselseitig zwischen Staat und Gesellschaft vermitteln, Partizipationsmöglichkeiten anbieten und den Prozess der politischen Integration durch ihre Ordnungsfunktion vereinfachen.[9]

Zivilgesellschaft definiert einen gesellschaftlichen Bereich, der dreifach abgegrenzt ist: gegenüber dem Staat, der Wirtschaft und dem Privaten. Wie Frank Adloff herausstellt, verbindet der Begriff "dreierlei: einen gesellschaftlichen Bereich von Organisationen und Institutionen, zivile Umgangsformen und ein utopisches Projekt".[10] Letzteres besteht in der Vorstellung einer demokratischen gesellschaftlichen Selbstregulierung. Auch die Begriffsdefinition durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU bezieht sich auf diese Kriterien, auffällig ist jedoch, dass Zivilgesellschaft hier nur zweifach - gegenüber dem Staat und gegenüber dem Privaten - abgegrenzt wird und somit auch wirtschaftliche Akteure beinhaltet.[11]


Fußnoten

3.
Vgl. Aristoteles, Politik, Stuttgart 1989, S. 338f.
4.
Vgl. John Locke, Über die Regierung, Stuttgart 1974, S. 65ff.
5.
Vgl. Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Stuttgart 1985, S. 248ff.
6.
Peter Thiery, Zivilgesellschaft, in: Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 2, München 2002, S. 1110.
7.
Frank Adloff, Zivilgesellschaft. Theorie und politische Praxis, Frankfurt/M.-New York 2005, S. 8.
8.
Vgl. Dieter Gosewinkel, Zivilgesellschaft - eine Erschließung des Themas von seinen Grenzen her. Disc. Paper Nr. SP IV 2003 - 505, Wissenschaftszentrum Berlin, S. 4.
9.
Vgl. Winand Gellner/Armin Glatzmeier, Macht und Gegenmacht, Baden-Baden 2004, S. 271ff.
10.
F. Adloff (Anm. 7), S. 8 f.
11.
Vgl. ABl. der Europäischen Gemeinschaft C329/31 vom 17. 11. 1999.