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29.8.2005 | Von:
Winand Gellner
Armin Glatzmeier

Die Suche nach der europäischen Zivilgesellschaft

Der Europäische Bürger - ein gescheitertes Konzept

Als eine wesentliche Grundbedingung für die Zivilgesellschaft nennt Ralf Dahrendorf den Bürgerstatus, der verschiedene Rechte - bürgerliche Freiheitsrechte, soziale und politische Rechte - umfasst.[12] Auf der Gegenseite müssen die staatlichen Institutionen und das Rechtssystem so ausgestaltet sein, dass zum einen Artikulations- und zum anderen Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind. Anders gefasst, wird sich dort keine Zivilgesellschaft herausbilden, wo diese keine Meinungsfreiheit besitzt bzw. keine Ansprechpartner für ihre Anliegen findet. Das Konzept des Bürgers ist damit eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Voraussetzung für die Entstehung zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Die Einbindung der Bürger auf europäischer Ebene erreichte bei der Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) im Juni 1979 einen ersten Höhepunkt. Allerdings dauerte es rund 13 Jahre, bis die Unionsbürgerschaft in Maastricht in das Vertragswerk aufgenommen wurde. 1996 bekräftigte die Kommission erneut den Wunsch nach einer stärkeren Integration der Bürger und berücksichtigte in ihrem Jahresprogramm den "Aufbau eines Europas der Bürger unter besonderer Betonung bürgernaher Politiken, die dazu beitragen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft zu stärken"[13]. Die wohl größten Errungenschaften auf dem langen Weg der Einbindung der Bürger brachten schließlich die europäische Grundrechtecharta sowie zuletzt der Verfassungsentwurf, der in Anlehnung an die Maastrichter Bestimmungen die Unionsbürgerschaft als additives, die Staatsangehörigkeit ergänzendes Konzept beschreibt.[14]

Mit der Unionsbürgerschaft schuf die EU eine notwendige Grundlage der Zivilgesellschaft. Die Bürger wurden sukzessive mit Rechten ausgestattet, die in der europäischen Grundrechtecharta niedergelegt wurden und Eingang in den Verfassungsvertrag fanden, darunter: die bürgerlichen Grundfreiheitenwie Meinungs- und Pressefreiheit sowieVersammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 und 12 der Grundrechtecharta),[15] das aktive und passive Wahlrecht (Art. 39), das Recht auf Zugang sowohl zu den Organen bzw. Einrichtungen der Union (Art. 41) als auch zu den Informationen der Union (Art. 42) sowie das Petitionsrecht (Art. 44).

Trotz dieser vielfachen Bemühungen ringt Europa heute immer noch um seine Bürger, in deren Bewusstsein die europäische Staatsbürgerschaft bislang wenig verankert ist.[16] Eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 - also zehn Jahre nach Einführung der Unionsbürgerschaft - kommt zu dem Ergebnis: "Einerseits zeugen die Interviews von einer gewissen Kenntnis der Bürger über ihre Rechte in Bezug auf ihre Europäische Staatsbürgerschaft, andererseits ist der Bekanntheitsgrad der Begriffe Charta der Grundrechte der Europäischen Union` und ,Unionsbürger` sehr niedrig. Mit anderen Worten: Diese Begriffe werden von der öffentlichen Meinung nicht mit der Realität, die sie sind, assoziiert."[17] Politische Partizipation setzt allerdings die Kenntnis der Möglichkeiten zur Teilhabe voraus. Somit reicht die Existenz rechtlicher Rahmenbedingungen für die Entstehung einer Zivilgesellschaft nicht aus.

Zu diesem Problem tritt die Intransparenz politischer Entscheidungswege hinzu. Deutet man die rückläufige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen von 63 Prozent im Jahr 1979 auf 45,7 Prozent im Jahr 2004 nicht als konstant sinkendes Interesse der Bürger an der EU, sondern als Ratlosigkeit und Resignation über Einflussmöglichkeiten auf die politischen Steuerungsprozesse der EU, so zeigen sich weitere Probleme einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich aus der inneren Struktur der EU ergeben.[18] Für eine solche Lesart der rückläufigen Wahlbeteiligung spricht unter anderem das hohe Interesse der französischen und holländischen Bürger an den Referenden über den europäischen Verfassungsvertrag, bei denen die Beteiligung bei 69,3 (FR) und 62,8 Prozent (NL) lag - deutlich höher als die Beteiligung an den letzten Europawahlen (42,76 in FR; 39,3 in NL). Die Motive für das "Nein" waren in beiden Ländern zwar einerseits stark auf den nationalen Kontext bezogen - immerhin wollten 18 Prozent der Franzosen und 14 Prozent der Holländer mit ihrem Votum die jeweiligen Regierungen abstrafen.[19] Andererseits bestanden aber ebenfalls deutliche Ängste mit Bezug zum europäischen System, wie die Angst vor dem Verlust nationaler Identität oder vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die heimische Ökonomie. Darüber hinaus stimmten 32 Prozent der Niederländer auch deshalb gegen die Verfassung, weil sie sich schlecht informiert fühlten. Es lässt sich also die These formulieren, dass der Rückgang der Wahlbeteiligung mit der schwachen Stellung des Europäischen Parlaments und der perzipierten Ohnmacht der Wahlberechtigten gegenüber dem politischen System der EU zusammenhängen könnte und im Umkehrschluss die Teilhabemöglichkeiten dann besonders stark genutzt werden, wenn damit ein direkter Einfluss verbunden wird.


Fußnoten

12.
Vgl. Ralf Dahrendorf, Die gefährdete Civil Society, in: Krzysztof Michalski (Hrsg.), Europa und die Civil Society, Stuttgart 1991, S. 259.
13.
Vgl. Bulletin EU 1/2 - 1996 [1.10.10], http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/9601/p110010.htm (27. 6. 2005).
14.
Vgl. ABl. der Europäischen Union C/310, Titel II, v. a. Art. 10.
15.
Vgl. http://www.europarl.eu.int/charter/pdf/text_ de.pdf (27. 6. 2005).
16.
Vgl. M. Rainer Lepsius, Nationalstaat oder Nationalitätenstaat als Modell für die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, in: Rudolf Wildenmann (Hrsg.), Staatswerdung Europas?, Baden-Baden 1991, S. 19 - 40.
17.
Flash Eurobarometer 133, Zehn Jahre Europäische Staatsbürgerschaft, http://europa.eu.int/comm/public_ opinion/flash/fl133_de.pdf (27. 6. 2005).
18.
Vgl. die Übersicht unter: http://www.eosgallup europe.be/flash%20eb%20161/all.pdf (27. 6. 2005).
19.
Vgl. Flash Eurobarometer 171, La Constitution Européenne: sondage post-référendum en France, http://europa.eu.int / comm / public_ opinion / flash / fl171_ fr. pdf (27. 6. 2005); Flash Eurobarometer 172, The European Constitution: post-referendum survey in The Netherlands, http://europa.eu.int/comm/public_ opinion/flash/fl172_en.pdf (27. 6. 2005).