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29.8.2005 | Von:
Winand Gellner
Armin Glatzmeier

Die Suche nach der europäischen Zivilgesellschaft

Gründe des Scheiterns

Eine wesentliche Ursache für das gescheiterte Konzept des "europäischen Bürgers" wird in der Ohnmacht und Sprachlosigkeit der Bürger gesehen und häufig auf die mangelnde Transparenz der Zuweisbarkeit politischen Entscheidens und Handelns zurückgeführt.[20] Diese Sichtweise wurde vor allem dadurch gefördert, dass nationale Regierungen in allen Phasen der EWG, EG und später der EU Entscheidungen der europäischen Ebene entweder als eigenen Erfolg verbuchten oder auf die Brüsseler Bürokratie verwiesen, die gegen ihren Wunsch entschieden habe.

Das weitgehende Fehlen genuin europäischer Parteien trägt zu diesem Vermittlungsdilemma bei. Die Parteibündnisse des Europäischen Parlaments sind in der Regel nach wie vor als Fraktionen nationaler Parteien organisiert. Dies liegt in erster Linie an der schwachen Position des Parlaments, die aufgrund des geringen politischen Einflusses kaum Anreize für Parteigründungen bietet.[21] An diesem Befund änderte auch der Zusammenschluss der europäischen Grünen wenig, da die Gründungsdiskussion zeigte, wie niedrig der europaweite Konsens angesetzt werden muss.[22] Dem Bürger begegnen bei den Europawahlen somit immer noch überwiegend die altbekannten Parteien der nationalen Ebene, die bei der Wahlkampfführung zudem häufig in nationalen Themen verharren.[23] So sehen sich die Bürger also gerade im Wahlkampf, einer Phase, in der Interesse und Aufmerksamkeit gegenüber der Sphäre der Politik üblicherweise als besonders hoch angesehen werden, nicht primär mit Europa, sondern mit nationalen Wahlkämpfern konfrontiert, wodurch die Sensibilisierung für europäische Themen unweigerlich leidet.


Fußnoten

20.
Zur mangelnden Transparenz europäischer Entscheidungsfindung vgl. http://www.fernuni-hagen.de/POLALLG/dfg _ bericht.htm untersuchungsergebnis se (27. 6. 2005).
21.
Vgl. M. Rainer Lepsius, Prozesse der europäischen Identitätsstiftung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 54 (2004) 38, S. 3 - 5.
22.
Vgl. http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/wahlkampf04/eurogreens.shtml (27. 6. 2005).
23.
Vgl. Tanja Binder/Andreas M. Wüst, Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979 - 1999, in: APuZ, 54 (2004) 17, S. 38 - 45.