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29.8.2005 | Von:
Winand Gellner
Armin Glatzmeier

Die Suche nach der europäischen Zivilgesellschaft

Fehlende Öffentlichkeit

Auch hinsichtlich einer gemeinsamen Öffentlichkeit zeigen sich Defizite, die einen transnationalen Diskurs behindern. Die Gründe sind evident: Versteht man Öffentlichkeit als Thematisierungsraum, in dem sich Gesellschaften selbst einschließlich ihrer kulturellen Deutungen und ihrer institutionalisierten Strukturen zum Thema machen,[35] so fehlt bereits eine hinreichend homogene europäische Gesellschaft. Ein weiteres Dilemma wird schlaglichtartig an der prekären Mediensituation deutlich: Die Öffentlichkeit moderner Demokratien ist auf mediale Vermittlung angewiesen. Doch bislang sind alle Versuche gescheitert, Medienangebote zu schaffen, die eine europäische Öffentlichkeit erreichen und von ihr gestaltet werden. Trotz vielfältiger Kooperationsbeziehungen zwischen nationalen Anbietern und darüber hinausgehender transnationaler Verflechtungen findet die europäische Öffentlichkeit außerhalb der Nischen von Sport- und Kulturprogrammen (Arte) und Sprachraumprogrammen (3-Sat) keine genuinen Träger - nicht zuletzt aufgrund der Sprachenvielfalt, die die Entstehung eines gemeinsamen Kommunikationsraums behindert.[36]

Gleichzeitig besteht eine Trennlinie zwischen elitärer und populärer Öffentlichkeit.[37] Gerade die historische Dimension gemeinsamer Werte verdeutlicht, dass u.a. in den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Religion und Wirtschaft ein reger europäischer (Gedanken-)- Austausch stattfand. Insofern ist etwa die Aufklärung ein europäisches Elitenprojekt, ebenso wie der derzeitige Einigungsprozess. Europäische Öffentlichkeit existiert somit in Form themenzentrierter Elitenöffentlichkeiten. Daneben besteht ein höchst heterogener Bereich populärer Öffentlichkeit, der ebenfalls in verschiedene themenzentrierte Sparten zerfällt. Diese finden ihre Foren in Netzwerken, "die von sozialen Bewegungen und Interessenverbänden hergestellt und für populäre Öffentlichkeit ,bereitgestellt` werden"[38].

Aus diesem Segment themenorientierter Akteure rekrutierten sich die Ansprechpartner der EU bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft im Verfassungskonvent, wie der Blick in die Datenbank "Coneccs" zeigt. Diese enthält 735 Einträge von Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft, darunter Organisationen, die sich wie das "Europäische Bürger-Forum - Europa jetzt!" genuin europäischen Themen verschrieben haben, oder Kooperationsplattformen themenzentrierter Gruppen etwa in den Bereichen Umwelt, Frieden oder Menschenrechte.[39]

Betrachtet man die registrierten Organisationen genauer, so relativiert sich jedoch der Eindruck, dass es sich hierbei ausschließlich um Vertreter einer europäischen Zivilgesellschaft handelt: Allein 472 Gruppen - rund 64 Prozent - vertreten reine Wirtschaftsinteressen und gehören somit nicht zur Zivilgesellschaft. Es ist höchst fraglich, ob die europäischen Verbände der Fleischerzeuger (EMA), der Tätowiertintenhersteller (TIME) oder der Latexproduzenten (Eurolatex) tatsächlich die Interessen der europäischen Zivilgesellschaft repräsentieren und der EU einen Zugewinn an Legitimation eintragen. Von den übrigen 263 Organisationen befassen sich gerade einmal 39 (5,3 Prozent aller Einträge) mit europäischen Themen. Im Detail zeigt sich in diesem Segment jedoch, dass auch länderübergreifende Koordinationsgremien aufgenommen wurden, die von staatlichen Akteuren getragen werden - etwa die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp),[40] sodass sich der Anteil zivilgesellschaftlicher Akteure noch einmal verringert. Themenorientierte Vereinigungen mit gesellschaftlichen Schwerpunkten sind mit 215 Einträgen in "Coneccs" vertreten. Allerdings handelt es sich dabei um Netzwerke von Gruppierungen, die unterhalb der europäischen Ebene national organisiert sind und somit ihre Mitglieder vor allem im nationalen Raum einbinden.


Fußnoten

35.
Vgl. Klaus Eder, Öffentlichkeit und Demokratie, in: Markus Jachtenfuchs/Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, Opladen 20032, S. 85 - 120.
36.
Vgl. B. Giesen (Anm. 25), S. 136.
37.
Vgl. K. Eder (Anm. 35), S. 90f.
38.
Vgl. K. Eder (Anm. 35), S. 92.
39.
Vgl. http://www.europa-jetzt.org (27. 6. 2005).
40.
Vgl. http://www.argealp.org (27. 6. 2005).