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29.8.2005 | Von:
Karlheinz Dürr

Die Europäisierung der Demokratiebildung

Berührungsängste der EU gegenüber ihren Bürgern

Umfrageergebnisse zeigen, dass die EU-Bürger die Wirkungen der Integration primär unter negativen Vorzeichen sehen und die erreichten Verbesserungen und Leistungen kaum zur Kenntnis nehmen. Besonders ausgeprägt ist der Wissensmangel in den großen Staaten Deutschland und Großbritannien.[10] Demgegenüber ist die Eigenwahrnehmung "als Europäer/in" erfreulich verbreitet. "53 % der EU-Bürger fühlen sich zu einem gewissen Grad europäisch, verglichen mit 44 %, die sich nur mit der eigenen Nationalität identifizieren."[11] Doch scheint dies ein Lippenbekenntnis zu sein, das weder die Dominanz von Nutzenerwartungen bei den Bürgern widerlegt noch notwendig bedeutet, dass ein europäisches Bewusstsein schon etabliert ist.

Das Fehlen einer affektiven Dimension in den Einstellungen der Bürger zur Union ist nicht nur der Tatsache zuzuschreiben, dass man sich nach Jacques Delors "nicht in einen Binnenmarkt verliebt", sondern erklärt sich ganz wesentlich aus den "Berührungsängsten" der EU gegenüber ihren Bürgern. Sie ist schlicht unfähig, sich ihrer Bürgerschaft zu erklären und verstärkt somit deren Wahrnehmung, eine Art Edelclub für Funktionseliten und Staatsmänner zu sein. Es ist ja nicht nur das vielfach beklagte Demokratiedefizit, das besonders deutlich wird, weil Europa "als Interessenbetrieb ... weiter entwickelt ist denn als parlamentarische oder parteipolitische Veranstaltung";[12] es existiert auch ein Partizipationsdefizit, denn den Bürgern fällt es schwer, echte Gelegenheiten zur politischen Beteiligung in Europa wahrzunehmen.

Verstärkt wird diese negative Einschätzung durch ein gravierendes Informations- und Erklärungsdefizit seitens der EU gegenüber ihren Bürgern, das aus ihrer katastrophalen Informationspolitik resultiert und das im Verein mit Desinteresse und unzureichender Vermittlungsarbeit zu gravierenden Wissensdefiziten über System, Funktionszusammenhänge, Politikbereiche und Verfahrensweisen der EU beiträgt. Das Ergebnis ist eine ausgeprägte Distanz zwischen Unionsbürgerschaft und Union und in der Folge ein Identifikationsdefizit mit dem supranationalen Gebilde. Der für die politische Bildungsarbeit freilich bedrückendste Aspekt ist das Vermittlungsdefizit des europäischen Demokratiekontexts im Bildungswesen. Hier ist politisch-demokratische Bildung gefordert, um ein ganzheitliches Konzept für unionsbürgerschaftliche Bildung, European Union Citizenship Education (EUCE)[13], zu entwickeln.


Fußnoten

10.
Vgl. Perceptions of the European Union, Study by OPTEM S.A.R.L. for the European Commission, June 2001, S. 8 (http//europa.eu.int/comm/governance/areas/studies/optem-report_en.pdf).
11.
Europäische Kommission, Eurobarometer 56, Herbst 2001, Brüssel 2001, S. 14.
12.
Jürgen Hartmann, Das politische System der Europäischen Union. Eine Einführung, Frankfurt/M.-New York 2001, S. 173.
13.
Die Benennung ist noch nicht gebräuchlich, weder im Englischen noch im Deutschen. Sie wird hier vorgeschlagen, um den Gegenstand möglichst genau zu beschreiben.