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29.8.2005 | Von:
René Schwok
Stephan Bloetzer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Das Zinsbesteuerungsabkommen

Der Kern des Abkommens ist die Verpflichtung der Schweiz, ab 2011 Sparzinserträge von natürlichen Personen, welche ihr Steuerdomizil in der EU haben, mit einer Steuer von 35 Prozent zu belegen. 75 Prozent des erhobenen Geldes wird den Steuerbehörden der EU-Staaten überwiesen werden. Im Gegenzug bewahrt die Schweiz ihr Bankgeheimnis. Der Vertrag tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Ausgangslage und Resultat der Verhandlungen

Seit Ende der achtziger Jahre will die Europäischen Union zur Verhinderung der Steuerflucht einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden einrichten. Drei Mitgliedstaaten -Luxemburg, Belgien und Österreich - wollten ihr Bankgeheimnis jedoch nicht lüften. Um ihr Vorhaben trotzdem umsetzen zu können, war die Union gezwungen, die ebenfalls das Bankgeheimnis anwendenden Drittstaaten Schweiz, Andorra, San Marino und Liechtenstein sowie die von Großbritannien und den Niederlanden abhängigen Steuerparadiese in ihre Bemühungen einzubeziehen, um ihre drei widerspenstigen Mitgliedstaaten zum Mitmachen überreden zu können. Auch gilt EU-intern für die Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip. Daher fußte das erste europäische Richtlinienprojekt zur Ersparnisbesteuerung (1998) auf dem so genannten Koexistenzmodell. Die EU-Staaten hätten danach die Wahl gehabt zwischen dem automatischen Informationsaustausch (Bankgeheimnisaufhebung) und dem Steuerrückbehalt. Beim Treffen des Europäischen Rates in Feira im Juni 2000 ließen die Staats- und Regierungschefs die Koexistenzidee plötzlich fallen und verlangten die Einführung des automatischen Informationsaustausches unter der Bedingung, dass die Schweiz und die anderen europäischen Drittstaaten mitzögen. Um sich nicht mehr ihren EU-Partnern entgegenstellen zu müssen, hatten Luxemburg, Belgien und Österreich einen taktischen Schachzug vollzogen. Sie machten ihr Mitmachen vom Einlenken der Schweiz abhängig - im Wissen, dass die Eidgenossenschaft dazu nicht bereit sein würde.

In der Schweiz verursachte der Feira-Gipfel eine große Aufregung. Ein Einlenken zum automatischen Informationsaustausch wäre einer Aufgabe des Bankgeheimnisses in allen Fällen von Steuerflucht aus der Europäischen Union gleichgekommen. In Anbetracht der eidgenössischen Unnachgiebigkeit, des Doppelspiels der drei genannten Mitgliedstaaten und mehrerer zweideutiger Stellungnahmen seitens Großbritanniens ist die Union de facto auf das Koexistenzmodell zurückgeschwenkt. Sie hat sich mit den Bankgeheimnissen in und außerhalb ihrer Grenzen abgefunden. Als Gegenleistung für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses müssen die betreffenden Staaten und Territorien ein Quellensteuersystem für Sparzinseinnahmen einführen. Die Steuer soll im Endeffekt 35 Prozent des erwirtschafteten Zinses umfassen. Der Rückbehalt von 35 Prozent wird progressiv eingeführt. In den ersten drei Jahren wird er 15 Prozent, in den drei folgenden 20 Prozent und schlussendlich 35 Prozent umfassen.

In einem Memorandum haben sich die Schweiz und die EU-Staaten zudem verpflichtet, auf Nachfrage gegenseitig Informationen betreffend "Steuerbetrug und analoge Vergehen" auszutauschen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in der Schweiz die Nichtangabe von Vermögenswerten nicht als Steuerbetrug gilt. Sie ist zwar ein steuerrechtlich strafbares Versehen, aber kein strafrechtliches Delikt. Um auf Steuerbetrug schließen zu können, bedarf es der vorsätzlichen, böswilligen Widerrechtlichkeit wie zum Beispiel bei der Dokumentenfälschung.

Politische Bewertung

In der Schweiz ist das Verhandlungsresultat mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Bundesrat hat dem Drängen nach Abschaffung des Bankgeheimnisses widerstanden. Die Regierung hat ebenfalls erreicht, dass keine anderen in diese Richtung gehenden Bestrebungen in den kommenden zehn Jahren zu erwarten sind. Tatsächlich kann das Zinsbesteuerungsabkommen gemäß seinen Revisionsbestimmungen und in Anbetracht der praktischen Umstände frühestens 2013 abgeändert werden. Mit anderen Worten: Ein Systemwechsel zum automatischen Informationsaustausch ist bis dahin ausgeschlossen, und die Aufhebung des Bankgeheimnisses ist für längere Zeit vom Tisch. Auch die verstärkte Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Rechtshilfe bedroht das Bankgeheimnis kaum. Letztlich werden die Schweizer Steuerbehörden voraussichtlich nicht so viel Geld an ihre EU-Partner zu erstatten haben, wie diese erhofften.