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29.8.2005 | Von:
René Schwok
Stephan Bloetzer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Die Schweiz und der Schengen/Dublin-Raum

Das Übereinkommen über die Assoziierung der Schweiz an den Schengen/Dublin-Raum ist - nach Erreichung der für ein Referendum notwendigen Unterschriftenzahl - am 5. Juni 2005 zur Volksabstimmung gestellt worden. Das Abkommen wurde mit 54,6 Prozent der Stimmen angenommen. Es wird voraussichtlich 2008 in Kraft treten.

Inhalt und Institutionelles

Das Abkommen dehnt den Schengen/Dublin-Vertrag auf die Schweiz aus. Zur Erinnerung: Das Schengen-Übereinkommen erleichtert die Personenfreizügigkeit dank des Verzichts auf die systematische Personenkontrolle beim EU-internen Grenzübertritt. Zugleich verbessert der Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden im Kampf gegen das internationale Verbrechen und den Terrorismus. Das Dublin-Übereinkommen regelt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Behandlung der im EU-Raum gestellten Asylgesuche. Dank der elektronischen Datenbank Eurodac, in der die Fingerabdrücke der Asylsuchenden gespeichert sind, kann eine Person, welche mehrere Gesuche gestellt hat, besser identifiziert und gegebenenfalls in den Erstgesuchsstaat zurückgeführt werden.

Das Assoziierungsabkommen gewährt der Schweiz bezüglich Schengen/Dublin den gleichen Status wie Norwegen und Island. Sie wird Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) erhalten. Dabei handelt es sich um eine Datenbank über polizeilich gesuchte Personen und Sachen. Das SIS hat sich vor allem bei der Bekämpfung von Schmuggel, Grenzkontrollumgehung, Waffenhandel und Drogenkriminalität als sehr hilfreich erwiesen. Die Schweiz wird an der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Rechtsbestands teilnehmen und ihre Interessen gleichberechtigt in den Entscheidungsprozess einbringen können. Sie besitzt aber kein formelles Mitentscheidungsrecht. Hingegen übernimmt die Schweiz zukünftige Rechtsentwicklungen frei und souverän. Die Anpassung der Schweizer Rechtsordnung erfolgt nicht automatisch, sondern sie wird jedes Mal dem schweizerischen Gesetzgeber vorgelegt. Dafür hat dieEidgenossenschaft eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren ausgehandelt. Wenn die Schweiz eine neue europäische Rechtsnorm nicht übernehmen will, darf sie kurzfristig eine Ministerzusammenkunft einberufen und alternative Vorschläge unterbreiten. Kann mit den anderen Mitgliedstaaten keine Kompromisslösung gefunden werden,steht es ihr letztlich frei, das Abkommen zu kündigen.

Politische Bewertung

Für die EU ist das Abkommen wichtig, weil sich die Schweiz im geographischen Herzen des Schengen/Dublin-Dispositivs befindet. Die Integration der Schweiz in ihr Sicherheitssystem wird es der Union ermöglichen, besser gegen das organisierte und transnationale Verbrechen vorzugehen, die illegalen Geldflüsse vermehrt einzudämmen, die Lasten der Asylpolitik mit ihr gemeinsam zu tragen und die innereuropäische Mobilität zu erleichtern. Allgemein wird die Schweiz verstärkt in die europäische Polizei- und Justizzusammenarbeit eingebunden.

Für die Schweiz ist das Ergebnis der Verhandlungen ebenfalls positiv. Ihr Grenzwachtkorps ist allein nicht fähig, die ungefähr 700 000 Personen und mehr als 320 000 Kraftfahrzeuge, die täglich ihre Landesgrenzen überqueren, systematisch zu kontrollieren. Beinahe 100 Prozent der Personen überschreiten jetzt schon ungeprüft die Schweizer Grenze. Die Aufhebung der Personenkontrolle verändert die aktuelle Situation kaum. Um so nützlicher ist für die Schweiz der volle und freie Zugriff auf die Datenbanken des SIS und des Eurodac. Auch sie wird dadurch ihre Schlagkraft gegen die Kriminalität verbessern und ihre innere Sicherheit erhöhen.

Zur zukünftigen Kontrolltätigkeit der Schweizer Grenzwacht ist anzumerken, dass sie weiterhin die Herkunft der importierten Güter überprüfen kann, weil das Land nicht der EU-Zollunion und ihrem Zolltarif angehört. Die Schweiz ist auch nicht Teil der EU-Zone für indirekte Steuern. Darum können ihre Grenzbehörden weiterhin Waren- und Fiskalkontrollen durchführen und dabei auch Personen durchsuchen, die ihnen verdächtig erscheinen. Abschließend ist noch die Zufriedenheit der Schweizer Banken zu erwähnen. Mit dem Schengener Abkommen erhält die Eidgenossenschaft die völkerrechtliche Anerkennung ihres Bankgeheimnisses bezüglich der direkten Besteuerung, und zwar auch im Fall der Weiterentwicklung des Schengener Rechtsbestands.