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29.8.2005 | Von:
René Schwok
Stephan Bloetzer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Die Volksabstimmung über das Schengen/Dublin-Abkommen

Wie erwähnt, hat eine deutliche Mehrheit von 54,6 Prozent der Bevölkerung dem Abkommen zugestimmt. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,9 Prozent etwa zehn Prozent über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Trotz der dargestellten positiven Aspekte hatten die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Bürgerbewegung "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) das Referendum gegen die Schengen/Dublin-Assoziierung ergriffen. Seit den Bundesparlamentswahlen 2003 ist die SVP die wählerstärkste Partei des Landes. Die Gegenargumente der SVP und der AUNS nährten sich von der Angst eines Souveränitätsverlus-tes der Schweiz. Sie behaupteten, das Land unterstelle sich ausländischen Richtern. Sie befürchteten nicht nur, dass die Grenzkontrollen abgeschafft würden. Sie sagten auch, dass die Symbolik der Landesgrenze allgemein verwässert werde, und dies ein von der Regierung beabsichtigter erster Schritt in Richtung eines EU-Beitritts sei. In der Tat ist die Grenze ein Symbol der nationalen Eigenständigkeit. Es ist bemerkenswert, dass gerade diejenigen Kreise, die ständig für eine strenge Asylpolitik und den harten Kampf gegen das Verbrechen plädieren, die vorgeschlagenen und bewährten Handlungsmöglichkeiten des Schengen/Dublin-Systems ablehnten, nur weil sie europaweit organisiert sind.

Im Gegenzug hatte sich die überwiegende Mehrheit der politischen Parteien, der Bundesrat und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengeschlossen, um die Schweiz zum Beitritt zu Schengen/Dublin zu bewegen. Die liberal-demokratische Rechte, die Wirtschaftsverbände und der Schweizer Finanzplatz unterstützten das Schengen/Dublin-Abkommen vor allem aus zwei Gründen: Erstens bringe der Vertrag Rechtsgarantien für das Bankgeheimnis. Zweitens wollten sie, obwohl die einzelnen Übereinkommen der zweiten Serie bilateraler Abkommen juristisch nicht miteinander verknüpft sind, das Risiko eines negativen Dominoeffekts auf die anderen Verträge verhindern. Vor allem das für sie sehr wichtige Zinsbesteuerungsabkommen und dessen Inkraftreten Anfang Juli 2005 sollte nicht gefährdet und eine reibungslose Ratifizierung des gesamten Pakets der zweiten bilateralen Abkommen garantiert werden.

Der finanzstarke Einsatz der Befürworter einer Assoziierung an das Sicherheitssystem von Schengen und Dublin hat sich ausgezahlt. Die Allianz der Großstädte mit der in außenpolitischen Fragen traditionell offenen Westschweiz hat die konservativen deutschsprachigen Landregionen und das italienischsprachige Tessin übertroffen. Diesbezüglich ist die Abstimmung vom 5. Juni 2005 ein Paradebeispiel der außen- und gesellschaftspolitischen Kluft, die seit mehr als einem Jahrzehnt sowohl die Städte von den ländlichen und alpinen Regionen der Zentral- und Ostschweiz als auch die Mehrheit der Deutschschweizer Kantone und des Tessins von der weltoffeneren, französischsprachigen Westschweiz trennt. Nur der Zusammenschluss der Stadtbevölkerung mit der Romandie ist bei einem nationalen Urnengang in der Lage, die konservative Hürde der Land- und Bergkantone zu überspringen.