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29.8.2005 | Von:
René Schwok
Stephan Bloetzer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Die Zukunft des Schweizer Wegs

In Anbetracht ihrer geographischen Lage, der wirtschaftlichen Abhängigkeit sowie der Gefahr der politischen Isolierung und der rechtlichen Diskriminierung kann die Schweiz nicht völlig abseits des politischen Systems der Europäischen Union verharren. Darum hat sie mit den bilateralen Abkommen I und II die Abschiebung in eine europäische Randposition zu verhindern versucht.

Offene Optionen

Die Mehrheit der Schweizer will momentan nicht der EU beitreten. Auch die maßgeblichen Wirtschaftsverbände, der Schweizer Finanzplatz und ein Großteil der politischen Elite stehen einem EU-Beitritt kritisch bis abweisend gegenüber. Sogar die traditionell europafreundliche Linke ist "von Kopf bis Fuß" auf bilateral eingestellt. Das Gesamtergebnis der beiden Pakete bilateraler Abkommen ist für die Schweiz maßgeschneidert worden. Dank dessen kann die Eidgenossenschaft die ihr am Herzen liegenden wirtschaftlichen Eigenarten behalten. Sie darf am Franken, dem Bankgeheimnis, an der tiefen indirekten Besteuerung, an den Binnenwirtschaftskartellen und ihrem Landwirtschaftsprotektionismus, aber auch an der sonst sehr liberalen Außenhandelspolitik festhalten.

Insgesamt profitiert die Schweiz von den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gewinnen der europäischen Integration und erhält gleichzeitig ihre Selbständigkeit soweit wie möglich. Das Zinsbesteuerungsabkommen veranschaulicht ihre Vorgehensweise besonders trefflich. Dank des Übereinkommens nähert sich die Schweiz der EU in einem für beide Seiten sensiblen Bereich an. Damit wird aber ein EU-Beitritt gerade unattraktiver. Die allgemeine EU-Regelung in dieser Frage ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über die Ersparnisse der in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Bürger. Auch wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten eine provisorische Ausnahmestellung erhalten haben und diese dauerhaft werden könnte, ist keineswegs sicher, dass bei neu beitretenden Staaten ebenso verfahren würde. Im Gegenteil würde die EU sehr wahrscheinlich in den Beitrittsverhandlungen erheblichen Druck in Hinsicht auf die Aufgabe des Bankgeheimnisses ausüben.

Nach dem Inkrafttreten der zweiten bilateralen Abkommen wird die Schweiz eine weitere wichtige Etappe auf ihrem bilateralen Weg zurückgelegt haben. Die Diskussion um einen Schweizer EU-Beitritt wird in weite Ferne rücken. Der Bundesrat weiß, dass jedem diplomatischen Deal ein gegenseitiges Nehmen und Geben zugrunde liegt und in Beitrittsverhandlungen Druck ausgeübt würde, dass also ein direkter und indirekter Preis zu bezahlen wäre. Mit den jetzt in Aussicht stehenden maßgeschneiderten Verhältnissen lohnt sich ein neuerliches und vor allem ein allgemeines Öffnen der Büchse der Pandora, dem Beitrittverhandlungen entsprächen, bestimmt nicht. Treten alle bilateralen Abkommen in vollem Umfang in Kraft, wird die Schweiz in absehbarer Zukunft unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen in souveräner Distanz zur EU bleiben und sich alle Optionen offen halten.

Die Gefährdung des bilateralen Status

Das eben entworfene bilateral-optimistische Szenario könnte jedoch am 25. September 2005 eine einschneidende Änderung erfahren. An diesem Tag wird die Bevölkerung noch einmal über das erste bilaterale Abkommen an die Urnen gerufen. Seit dem Abschluss dieser Verträge hat sich die Europäische Union nämlich um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Als gemischtes Übereinkommen muss das Kernstück der ersten bilateralen Abkommen, die Personenfreizügigkeit, sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten und der Schweiz den veränderten Umständen angepasst werden. Die rechtsradikale Partei "Schweizer Demokraten" hat das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten zustande gebracht, und der Schweizer Souverän wird im Herbst darüber befinden müssen.

Lehnt die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ab, riskiert sie die vollständige Kündigung der bilateralen Abkommen I, weil sie juristisch mit einer so genannten "Guillotineklausel" verbunden sind. Das wird nicht unbedingt sofort geschehen, denn die Europäische Union profitiert auch von den bilateralen Verträgen mit der Schweiz. Auf Dauer könnte die Union aber schwerlich hinnehmen, dass in der Beziehung mit einem Drittstaat die für sie zentralen Prinzipien der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die nichtdiskriminierte Personenfreizügigkeit für alle ihre Bürger nicht gelten sollten. Eine Infragestellung des momentan geltenden Personenfreizügigkeitsabkommens wäre zu befürchten. Da die Schweiz mit der EU wirtschaftlich und handelspolitisch sehr eng verwoben ist, wäre es für Letztere auch leicht, neue technische Handelshemmnisse aufzubauen oder alte wieder zu beleben. Auf alle Fälle müsste die EU auf ein "Nein" der Schweiz am 25. September reagieren.

Zudem gefährdet eine Ablehnung der Personenfreizügigkeitserweiterung den gesamten bilateralen Status, weil die zweiten bilateralen Abkommen noch nicht alle ratifiziert, geschweige denn in Kraft getreten sind. So hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am 6. Juni, einen Tag nach der Schengen/Dublin-Abstimmung, entgegen der juristischen Unabhängigkeit zwischen Schengen/Dublin und der Personenfreizügigkeit, den politischen Zusammenhang zwischen den beiden Problemkreisen hergestellt und die Schweiz darauf hingewiesen, dass ohne die Annahme der Freizügigkeitsausdehnung die EU das Schengen/Dublin-Abkommen vielleicht nicht ratifizieren wird.

Gemäß einer Meinungsumfrage vom 12. Juni 2005 wollen zurzeit nur 35 Prozent der befragten Schweizer Bürger der Erweiterung zustimmen. 44 Prozent der befragten Personen würden sie ablehnen und 21 Prozent sind noch unentschlossen. Das negative Umfrageergebnis stimmt bedrückend. Normalerweise hat ein von der Bundesregierung unterstütztes politisches Vorhaben drei Monate vor der Abstimmung Aussicht auf Erfolg. Das Gespenst von "Lohndumping", der Bedrohung des abgeschotteten Binnenmarktes und die Angst des Kleingewerbes vor zu Spottpreisen arbeitenden polnischen Klempnern geht um.

Wie bei der Abstimmung zu Schengen/Dublin werden sowohl der Bundesrat wie auch die Wirtschaftsverbände, der Finanzplatz und die Gewerkschaften geeint für die Personenfreizügigkeitserweiterung kämpfen. Für die Regierung steht die Integrationspolitik der letzten zehn Jahre auf dem Spiel. Für die Wirtschaft geht es um äußerst wichtigewirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Jeder zweite Franken wird über Exporte verdient, zwei Drittel davon gehen in die EU. Die Märkte der neuen EU-Mitgliedstaaten haben ein beträchtliches Wachstumspotenzial, an dem sich die Schweizer Unternehmen jetzt schon mit massiven Investitionen beteiligen. Für die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften schließlich ist ein positiver Ausgang der Abstimmung im September wichtig, weil sie im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen begleitende Schutzmaßnahmen für alle Werktätigen ausgehandelt haben. Die erstrittenen Minimallöhne und Aufsichtsmaßnahmen gegen Lohndumping und Willkür am Arbeitsplatz würden mit einem "Nein" gefährdet.

Ein letzter Aspekt macht jedoch Mut: Im Gegensatz zur Schengen/Dublin-Abstimmung ist die rechtsnationale Front in der Frage der Personenfreizügigkeitsausdehnung geschwächt und gespalten. Die AUNS leckt noch die Wunden ihrer Niederlage im Juni, und die SVP ist sich zutiefst uneins. Ein Drittel ihrer Parlamentsmitglieder, darunter die Unternehmer und die Bauern - Letztere sind auf das osteuropäische Personal auf ihren Feldern angewiesen -, setzt sich mit den anderen Regierungsparteien für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und für die Absicherung des gesamten bilateralen Status ein.

Abschließend sei bemerkt, dass die Schweiz, ein Nichtmitglied der Europäischen Union, paradoxerweise das einzige Land Westeuropas ist, in dem sich das Volk direktdemokratisch über die demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der gesamteuropäischen Integration äußern kann. Was zum Teil in Frankreich und den Niederlanden der Europäischen Verfassung zum Verhängnis wurde, eine vorschnelle und schlecht kommunizierte EU-Osterweiterung, könnte nun vielleicht auch dem Schweizerischen Bilateralismus zum Schaden gereichen. Wie immer das Abstimmungsresultat am 25. September 2005 in der Schweiz ausfallen wird, sowohl die europapolitische Großwetterlage als auch die direktdemokratischen Gegebenheiten des Landes werden weiterhin für die Schweizerische Integrationspolitik die beiden richtungsweisenden Orientierungspunkte bleiben.