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10.5.2005 | Von:
Jytte Klausen

Europas neue muslimische Elite

Muslime in Europa

Wer bildet Europas neue muslimische Elite? Ich habe in den vergangenen zwei Jahren rund dreihundert muslimische politische oder gesellschaftliche Führer in sechs Ländern interviewt.[4] Das Etikett "Muslim" beschreibt den demographischen Ursprung und den Glauben. Einige der Teilnehmer an der Studie nehmen dieses Etikett nur in ersterer Hinsicht an und bezeichnen sich als "weltliche Muslime". Für andere ist ihr Glauben die entscheidende Quelle ihrer Identität.

Die Erhebung gibt nicht vor, die Ansichten einer repräsentativen Stichprobe der muslimischen Eliten zu reflektieren. Eher schildere ich die Ansichten eines großen Teils europäischer muslimischer Führer. Dabei muss bedacht werden, dass wir die Parameter der hier zu untersuchenden Bevölkerungsgruppe nur schätzen und deshalb auch nicht Repräsentativität im strengen Sinne beanspruchen können. Doch mit ganz wenigen Ausnahmen traf ich alle muslemischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen in jenen Ländern. Ich schätze, dass zwischen 1 500 und 2 000 Einzelpersonen in den Ländern, die in der Studie eingeschlossen sind, meiner Definition eines gewählten oder ernannten Führers einer nationalen oder regionalen, gesellschaftlichen oder politischen Organisation entsprechen, die muslimischen Glaubens sind oder diesem nahe stehen. Mein Ziel war es, in offenen Interviews - ergänzt durch Fragebögen - die Spannbreite der Ansichten zu beschreiben und die politischen Präferenzen zu ermitteln.

Der Islam ist die größte Minderheitenreligion in Europa. Es gibt im protestantischen Nordeuropa mittlerweile mehr Muslime als Katholiken, sowie mehr Muslime als Protestanten im katholischen Südeuropa. Die Zahl der europäischen Muslime übersteigt die der europäische Juden bei weitem. Doch während permanent über den Stellenwert "des" Islam diskutiert wird, hat sich hinsichtlich der offiziellen Religionspolitiken der Einzelstaaten nur wenig verändert. Angesichts des Islam reagieren manche Europäer damit, dass sie die Vorrangstellung des Christentums bekräftigen, während andere die Verpflichtung zum Säkularismus bzw. zum Laizismus als grundlegenden Wert Europas ansehen.

Muslime sind in den europäischen Machteliten stark unterrepräsentiert. Derzeit leben ungefähr 15 Millionen Muslime in Europa, aber es gibt weniger als 30 muslimische Mitglieder in den nationalen Parlamenten. Einschränkende Einbürgerungsrichtlinien bewirken, dass der Status als "Ausländer" häufig über Generationen hinweg weitergegeben wird, so dass politische Parteien dazu tendieren, muslimische Wählerinnen und Wähler zu ignorieren, denn Nichtbürger können nicht zur Wahl stehen und auch nicht an Wahlen teilnehmen.

Dänemark und Schweden erlauben es ausländischen Staatsbürgern, die bestimmte Anforderungen hinsichtlich des Wohnortes erfüllen, bei lokalen Wahlen zu wählen. Ungefähr ein Drittel der nichtnationalen, aber im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen nehmen daran teil. Dänemark hat 3,5 Millionen Wahlberechtigte, aber es gibt zugleich ungefähr 250 000 langfristig nichtnationale Einwohner (rund sieben Prozent), die nicht an den nationalen Wahlen teilnehmen können. Schätzungsweise nur die Hälfte der dänischen Moslems sind bei den nationalen Wahlen wahlberechtigt, in Italien sind es weniger als zehn Prozent. In Deutschland sind nur rund 500 000 von insgesamt etwa 3,2 Millionen Muslimen wahlberechtigt.[5] In Großbritannien dagegen sind mehr als die Hälfte der aus Bangladesh, Pakistan und Indien stammenden Einwohner britische Staatsbürger und wahlberechtigt, und drei Viertel beschreiben ihre nationale Identität als britisch, englisch, schottisch, walisisch oder irisch;[6] insgesamt sind rund 1,1 Millionen Muslime wahlberechtigt.

Der Anteil der Muslime, die Staatsbürger sind, schwankt stark zwischen den europäischen Ländern. Das ist vor allem eine Folge der verschiedenen Einbürgerungsgesetze und -bestimmungen. In den meisten Ländern dürfen nur zehn bis 25 Prozent der muslimischen Bevölkerung wählen. Es gibt zwei Ausnahmen: die Niederlande, wo 50 Prozent der Türken und Marokkaner die Staatsbürgerschaft haben, und, wie bereits erwähnt, Großbritannien.[7] In den großen Städten Europas entwickeln sich indes ganze Viertel mit Bewohnern ohne staatsbürgerliche Rechte, die in einigen Fällen ein Viertel oder mehr der lokalen Bevölkerung ausmachen. Trotz dieser Hindernisse ist die Anzahl der Muslime in den Parlamenten Europas und in den Stadträten in den vergangenen Jahren insgesamt gewachsen.

Zur Zeit stammt das einzige muslimische Mitglied der französischen Nationalversammlung aus den Überseeterritorien. Im September 2004 wurden zwei Frauen muslimischer Herkunft, Bariza Khiari von den Sozialisten und Alima Boumediene Thierry von der grünen Partei, in den französischen Senat gewählt. Es gibt zwei muslimische Abgeordnete im britischen Unterhaus, Mohammad Sarwar und Khalid Mahmood. Diese Zahl wird sich vermutlich durch die Unterhauswahl 2005 erhöhen, da die Liberaldemokraten und die Konservativen muslimische Kandidaten aufstellen werden, um muslimische Wähler von Labour abzuwerben. Es gibt sieben muslimische Mitglieder des Oberhauses. Zwei muslimische Frauen sitzen im Deutschen Bundestag, eine von den Grünen und eine von der SPD. Es gibt fünf muslimische Mitglieder des schwedischen Riksdagen, seit der Parlamentswahl vom Februar 2005 drei im dänischen Folketing und sieben Muslime in der niederländischen Tweede Kamer, darunter zwei, welche die Christdemokraten vertreten.

Einige der muslimischen Parlamentarier in Schweden und in den Niederlanden kamen als politische Flüchtlinge nach Europa. Innerhalb einer Dekade erlangten sie die Staatsbürgerschaft und wurden in politische Ämter gewählt. Diese Gruppe schließt einige der begabtesten jungen Mitglieder der beiden Parlamente ein, etwa Farah Karimi und Ayaan Hirsi Ali in der Tweede Kamer und Nyamko Sabuni im Riksdagen. Auch der Katholik Mauricio Rojas und der koptische Christ Rezene Tesfazion im Riksdagen lassen sich dieser Gruppe zurechnen. Karimi und Sabuni beschreiben sich als kulturelle Muslime. Hirsi Ali begreift sich als "ex-muslimisch" und ist berühmt - oder berüchtigt - , weil sie den Propheten als "Perversen" beschimpft hat. Sie gehört der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der rechtsliberalen Partei der Niederlande, an und erhielt bei der Parlamentswahl 2002 die Rekordzahl von rund 68 000 persönlichen Stimmen (das niederländische Wahlsystem erlaubt es, für eine Partei oder einen Einzelanwärter zu stimmen).

Die Hürden zur Repräsentation sind in den Stadträten häufig niedriger. In Großbritannien ermunterten besonders zwei Faktoren Muslime zur Teilnahme an der Kommunalpolitik: zum einen die Tatsache, dass die örtlichen Parteigliederungen frei sind, zu entscheiden, wen sie zur Wahl aufstellen, zum anderen die Kombination der dezentralisierten lokalen Regierung und des hohen Grads der Segregation der Wohnquartiere, welche die Repräsentation von Einwanderern vereinfacht. Dieselben Faktoren spielen auch in anderen Ländern eine Rolle, und manche Bereiche haben sich als Rekrutierungsbasis für Immigrationspolitiker erwiesen. Doch nur in Großbritannien sind muslimische Wähler als eindeutig zu identifizierender, bedeutender Wählerblock vertreten, vergleichbar etwa mit den Kubanern in den USA. Doch auch in Großbritannien ist die Parteidisziplin stark, und für die Abgeordneten ist es schwer, zumWortführer für spezielle Interessen zu werden. Der Mitarbeiter eines Abgeordnetenerklärte mir: "Die Diskriminierung und die Position der Moslems sind wirklich schwierige Bereiche." Für viele muslimische Politiker sei das Thema Islam und Diskriminierung zu dem geworden, was in den USA als "Third Rail", als Stromschiene der Politik bezeichnet wird: "Du berührst sieund bist tot."

Lässt man das aktive und passive Wahlrecht außer Acht, ist die Staatsbürgerschaft sicherlich keine rechtliche Vorbedingung für politisches Engagement, aber sie macht in der Praxis sehr viel aus. Die nichteingebürgerten Eliten, die zwischen einem Zehntel und einem Viertel der Teilnehmer an der Studie stellten, waren in gesellschaftlichen Vereinigungen und nicht in politischen Parteien aktiv. Dänemark und Deutschland, Länder mit besonders restriktivem Staatsbürgerschaftsrecht, wiesen einen größeren Anteil an nicht-eingebürgerten muslimischen Führern auf.

85 bis 95 Prozent der Befragten wurden im Ausland geboren und kamen als junge Erwachsene nach Europa. Der Anteil der bereits in Europa Geborenen war in Großbritannien und in den Niederlanden höher als anderswo; hier spiegelt sich zweifellos das frühere Einsetzen der Immigration in diese Länder und die koloniale Vergangenheit wider. Der hohe Anteil der gebürtigen Französinnen und Franzosen - über die Hälfte - reflektiert die relative Jugend der französischen Teilnehmer, welche die Fragebögen zurücksandten. Ich zögere, spezifische Schlussfolgerungen aus den französischen Zahlen zu ziehen, aber die Rate der Einbürgerung unter den französischen Teilnehmern ist überraschend niedrig, wenn man ihren hohen Bildungsstand und ihr Durchschnittsalter betrachtet: Es liegt bei 32 Jahren, verglichen mit 40 bis 42 in den anderen Ländern.


Fußnoten

4.
Das Auswahlkriterium schloss Individuen in gewählten oder ernannten Ämtern in nationalen oder lokalen Regierungen ein, ferner Repräsentanten von regionalen oder kommunalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, von politischen Parteien bis zu weltlichen Moscheeräten und Unterstützergruppen.
5.
Vgl. Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drucksache 14/2301 vom 8.11. 2000, S. 5.
6.
Vgl. National Statistics, Ethnicity and Identity, www.statistics.gov.uk/cci/nugget.asp?id=459.
7.
Verlässliche Zahlen sind nur schwer zu finden. Die Schätzungen basieren auf den Länderberichten in: Intolerance and Discrimination Against Muslims in the EU. Developments since September 11. Report by the International Helsinki Federation for Human Rights, March 2005.