Der „Schwarze Montag“ in Polen am 3. Oktober 2016. Tausende polnische Frauen treten in den Streik, um gegen eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsstrafrechts zu protestieren.

10.5.2019 | Von:
Laura Klein
Friederike Wapler

Reproduktive Gesundheit und Rechte

Selbstbestimmte und sichere Schwangerschaft und Geburt
Neben den bereits genannten Rechten gehören zur reproduktiven Gesundheit auch eine selbstbestimmte Schwangerschaft sowie Wahlfreiheit bei der Geburt. Diese umfasst die freie Wahl des Geburtsorts (Hausgeburt, Geburtshaus, Klinik) und die Art und Weise der Geburt – mit einer individuellen Betreuung. Nach §24d SGB V haben Betroffene während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe. Auch eine Wochenbettbetreuung bis zwölf Wochen nach der Geburt ist davon abgedeckt. Seit Jahren besteht in Deutschland jedoch ein gravierender Versorgungsmangel in der Geburtshilfe – bei steigender Geburtenanzahl. Der Versorgungsmangel resultiert aus einer Ökonomisierung der Geburtshilfe, die eine Schließung vieler Geburtsstationen[31] sowie einen Mangel an (freiberuflichen) Hebammen mit sich brachte. Ein Grund für den Hebammenmangel sind die hohen Haftpflichtprämien (derzeit 8174 Euro jährlich), die sich viele freiberufliche Hebammen trotz des seit 2015 bestehenden Sicherstellungszuschlags – eine Ausgleichszahlung der Krankenkassen, die jedoch erst rückwirkend erstattet wird – nicht leisten können. Die hohen Haftpflichtprämien stehen den geringen Vergütungen für Geburten gegenüber. Zwar wurden zum 1. Januar 2018 die Vergütungen neu strukturiert und die Honorare für alle Leistungen um mehr als 17 Prozent angehoben.[32] Ob das erklärte Ziel einer Qualitätsverbesserung und einer besseren individuellen Betreuung damit jedoch erreicht wird, kann bezweifelt werden: So soll die freiberufliche Hebamme in der Klinik nur noch zwei Schwangere gleichzeitig betreuen. Faktisch bedeutet die Neuregelung indes lediglich, dass sie nur zwei Geburten gleichzeitig abrechnen darf, denn bei einer dritten Geburtsbetreuung oder einer Hilfeleistung bei Komplikationen, zu der sie verpflichtet ist (unterlassene Hilfeleistung, §323c StGB), arbeitet sie im Zweifel unbezahlt. Festangestellte Hebammen, die 80 Prozent aller Geburten begleiten, betreuen zudem weiterhin mehr als zwei Gebärende gleichzeitig.[33]

Die Folgen der Unterversorgung sind erschreckend: Die Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen der Hebammen führen zu Personalmangel und unzureichender Betreuung der Schwangeren. Vielerorts müssen in Klinken vorhandene Kreißsäle kurzfristig oder dauerhaft geschlossen werden. In der Folge werden Frauen zum Teil trotz Geburtswehen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Versorgungsmangel besteht nicht nur in der Geburtshilfe, sondern auch bei der Vor- und Nachsorge. Diese Unterversorgung bedeutet eine potenzielle Gesundheitsgefährdung von Schwangeren und Kindern. Mit der klar formulierten Erwartung des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber habe ein umfassendes "Schutzkonzept für das ungeborene Leben" zu erarbeiten, ist die derzeitige Situation in der Schwangerenversorgung und Geburtshilfe ebenfalls nicht zu vereinbaren.

Fazit

Zusammengefasst ist die geltende Rechtslage in Deutschland in vieler Hinsicht widersprüchlich: So werden beim Schwangerschaftsabbruch dem Embryo weitreichende Leistungsansprüche gegenüber der Schwangeren zugestanden;[34] deren reproduktive Selbstbestimmung bleibt jedoch weitgehend unberücksichtigt. In den übrigen Bereichen der reproduktiven Gesundheit (Verhütung, Schwangerschaftsversorgung und Geburtshilfe) zeigt sich der Gesetzgeber insgesamt wenig großzügig. Schon zu dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten umfassenden Schutzkonzept steht dies in eklatantem Widerspruch. Die menschenrechtliche Perspektive öffnet den Blick für den gesamten Lebensbereich der Zeugung, Schwangerschaft und Geburt sowie die Bedingungen, unter denen in einer Gesellschaft Elternschaft stattfindet. Ein solches umfassendes Verständnis von reproduktiver Gesundheit und Autonomie kann helfen, die bestehenden Widersprüche im rechtlichen und rechtspolitischen Diskurs aufzuzeigen. Die menschenrechtsbasierte Perspektive ist zudem unumgänglich, um ein in sich schlüssigeres Konzept zu entwickeln, das den tatsächlichen Umständen und Motiven, unter denen Menschen Kinder bekommen oder sich gegen sie entscheiden, gerecht wird.

Fußnoten

31.
1991: 1186 Kliniken mit Geburtsstationen, 2017: 672. Vgl. Statistisches Bundesamt, Gesundheit, Grunddaten der Krankenhäuser, Fachserie 12, Reihe 6.1.1 (2017), Wiesbaden 2018, S. 84.
32.
GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung, 6.9.2017.
33.
Kritisch gegenüber der Neuregelung daher der Deutsche Hebammenverband, Pressemitteilung, 2.3.2017.
34.
Vgl. Sacksofsky (Anm. 25), S. 105.
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