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22.4.2005 | Von:
Hanns Jürgen Küsters

Von der beschränkten zur vollen Souveränität Deutschlands

Haben die Pariser Verträge sich bewährt?

Das In-Kraft-Treten der Verträge von Paris und der NATO-Beitritt der Bundesrepublik hatten grundlegende Folgen. Erstens, die Westbindung der Bundesrepublik begründete eine neue Tradition deutscher Außenpolitik. Durch die Verträge erhielt sie jenen Handlungsspielraum, der ihr bis heute eine führende Rolle in der atlantischen Allianz ermöglicht.

Zweitens, die Sowjetunion reagierte am 14. Mai 1955 mit der Gründung des Warschauer Pakts unter Einbeziehung der DDR. Mit Billigung Moskaus proklamierte Ministerpräsident Otto Grotewohl für die DDR ebenfalls einen Wiedervereinigungsvorbehalt, der damals allerdings nicht im genauen Wortlaut, sondern nur sinnentstellt veröffentlicht wurde. Das vereinte Deutschland sollte volle Entscheidungsfreiheit besitzen und nicht im Vorhinein auf die Zugehörigkeit zu einem Bündnis verpflichtet werden.[7]

Drittens, die Teilung Deutschlands verfestigte sich weiter. Aufkeimende Hoffnungen bei dem Genfer Gipfeltreffen der Vier Mächte im Juli 1955, es komme zu einer Entspannung im Ost-West-Verhältnis ("Geist von Genf"), die Chancen auf einvernehmliche Lösungen über die Wiedervereinigung und den Abschluss eines deutschen Friedensvertrages eröffnen könnten, verflogen schnell. Der Kreml erklärte am 20. September 1955 die DDR für souverän.[8] Sie besaß nun wie die Bundesrepublik formal die "volle Macht über die inneren und äußeren Angelegenheiten" und hatte Verpflichtungen aus dem Aufenthalt sowjetischer Truppen auf ihrem Gebiet einzuhalten. Die Viermächterechte wurden davon nicht berührt.

Viertens, trotz der Blockbildung in Europa blieben prinzipielle Optionen für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands offen: aus Sicht der DDR und der Sowjetunion unter kommunistischen Vorzeichen oder auf der Basis militärischer Neutralität, aus Sicht der Bundesrepublik und der Westmächte zur Einbindung des wiedervereinten Deutschlands in das westliche Bündnis.

Fünftens, mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion im September 1955 demonstrierte Adenauer den gewachsenen Handlungsspielraum der Bundesrepublik. Dieser Schritt war eine logische Folge der politischen Souveränitätserklärung der Pariser Verträge. Doch befand sich die Bundesregierung erneut in einer Zwangslage. Sie musste sich gegenüber den Westmächten als verlässlicher Partner profilieren und zugleich international ihren Alleinvertretungsanspruch behaupten. Mit Verkündung der Hallstein-Doktrin 1955 verhinderte sie über ein Jahrzehnt lang die weltweite Anerkennung der DDR. Zwar drohte Chruschtschow zeitweise, mit der DDR einen separaten Friedensvertrag abzuschließen. Doch zu Ulbrichts Enttäuschung riskierte er einen solchen Schritt nicht, der die Viermächte-Verantwortung aufgekündigt hätte.

Wie nützlich die alliierten Vorbehaltsrechte waren, stellte sich in Zeiten der Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre heraus. Sowjetische Regierung und SED-Führung machten im Gleichklang unverändert die Pariser Verträge, den NATO-Beitritt der Bundesrepublik und die Wiederbewaffnung für die Zementierung der nationalen Spaltung und den fehlgeschlagenen Friedensvertrag verantwortlich.[9] Dieser Vorwürfe konnte sich die sozialliberale Regierung Brandt/Scheel in den Verhandlungen über den Moskauer Vertrag von 1970 und über den Grundlagenvertrag von 1972 stets mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes erwehren. Im "Brief zur deutschen Einheit", den die Bundesregierung bei Unterzeichnung des Vertrags von Moskau übergab, formulierte sie nochmals ihr Ziel: "auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt"[10]. Eine Wiedervereinigung kam nur nach Erlangung der Freiheit für die Menschen in der DDR und nach Gewährung des Selbstbestimmungsrechts in Form freier Wahlen in Betracht.

Dieser Grundsatz blieb auch bei Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki gewahrt. Die Regierung Schmidt/Genscher folgte der Position, die Brandt im Herbst 1969 eingenommen hatte: Die DDR wird de facto als Staat anerkannt, die De-jure-Anerkennung wird ihr aber verweigert. Der vereinbarte Modus Vivendi in Europa und Deutschland basierte hauptsächlich auf vier Grundsätzen: Erstens, die Sowjetunion war bereit, die Präsenz amerikanischer Truppen auf dem europäischen Kontinent als Stabilitätsfaktor anzuerkennen. Zweitens, die Lösung der deutschen Frage stand unverändert in direktem Zusammenhang mit der Frage der langfristigen Sicherheitsbeziehungen zwischen den beiden Blocksystemen. Drittens, ohne Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten war die Teilung Deutschlands nicht zu überwinden. Viertens, die friedliche Änderung von Grenzen und politischen Systemen wahrte die Möglichkeit einer friedlichen Wiederherstellung der deutschen Einheit und erlaubte es, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. Paradoxerweise schuf die Anerkennung des Status quo zugleich die Voraussetzung für dessen Überwindung. Der vereinbarte Modus war aber nur von begrenztem Nutzen, weil er keine dauerhafte Lösung des Rechts aller Deutschen auf Freiheit und Selbstbestimmung implizierte, solange die endgültige politische und völkerrechtliche Regelung der deutschen Frage weiter ungeklärt blieb.

Auf der Grundlage der West- und der Ostverträge sowie der KSZE setzte die christdemokratisch-liberale Regierung Kohl/Genscher ab Oktober 1982 die Politik der schrittweisen Verbesserung der Zusammenarbeit fort, besonders im Verhältnis zu Ost-Berlin und Moskau. Bei aller Entspannungsbereitschaft schienen die Auffassungen zwischen Bonn und Moskau in zwei Punkten jedoch unüberbrückbar zu sein: Die Sowjetunion strebte nach wie vor eine uneingeschränkte Anerkennung des territorialen und politischen Status quo in Mitteleuropa seitens der Bundesregierung an. Und: Sie enthielt den Deutschen das Recht auf Selbstbestimmung vor. Für die Bundesregierung stellte die Überwindung der Teilung stets ein legitimes Interesse dar, das mit dem legitimen Interesse der Nachbarstaaten, in sicheren Grenzen zu leben, in Einklang gebracht werden musste. Diesbezüglich gelang mit Unterzeichnung der gemeinsamen deutsch-sowjetischen Erklärung vom 13. Juni 1989 bei Gorbatschows Besuch in Bonn ein wichtiger Durchbruch. Zum ersten Mal nach dem Kriege erkannte ein sowjetischer Führer das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung an.[11]

Wenige Monate später, nach dem Fall derMauer, zahlte sich das jahrelange Festhalten der Bundesregierung an deutschlandpolitischen Rechtspositionen aus. Ohne die Rechtsverpflichtung der Westmächte zur Unterstützung der Wiedervereinigung und ohne die Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes wären im Februar 1990 die Zwei-plus-Vier-Verhandlungenwohl kaum zustande gekommen.


Fußnoten

7.
Grotewohl erklärte laut Schlusskommuniqué der Warschauer Konferenz europäischer Staaten zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa bei Vertragsunterzeichnung am 14. 5. 1955 (Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, Berlin, Nachlass Grotewohl NY 4090/461, Bl. 231f.), dass "das vereinigte Deutschland (...) von den Verpflichtungen, die von diesem oder jenem Teil Deutschlands entsprechend den militärisch-politischen Verträgen und Vereinbarungen, die vor seiner Vereinigung geschlossen und getroffen wurden, frei sein wird". In der veröffentlichten Fassung dieser Erklärung war nur von einem Teil Deutschlands die Rede. Damit wurde der Eindruck erweckt, es sei der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO gemeint. Der Hinweis auf "diesen oder jenen Teil Deutschlands", der die DDR einschloss, blieb unerwähnt (Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. II, Berlin [Ost] 1955, S.231).
8.
Vgl. Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20. 9. 1955, in: DzD, III. Reihe/Bd. 1, 5. Mai bis 31. Dezember 1955, hrsg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, bearb. von Ernst Deuerlein/Hansjörg Schierbaum, Bonn-Berlin 1961, S. 371 - 374.
9.
Vgl. Pressekonferenz Ulbrichts in Berlin vom 19. 1. 1970, in: Dokumentation der Zeit, (1970) 7, S. 19 - 32. Erklärung Stophs, Erfurt vom 20. 3. 1970, in: DzD, VI. Reihe/Bd. 1, 21. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1970, hrsg. vom Bundesministerium des Innern/Bundesarchiv, bearb. von Daniel Hofmann, München 2003, S. 398 - 435, hier S. 404.
10.
Vgl. Brief zur deutschen Einheit, 12. 8. 1970, in: Bulletin, Nr. 107 vom 12. 8. 1970, S. 1058.
11.
Vgl. Gemeinsame Erklärung vom 13. 6. 1989, in: Bulletin, Nr. 61 vom 15. 6. 1989, S. 542 - 544.