APUZ Dossier Bild

22.4.2005 | Von:
Siegfried Schwarz

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit

Konfrontation zweier Systeme

Der Hintergrund aller Vorgänge, die schließlich zum Abschluss der Pariser Verträge führten, war die Konfrontation zweier diametraler Gesellschaftssysteme in Europa, zweier sich im Prinzip ausschließender Lebenswelten. Hierzu gehörten die Ausdehnung des Einflusses der Sowjetunion nach Mittel- und Südeuropa, die Etablierung von ihr dirigierter oder zumindest stark beeinflusster Staaten und der Versuch, eine eigene Einflusszone von Norwegen bis zur Türkei zu schaffen. Moskau stand also im Begriff, eine Art "Cordon sanitaire" um sein Herrschaftsgebiet zu errichten.[1]

Im direkten Gegensatz hierzu befand sich die außenpolitische Strategie der USA, die seit Anfang 1946 entsprechend der Doktrin der "Eindämmung" ("Containment") danach trachtete, nicht nur den sowjetischen Bestrebungen entschlossen entgegenzuwirken, sondern zugleich ihren politischen und ökonomischen Einflussraum in Europa zu konsolidieren und zu erweitern. Hierbei richtete sichdas Hauptinteresse Washingtons auf Deutschland, das später zum Schauplatz des Kalten Krieges werden sollte.[2]

Das Ziel, die Westzonen Deutschlands nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch-militärisch in das westliche Paktsystem und damit in die westliche Lebenssphäre einzubinden, war 1954/55 nicht neu. Es ging lediglich um die Form, die Art und Weise der Eingliederung, die zu Differenzen einerseits zwischen den Westalliierten, andererseits zwischen dem umworbenen Partner Bundesrepublik und den Drei Mächten führten. Im Prinzip waren sich jedoch alle Partner darüber einig, das westliche Verteidigungssystem erheblich zu stärken und zu diesem Zweck die ökonomischen und militärischen Potenziale der damals noch jungen Bundesrepublik zu nutzen. Der kommunistische Putsch in Prag vom Februar 1948, die sowjetische Blockade West-Berlins und die hierauf einsetzende Luftbrücke der Westmächte 1948/49, der teilweise radikale Umbau des Gesellschaftssystems in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands weitgehend nach Moskauer Vorbild und schließlich die Auslösung des Korea-Krieges im Sommer 1950 waren Warnungen und Triebkräfte für eine möglichst rasche, auch militärpolitische Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche Paktsystem.

Daraufhin verlangte der amerikanische Außenminister Dean Acheson in einem Bericht an den Nationalen Sicherheitsrat vom 3. Juli 1950, Westdeutschland "so schnell wie möglich in eine enge und feste Verbindung mit dem Westen zu bringen und Verhältnisse zu schaffen, unter denen das Potenzial Westdeutschlands endgültig dem Potenzial des Westens hinzugefügt werden kann. Dies bedeutet, dass (West-)Deutschland nicht nur in die westlichen Organisationen aufgenommen werden sollte, sondern dass dies in einer Weise geschehen soll, die (West-)Deutschland so endgültig auf den Westen festlegt, dass seine künftige Entscheidung zwischen Ost und West unzweifelhaft feststeht."[3]

Washington verfolgte hierbei eine Strategie der "doppelten Eindämmung" ("double containment"), nämlich die Begrenzung des Einflusses der Sowjetunion in Europa mittels Eindämmung und die gleichzeitige Relativierung des zu erwartenden Gewichts der Bundesrepublik mittels Einbindung in westliche Bündnisstrukturen.[4] Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Hastings L. Ismay, prägte den zugespitzten, aber treffenden Satz: "NATO was created to keep the Soviets out, the Americans in, and the Germans down."[5]

Die Idee, die Bundesrepublik annähernd gleichberechtigt in die NATO einzubeziehen und sie damit im Kreise der wichtigsten Westmächte "salonfähig" zu machen, hatte die Regierung Adenauer ihrerseits von Anfang an im Sinn und hierin zugleich einen günstigen Umstand erblickt, um die Souveränität der Bundesrepublik allmählich erringen und das Besatzungsstatut der Westmächte schrittweise abstreifen zu können. Die Absicht einer militärischen Aufwertung stieß jedoch auf Widerspruch in Westeuropa, namentlich in Frankreich, dessen Bevölkerung sich in Erinnerung an die Untaten der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkrieges die erneute Aufstellung einer deutschen Nationalarmee, die mit einer direkten Aufnahme in die NATO verbunden gewesen wäre, nicht vorstellen und einen solchen Plan nicht billigen konnte.[6]


Fußnoten

1.
Vgl. Donal O'Sullivan, Stalins "Cordon sanitaire". Die sowjetische Osteuropapolitik und die Reaktionen des Westens 1939 - 1949, Paderborn 2003, S. 302ff.; Stefan Creuzberger/Manfred Görtemaker (Hrsg.), Gleichschaltung unter Stalin? Die Entwicklung der Parteien im östlichen Europa 1944 - 1949, Paderborn 2002.
2.
Vgl. Wilfried Loth, Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941 - 1955, München 19897, S. 125ff.; Beate Neuss, Geburtshelfer Europas? Die Rolle der Vereinigten Staaten im europäischen Integrationsprozess 1945 - 1958, Baden-Baden 2000, S. 26ff.
3.
Zit. in: Manfred Görtemaker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, München 1999, S. 296.
4.
Vgl. Rolf Steininger u.a. (Hrsg.), Die doppelte Eindämmung. Europäische Sicherheit und deutsche Frage in den Fünfzigern, München 1993.
5.
Zit. in: Wolfram F. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1994, Paderborn 19952, S. 39.
6.
Vgl. Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945 - 2000, Stuttgart-München 2001, S. 34ff.