APUZ Dossier Bild

22.4.2005 | Von:
Siegfried Schwarz

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit

EVG-Projekt

Angesichts zahlreicher Widerstände suchten die Regierungen nach einer anderen Form derEinbeziehung der Bundesrepublik und der Aufstellung westdeutscher Streitkräfte. Durch entsprechende Kontakte zwischen Jean Monnet, dem geistigen Inspirator der Montan-Union, und amerikanischen Regierungsstellen schälte sich die Idee einer "Europäischen Streitmacht" ("European Defense Force") unter einem gemeinsamen Oberkommando heraus.[7] Nach diversen Debatten stellte der französische Ministerpräsident René Pleven am 24. Oktober 1950 diesen Plan der Nationalversammlung vor. Es setzten langwierige Verhandlungen zwischen den sechs Teilnehmerstaaten ein, die schließlich zum Vertragsentwurf über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) führten, der am 27. Mai 1952 von Vertretern der Bundesrepublik, Frankreichs, Italiens und der drei Benelux-Staaten in Paris unterzeichnet wurde.

Die EVG sollte mehrere Ziele der Vertragspartner miteinander verbinden: Die massiven Einwände in Westeuropa gegen eine westdeutsche Wiederaufrüstung - nur wenige Jahre nach Kriegsende - sollten durch die Form integrierter westdeutscher Einheiten bis zu den unteren Ebenen weitgehend entschärft werden. Außerdem sollte die Konstruktion der Kommandostruktur die französische Vormachtstellung innerhalb der zu schaffenden Streitkräfte möglichst sichern. Schließlich wurden nach zähen Verhandlungen auch gewisse Diskriminierungen einer aufzustellenden Bundeswehr vermieden,zumal die amerikanische Regierung auf eine rasche westdeutsche Wiederbewaffnung drängte. Auch bot sich für den Kurs der Regierung Adenauer ein Spielraum, um die partielle Souveränität und politische Gleichberechtigung über den Weg einer militärischen Integration zu erreichen.

Es wurden der EVG- und der Deutschlandvertrag durch ein politisches Junktim miteinander verbunden. Dadurch hätte das Besatzungsstatut abgelöst und der Bundesrepublik die schrittweise Souveränität zugestanden werden können. Allerdings ergaben sich nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern heftige Widerstände gegen den EVG-Vertrag, weil große Teile der Bevölkerung eine abermalige deutsche Vorherrschaft befürchteten.

Schließlich lehnte es die französische Nationalversammlung in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre am 30. August 1954 mit einer unerwartet hohen Mehrheit von 319 gegen 264 Stimmen und 12 Enthaltungen ab, sich überhaupt mit der Vertragsvorlage zu befassen. Der EVG-Vertrag und alle Bemühungen, die westdeutsche Souveränität partiell herzustellen und die Bundesrepublik in die westliche Gemeinschaft gleichberechtigt einzufügen, waren vorerst gescheitert.[8] Adenauer bezeichnete den Vorgang als "schwarzen Tag" für Europa und war von "tiefer Bitterkeit" erfüllt.[9] Eine schwere Krise der Integration war entstanden; der Rückschlag für die Außenpolitik des Kabinetts Adenauer war gravierend.

In dieser verfahrenen Situation übernahm der britische Außenminister Anthony Eden im Verein mit seinem amerikanischen Kollegen John Foster Dulles die Initiative zur Überwindung der Krise. Beide Politiker begaben sich in die westeuropäischen Hauptstädte und suchten nach einem Ausweg: Vom 28. September bis zum 3. Oktober 1954 wurde eine Neunmächte-Konferenz nach London einberufen. Im Ergebnis langwieriger Verhandlungen wurde vereinbart, den Besatzungszustand in der Bundesrepublik zu beenden, den Brüsseler Pakt von 1948 zwischen Großbritannien, Frankreich und den Beneluxländern zu verändern und die Bundesrepublik sowie Italien in die neu konstruierte Westeuropäische Union (WEU) aufzunehmen. Gleichzeitig sollte die Bundesrepublik direktes Mitglied der NATO werden.


Fußnoten

7.
Vgl. Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München 1980, S. 429ff.
8.
Vgl. Paul Noack, Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Entscheidungsprozesse vor und nach dem 30. August 1954, Düsseldorf 1977.
9.
Vgl. Konrad Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2: 1953 - 1955, Stuttgart 1966, S. 307.