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22.4.2005 | Von:
Siegfried Schwarz

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit

Inhalt der Verträge

Das Überraschende an diesem Vorgang bestand vor allem darin, dass, entgegen allen Erwartungen, die Bundesrepublik nach dem (gescheiterten) Umweg über eine westeuropäische Integrationslösung nun doch mit eigenen nationalen Streitkräften, der späteren Bundeswehr, gleichberechtigtes Mitglied der Nordatlantischen Allianz wurde; des Weiteren darin, in welch hohem Tempo diese Kursänderung erfolgte und dass die westlichen Mächte sich auf diese ursprünglich verworfene Lösung zu einigen vermochten. Insgesamt konnte die Regierung Adenauer ihrerseits das nunmehr erzielte Ergebnis als Erfolg verbuchen, obwohl mit dem Paket von Verträgen und Vereinbarungen die deutsche Teilung weiter vertieft wurde und die Souveränität der Bundesrepublik nicht vollständig hergestellt werden konnte.

Die wichtigsten Bestimmungen des vielgliedrigen Vertragswerks betrafen: Das Besatzungsstatut und die Alliierte Kontrollkommission wurden aufgehoben. Im Gegenzug erklärte sich die Bundesrepublik bereit, dass ausländische Truppen auf ihrem Hoheitsgebiet stationiert werden konnten. Dies bedeutete jedoch nicht die Herstellung der vollen Souveränität der Bundesrepublik. Sie wurde vor allem durch die Festlegung in Art. 2 des Deutschlandvertrags ("Generalvertrags") wesentlich eingeschränkt, wonach "die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung"[10] behalten.

Ferner wurde aus dem Brüsseler Pakt von 1948, der noch eine Klausel gegen eine potenzielle deutsche Aggression enthielt,[11] die Westeuropäische Union (WEU) gebildet, in die die Bundesrepublik und Italien neu aufgenommen wurden. Es wurde ein System der Rüstungskontrolle geschaffen. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, keine Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) sowie keine anderen schweren Waffen auf ihrem Gebiet herzustellen.[12]

Die Bundesrepublik wurde in den Nordatlantikpakt aufgenommen. Es wurde die Bildung einheitlicher militärischer Strukturen vereinbart, in denen sämtliche Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die im Kommandobereich des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa stationiert waren, dessen Befehl unterstellt wurden. Im Unterschied zur EVG-Struktur, deren Integration auf Westeuropa konzentriert war, blieb eine militärische Integration nunmehr ausschließlich der NATO vorbehalten.[13]


Fußnoten

10.
Abgedruckt bei Ingo von Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland. Quellentexte zur Rechtslage des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Stuttgart 1968, S. 230.
11.
Vgl. Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999, S. 38f.
12.
Vgl. Heinrich Brandweiner, Die Pariser Verträge, Berlin 19562, S. 15ff.
13.
Vgl. Curt Gasteyger, Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation 1945 - 1997, Bonn 1997, S. 117f.