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22.4.2005 | Von:
Siegfried Schwarz

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit

Konsequenzen

Die wichtigste Konsequenz bestand unter gesamtdeutschen Gesichtspunkten in der Besiegelung der deutschen Teilung, der Konsolidierung der Zweistaatlichkeit, auch in der gesteigerten militärischen Konfrontation der beiden Systeme in Gesamteuropa. Hoffnungen auf eine baldige positive Lösung der deutschen Frage waren damit endgültig zerschlagen worden. Nach der Gipfelkonferenz der Siegermächte in Genf im Juli 1955 verkündete der neue starke Mann in der Führungsgruppe der Sowjetunion, Nikita S. Chrutschtschow, demonstrativ, dass es nunmehr zwei deutsche Staaten gebe, die jeweils entgegengesetzten Gesellschaftssystemen und Militärpakten angehörten.

Bereits am 14. Mai 1955 war die DDR dem Warschauer Pakt beigetreten. Bald danach folgten die Umwandlung der Kasernierten Volkspolizei (KVP) in die Nationale Volksarmee (NVA) sowie weitere Schritte, die die"Souveränität" und Selbstständigkeit der DDR, insbesondere deren Distanzierung vom Kurs der Bundesrepublik, betonen sollten.

Bis zum Jahr 1955 hatte es eine Welle diplomatisch-propagandistischer Vorstöße und Initiativen seitens der UdSSR und ihrer Verbündeten gegeben, die sämtlich auf Verhandlungen über die Herstellung eines einheitlichen Deutschlands mit einem mehr oder weniger neutralen Status drängten. Diese Offensive reichte von Appellen der Volkskammer der DDR an den Bundestag, Briefen von Ministerpräsident Otto Grotewohl an Bundeskanzler Konrad Adenauer (die unbeantwortet blieben) bis zu mehreren Noten der Sowjetunion an die drei Westmächte, von denen die Sowjetnote vom 10. März 1952 eine besonders herausgehobene Rolle spielte.

Über den Inhalt, die Tragweite und die "Ehrlichkeit" namentlich der zuletzt genannten Note gibt es bis heute eine anhaltende Kontroverse. Nachdem die sowjetischen Vorschläge von westlicher Seite abgelehnt worden waren, meinten die einen, es sei eine Chance zur deutschen Einheit verpasst worden,[14] während die anderen argumentierten, es habe sich bei den sowjetischen Angeboten lediglich um ein Propagandamanöver oder um eine gefährliche Lockung gehandelt,[15] um (bis 1954) das EVG-Projekt und (bis 1955) die Pariser Verträge zu Fall zu bringen.[16] Zu beiden Argumentationsmustern existieren Hinweise und Vermutungen, aber keine gesicherten Erkenntnisse.[17]

Es bleibt allerdings zu fragen, ob es nicht dem Kanzler, der in Reden die Wiedervereinigung stets als wichtigstes und vordringlichstes Ziel deklariert hatte, auch einen ernsthaften Versuch hätte wert gewesen sein müssen, in geduldigen Verhandlungen die Konzessionsbereitschaft der sowjetischen Seite zu erkunden.[18] Jedoch, der Bundeskanzler hatte vorrangig den westeuropäischen Zusammenschluss im Auge, nicht die Wiedervereinigung: Die EVG war für ihn Ziel, nicht Mittel zum Ziel; und:"Eine Wiedervereinigung Deutschlands konnte kein Ersatz für die westeuropäische Integration der Bundesrepublik sein."[19]

Natürlich war eine der wichtigsten Komponenten in den Moskauer Überlegungen, sowohl das EVG-Projekt als auch (nach dem Oktober 1954) die Pariser Verträge zu vereiteln, vor allem die Teilnahme der Bundesrepublik an beiden Vertragswerken zu verhindern. Der sowjetische Hauptstoß richtete sich dabei gegen die Strategie der USA, die in der Teilnahme Bonns einen unverzichtbaren Bestandteil der amerikanischen Pläne erblickte. Hierfür war Moskau sogar bereit, die in der noch jungen DDR dominierende SED-Schicht zu "opfern". Dies sollte dazu beitragen, ein politisches (und militärisches) "Gleichgewicht" in Europa zu schaffen[20] und das Klima für Verhandlungen zwischen den Supermächten zu verbessern.

Für die UdSSR stellte die sich abzeichnende Westintegration der Bundesrepublik offensichtlich ein größeres Risiko dar als eine bewaffnete Neutralität Gesamtdeutschlands.[21] Das Hauptziel Moskaus, eine Schwächung der Positionen der USA zu erreichen, hätte in den fünfziger Jahren nur durch eine Neutralisierung des "deutschen Faktors" erreicht werden können. Außerdem hätte eine werdende industrielle Großmacht Gesamtdeutschland zahlreiche Kontaktmöglichkeiten zur westlichen Wirtschaftswelt geboten. In den Augen Moskaus hätte ein handelspolitisch offenes Gesamtdeutschland ein wertvolles Bindeglied zwischen West und Ost wie auch ein wichtiges Transferland für westliche Technologie in die UdSSR werden können.[22]

Alles dies zeigt, dass mit der sowjetischen diplomatisch-propagandistischen Offensive am Vorabend sowohl des EVG-Projekts als auch der Pariser Verträge nicht nur vorübergehende taktische Raffinessen verbunden waren, sondern zugleich weit reichende strategische Ziele, zu deren Erreichung Moskau bereit war, über bedeutende Zugeständnisse in Mitteleuropa und in der deutschen Frage zu verhandeln. Diese (gewiss unsichere) Chance nicht genutzt oder nicht wenigstens den Versuch dazu unternommen zu haben bleibt - mit historischem Abstand betrachtet - ein Versäumnis, das Millionen Menschen im Osten Deutschlands um Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten gebracht hat und eine schwere Bürde für das geteilte Gesamtdeutschland darstellte.


Fußnoten

14.
Vgl. Rolf Steininger, Eine vertane Chance. Die Stalin-Note vom 10. März 1952 und die Wiedervereinigung. Eine Studie auf der Grundlage unveröffentlichter britischer und amerikanischer Akten, Bonn 19903, S. 20.
15.
Vgl. Gerhard Wettig, Sowjetische Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zum Ende des Kalten Krieges, in: Peter März (Hrsg.), 40 Jahre Zweistaatlichkeit in Deutschland. Eine Bilanz, München 1999, S. 78f.
16.
Vgl. Hermann Graml, Die Legende von der verpassten Gelegenheit. Zur sowjetischen Notenkampagne des Jahres 1952, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (VfZ), (1981), S. 340f.; Gerhard Wettig, Bereitschaft zu Einheit in Freiheit? Die sowjetische Deutschland-Politik 1945 - 1955, München 1999, S. 205ff.
17.
Vgl. Yvonne Kipp, Eden, Adenauer und die deutsche Frage. Britische Deutschlandpolitik im internationalen Spannungsfeld 1951 - 1957, Paderborn 2002, S. 102f.
18.
Vgl. Egon Bahr, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 72; Andreas Vogtmeier, Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Vereinigung, Bonn 1996, S. 35ff.
19.
Arnulf Baring, Im Anfang war Adenauer. Die Entstehung der Kanzlerdemokratie, München 19843, S. 249.
20.
Vgl. R. Steininger (Anm. 14), S. 20.
21.
Vgl. Eckart Lohse, Östliche Lockungen und westliche Zwänge. Paris und die deutsche Teilung 1949 bis 1955, München 1995, S. 144.
22.
Vgl. Michael Lemke, Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949 - 1961, Köln-Weimar-Wien 2001, S. 208f.