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22.4.2005 | Von:
Siegfried Schwarz

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit

Widerstand

Um eine solche Entwicklung rechtzeitig von der deutschen Nation abzuwenden, erhob sich in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre auch in der Bundesrepublik selbst ein erheblicher Widerstand aus mehreren gesellschaftlichen Gruppen und politischen Richtungen. Er kam von der parlamentarischen Opposition, die seinerzeit von der SPD artikuliert wurde, aber auch von zahlreichen außerparlamentarischen Kräften. Das Ringen um die Ratifizierung der Pariser Verträge geriet zur bis dahin heftigsten innenpolitischen Auseinandersetzung in der Nachkriegszeit.

Viele der ablehnenden und protestierenden Gruppen gehörten zu Führungskreisen der Evangelischen Kirche, manche waren Katholiken, andere gehörten zur Politikergeneration der Weimarer Republik. Zahlreiche Einzelpersönlichkeiten meldeten sich in Reden und auf Kundgebungen, in denen es um das zukünftige Schicksal Gesamtdeutschlands ging, zu Wort; dies war gewiss kein Zufall, lebten doch Millionen Menschen noch in der Vorstellung, in der Tradition eines einheitlichen deutschen Staates, mit dem sie für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg gemischte Erfahrungen, für die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ungute Erinnerungen verbanden.

Besonders bekannt wurde Gustav Heinemann, der von 1949 bis 1950 Adenauers Innenminister war, dann aber aus Protest gegen eigenmächtige Schritte des Bundeskanzlers zum Angebot westdeutscher Einheiten für eine Europa-Armee von seinem Amt zurücktrat und aus der CDU ausschied. Er begründete, zusammen mit der Zentrumspolitikerin Helene Wessel u.a., die oppositionelle Gesamtdeutsche Volkspartei. Er wandte sich sowohl in der Bundesrepublik als auch bei Regierungsstellen der DDR gegen eine Remilitarisierung in Ost und West und plädierte aktiv für die Einheit Deutschlands.[23]

Ein anderes Mitglied des ersten Kabinetts Adenauer, Thomas Dehler (FDP), warf später in einer leidenschaftlichen Rede am 28. Januar 1958 im Bonner Bundestag dem Kanzler rückblickend vor, jede politische Chance zur deutschen Vereinigung zugunsten der Westintegration ausgelassen zu haben. Mit Schärfe polemisierte er: "Hier, Herr Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, haben Sie bewiesen, dass Sie alles taten, um die Wiedervereinigung zu verhindern!"[24]

Die meisten politischen Strömungen trafen sich in der Paulskirchen-Bewegung, die am 29. Januar 1955 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die Ratifizierung der Pariser Verträge zu vereiteln und Viermächte-Beratungen über die Lösung der deutschen Frage herbeizuführen. Nicht zuletzt setzten sich zahlreiche Publizisten - wie Paul Sethe - mit aufrüttelnden Beiträgen für die "Bündnislosigkeit" eines wiedervereinigten Deutschlands ein.[25] Trotz erbitterter Auseinandersetzungen auch im Deutschen Bundestag wurden die Pariser Verträge Ende Februar 1955 ratifiziert.


Fußnoten

23.
Vgl. Günther Scholz, Gustav Heinemann, in: ders. Martin E. Süskind, Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuß bis Horst Köhler, München 2004, S. 218f.
24.
Rede Thomas Dehlers vom 28. Januar 1958 vor dem Deutschen Bundestag. Nach dem Protokoll der 9. Sitzung (3. Wahlperiode), S. 384f., zit. in: Thomas Dehler, Reden und Aufsätze, Köln-Opladen 1969, S. 156.
25.
Vgl. Rainer Blasius, Mobilmachung gegen Adenauer. Wie sich die Paulskirchen-Bewegung gegen eine Ratifizierung der Pariser Verträge stellte, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. 1. 2005, S. 10.