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22.4.2005 | Von:
Siegfried Schwarz

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit

Modell Österreich?

Eine direkte Verbindung zwischen den Pariser Verträgen, welche die Bundesrepublik und die Drei Mächte abschlossen, und der Aushandlung des Staatsvertrages für Österreich, den die Vier Mächte und die Wiener Regierung am 15. Mai 1955 unterzeichneten, gab es nicht; dennoch existierten Zusammenhänge und parallele Vorgänge.[26] Seit Stalins Tod im Jahr 1953 gab es einen "New Look" in der sowjetischen Außenpolitik. Der Begriff der "friedlichen Koexistenz von Staaten mitunterschiedlicher Gesellschaftsordnung" rückte in den Mittelpunkt der Angebote Moskaus an den Westen. Die Wiener Regierung unter Bundeskanzler Julius Raab machte sich Hoffnungen, die Österreichfrage endlich aus dem Schatten der deutschen Frage führen und zu Ergebnissen für die Unabhängigkeit des Landes gelangen zu können.[27]

Das österreichische Kabinett hegte in jener Situation große Hoffnungen auf einen neutralen Status des Landes. Dies erreichte die Regierung Raab auch tatsächlich nach entsprechenden Verhandlungen. Der Staatsvertrag konnte bereits Mitte Mai 1955 unterzeichnet werden. Im Herbst 1955 zogen die Besatzungstruppen aus Österreich ab; die Regierung Raab verkündete die "immerwährende Neutralität" des Landes und schloss sich keinem militärischen Paktsystem an.

Gegen die Absicht einer solchen Regelung hatte Bundeskanzler Adenauer jedoch erhebliche Einwände erhoben. Er befürchtete, Österreich werde, um den Staatsvertrag endlich zu erhalten, eine "oktroyierte Neutralisierung" hinnehmen, die das Land einer ständigen Kontrolle der Signatarstaaten, also auch der Sowjetunion, mit der Möglichkeit einer jederzeit denkbaren Intervention unterwürfe.[28] Adenauers zentrale Sorge bestand darin, die Vier Mächte könnten sich schließlich auch auf eine Art "Österreich-Lösung" für Deutschland einigen, also auf eine "Viermächte-Kontrolle ohne Zonengrenze". In einem solchen Fall wäre Adenauers Ziel, die Souveränität zunächst für den westdeutschen Teilstaat zu gewinnen, um von dieser Basis aus später eine gesamtdeutsche Vereinigung zu erlangen, in unbestimmte Ferne gerückt.[29]

Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 war eine Art "Interessenausgleich" zwischen den Vier Mächten, teilweise zu Lasten der Bundesrepublik. Er führte auch zu einer gewissen Belastung im westdeutsch-amerikanischen Verhältnis. John Foster Dulles neigte nämlich im Mai 1955 zu einer (ungerechtfertigt) optimistischen Einschätzung der Lage in Mitteleuropa und erklärte, die Wiedervereinigung Deutschlands "liege in der Luft". Er kalkulierte, die Sowjets würden, da sie unter ökonomischem Druck standen, eine außenpolitische Umorientierung vornehmen und eine Liberalisierung ihrer mittelosteuropäischen Verbündeten zulassen.

Eine solche Entwicklung betrachtete Adenauer mit großer Skepsis. Er befürchtete, eine solche Liberalisierung hätte mit der Neutralisierung Gesamtdeutschlands durch die westliche Seite erkauft werden sollen. Kurz nach der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages drohte also der Bonner Regierung "neue Ungewissheit" seitens des wichtigsten Verbündeten. Adenauer war auf das Höchste alarmiert. Der Historiker Matthias Pape urteilt, das Verhalten Washingtons im Mai 1955 habe Adenauer vor einen der Abgründe seiner Kanzlerschaft gestellt.[30]

Mit der Lösung der Österreichfrage warf die Sowjetregierung zweifellos außenpolitischen Ballast ab und gab dem Westen ein deutliches Signal für Vorteile einer aktiven Politik der friedlichen Koexistenz. Daraufhin ging in den Hauptstädten der Westmächte sogar eine Art "Österreichfurcht" um, verbunden mit der Frage, ob Moskau nun eine ähnliche Initiative mit dem Ziel einer Art "Österreichlösung" auch für Deutschland plane.[31]

In Paris spekulierte man, mit einem neutralisierten Österreich wolle Moskau ein "künstliches Paradies" schaffen - als "Blendwerk" für die Westdeutschen. Diese sollten davon überzeugt werden, dass sie ohne Gefahr für sich "Neutralisten" werden könnten. Intern hatte man in Bonn jedoch große Sorge, dass die Auswirkungen des Modells "Österreich" nicht mehr kontrollierbar werden könnten. Wie schon bei der harschen Ablehnung der Sowjetnote vom 10. März 1952, so lehnte Adenauer auch jegliche Analogie zur Österreichlösung, jede neutrale Variante für Deutschland im Mai 1955 kategorisch ab.

Zweifellos konnte die Bonner Regierung mit Hilfe der Pariser Verträge Macht und Einfluss, auch die Sicherheit der Bundesrepublik erhöhen; ob mit dieser Lösung allerdings ein Optimum für das gesamtdeutsche Anliegen erreicht wurde, nämlich die Verhinderung weiteren Auseinanderdriftens der beiden deutschen Teilstaaten, muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Es kam hinzu, dass infolge der Verträge, der Aufstellung der Bundeswehr und analoger militärischer Schritte auf östlicher Seite das Denken, die Vorstellung und die Illusionen gefördert worden sind, mittels militärpolitischer Instrumente die wichtigsten politischen Ziele erreichen zu können.


Fußnoten

26.
Vgl. Günter Bischof, Österreichische Neutralität, die deutsche Frage und europäische Sicherheit 1953 - 1955; in: R. Steininger u.a. (Anm. 4), S. 133ff.
27.
Vgl. Rolf Steininger, Deutsche Geschichte. Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Bd. 2: 1948 - 1955, Frankfurt/M. 2002, S. 177.
28.
Vgl. Matthias Pape, Ungleiche Brüder. Österreich und Deutschland 1945 - 1965, Köln-Weimar-Wien 2000, S. 237.
29.
Vgl. ebd., S. 242.
30.
Vgl. ebd., S. 334.
31.
Vgl. R. Steininger (Anm.27), S. 297f.